Augsburg: Ärger um Neujahrsempfänge im Oberen Fletz: Stadtrat Grab droht mit Klage

VonStefan Krog

Dass Fraktionen das Rathaus gratis nutzen dürfen, fraktionslose Stadträte aber nicht, sorgt für Verärgerung. Teils gehe es dabei um Wahlkampf, so ein Vorwurf.

Im Stadtrat entzündet sich politischer Ärger über die Neujahrsempfänge der Fraktionen, die traditionell im Januar im Oberen Fletz des Rathauses stattfinden. Hunderte Gäste aus Politik und Stadtgesellschaft kommen zum Austausch zusammen, in der Regel gibt es eine politische Rede. WSA-Stadtrat Peter Grab droht nun mit einer Klage, nachdem er als Einzelstadtrat die Rathausräume – anders als Fraktionen – nicht kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt. "Diese Benachteiligung ist undemokratisch und somit möglicherweise nicht rechtskonform", so Grab. Laut seiner Aussage gibt es mehrere andere Einzel-Stadtratsmitglieder, die eine Klage unterstützen würden. Sauer ist auch Einzelstadtrat Roland Wegner (V-Partei). Den Stadtratsfraktionen sei es bei ihrer Entscheidung im Ältestenrat zu Beginn der Legislatur wohl darum gegangen, ihre Privilegien zu sichern. Denn Einzelstadträte hätten natürlich eine politische Funktion und dürften über ihr Wirken informieren.

Das Thema wurde vergangene Woche ganz zum Ende der Stadtratssitzung diskutiert, nachdem Grab eine Aussprache gefordert hatte. Hintergrund: Während die Fraktionen den Oberen Fletz kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, müssen Einzelstadträte die Räume für mehrere Tausend Euro mieten – für Vertreter von Wählergruppierungen oder kleinen Parteien ist das kein Pappenstiel. Das Thema hat an Brisanz gewonnen, weil mit sieben fraktionslosen Stadträten so viele Einzelstadträte ohne Fraktion wie noch nie im Gremium sitzen, und gewinnt jetzt an Fahrt, weil aufgrund von Corona in diesem Jahr erstmals wieder Neujahrsempfänge möglich sind. 

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