Augsburg: Aktion in Augsburg: Verfassungsgericht kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten

Die juristische Auseinandersetzung um eine Aktion von Klimaaktivisten am Sitz der Regierung von Schwaben im Oktober 2022 bekommt ein weiteres Kapitel. Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben einer Verfassungsbeschwerde eines der beteiligten Aktivisten rechtgegeben und eine neue Verhandlung am Amtsgericht Augsburg angeordnet. Dies erklärte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Freitag.

Aktion bei Regierung von Schwaben: Karlsruhe gibt Aktivisten recht

Das Augsburger Amtsgericht hatte den Aktivisten Samuel Bosch, damals 20 Jahre alt, im Juni 2023 zusammen mit weiteren Angeklagten wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens sowie Hausfriedensbruchs verurteilt. Bosch, der aus dem Raum Ravensburg stammt, bekam eine dreiwöchige Jugendarreststrafe. Das Landgericht Augsburg bestätigte diese Entscheidung später.

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Bosch und weitere Mitstreiter hatten die Bezirksregierung von Schwaben im Oktober 2022 besetzt und laut Anklage der Staatsanwaltschaft den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt beleidigt. Hintergrund der Protestaktion war eine Genehmigung im Zusammenhang mit der Lohwald-Rodung im Landkreis Augsburg, die von den Aktivisten scharf kritisiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte nun, dass bei der Verurteilung wegen übler Nachrede - dabei ging es um den Korrputionsvorwurf - das Recht auf Meinungsfreiheit von den Augsburger Richtern unzureichend geprüft worden sei. Die entsprechenden Urteile gegen den Klimaaktivisten wurden aufgehoben, das Amtsgericht muss nun erneut entscheiden.

Urteil des Verfassungsgerichts: Amtsgericht Augsburg muss entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht betont, dass damit nicht entschieden sei, ob die Aussage über den Regierungsbeamten zulässig gewesen sei. Der Tatbestand der Beleidigung sei bislang auch nicht Teil des Verfahrens gewesen. Auf den Aspekt des Hausfriedensbruchs gingen die Karlsruher Richter in der Entscheidung nicht im Detail ein. Aktivisten des Augsburger Klimacamps werteten die Entscheidung in einer ersten Reaktion als Erfolg. Bosch ist aus dem Arrest, den er gerade absaß, inzwischen entlassen. (dpa, kmax)