Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

  1. Startseite
  2. Augsburg
  3. Augsburg: Aktion in Augsburg: Verfassungsgericht kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten

Augsburg
05.04.2024

Aktion in Augsburg: Verfassungsgericht kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten

Im Oktober 2022 besetzten Klimaaktivisten die Regierung von Schwaben in Augsburg. Beteiligte wurden verurteilt, nun hat das Bundesverfassungsgericht aber ein Urteil kassiert.
Foto: Annette Zoepf (Archivbild)

Die juristische Auseinandersetzung um eine Aktion bei der Regierung von Schwaben geht weiter. Nun hat ein Klimaschützer mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg.

Die juristische Auseinandersetzung um eine Aktion von Klimaaktivisten am Sitz der Regierung von Schwaben im Oktober 2022 bekommt ein weiteres Kapitel. Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben einer Verfassungsbeschwerde eines der beteiligten Aktivisten rechtgegeben und eine neue Verhandlung am Amtsgericht Augsburg angeordnet. Dies erklärte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Freitag.

Aktion bei Regierung von Schwaben: Karlsruhe gibt Aktivisten recht

Das Augsburger Amtsgericht hatte den Aktivisten Samuel Bosch, damals 20 Jahre alt, im Juni 2023 zusammen mit weiteren Angeklagten wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens sowie Hausfriedensbruchs verurteilt. Bosch, der aus dem Raum Ravensburg stammt, bekam eine dreiwöchige Jugendarreststrafe. Das Landgericht Augsburg bestätigte diese Entscheidung später.

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

06.04.2024

Wen wundert's, dass solche Leute immer weiteren Auftrieb bekommen. Solche Verfahrensergebnisse animieren doch dazu, die Gerichte "lahmzulegen" und Prozessen in alle Ewigkeit zu verlängern. Und Bitte: nicht immer solche Chaoten mit "Klimaschützer" betiteln.

05.04.2024

Manchmal muss man sich schon fragen, was das Ganze noch soll. Recht auf freie Meinungsäußerung nicht hinreichend berücksichtigt? Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder richtig oder falsch. Und freie Meinungsäußerung? Angenommen wenn falsch, dann rechtfertigt doch solch eine Äußerung nicht die freie Meinungsäußerung. Und wenn richtig, so wäre die Aussage richtig. Mir erscheint, hier wird nur wieder viel zu viel debattiert bzw. es werden unnötigerweise Details versucht zu beurteilen bzw. bewerten, welche jedoch irrelevant sind. Mit dem Versuch Rechtstaatlichkeit par excellance zu erreichen kann man den Staat auch unnötigerweise lahmlegen.

07.04.2024

Eine Meinungsäußerung kann nicht richtig oder falsch sein. Sie ist - im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen - "dem Beweis nicht zugänglich" wie man im Juristendeutsch sagt. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut, und schützt jeden Bürger vor staatlicher Willkür. Man sollte sich immer klar machen dass man ohne eigenes Fehlverhalten eines Tages selbst ins Visier staatlicher Strafverfolger geraten kann.
Entscheiden wird sein, ob die Aussagen als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung zu werten sind.

05.04.2024

Mit Blick auf Frau Faessers und Frau Paus Stellung zu Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und „Verhöhnung des Staates“ müssen die Angeklagten nun die ganze Stärke des Staates zu spüren bekommen - oder?

05.04.2024

Herr Thomas T.,
wie gut, dass es in unserem Land Gerichte gibt
und nicht Menschen wie Sie das Sagen haben.

05.04.2024

Neu verhandeln heißt ja nicht zwangsläufig, daß sich am Urteil was ändern muß. Indiesem Fall sind wohl die Begründungen zu überabeiten bzw. zuz konkretisieren.