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  3. Augsburg: Augsburger CSU sieht Schwarz-Grün nicht zwingend als Zukunftsmodell

Augsburg
02.05.2023

Augsburger CSU sieht Schwarz-Grün nicht zwingend als Zukunftsmodell

Die CSU am Montag vor der Presse: Landtagsabgeordneter Andreas Jäckel, Oberbürgermeisterin Eva Weber, Parteichef Volker Ullrich und Fraktionsvorsitzender Leo Dietz (v.li.).
Foto: Peter Fastl

Das Bündnis funktioniere, für andere Städte tauge es nur bedingt, so Parteichef Ullrich. Was in Augsburg 2026 sein werde, entscheide der Wähler. Die Grünen reagieren erbost.

Die Augsburger CSU hat am Dienstag vor der Presse eine distanzierte Bilanz der ersten drei Jahre der Legislatur von Schwarz-Grün gezogen. "Die Koalition läuft gut und Streit gehört in jeder Koalition dazu", so CSU-Vorsitzender Volker Ullrich. Gleichwohl habe das Beispiel Augsburg dazu beigetragen, dass Schwarz-Grün aus CSU-Sicht nicht zum Vorbild für andere bayerische Städte tauge. "Das heißt nicht, dass die Koalition nicht bis 2026 weiter ordentlich arbeitet. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der abzuarbeiten ist", so Ullrich. "Aber das muss nicht heißen, dass das eine dauerhafte Zusammenarbeit wird." 

Die Ursache für die offenbar etwas gewachsene Distanz sieht Ullrich bei den Grünen. "Mir macht Sorgen, dass die Grünen sich von der Vernunft wegbewegen." Dies sei auf Bundesebene zu beobachten und setze sich im Kommunalen fort. Die Grünen agierten "zugespitzter und ideologischer", es gehe um eigene Programmatik und das "Bedienen der eigenen Blase" statt ums Gemeinwohl, so Ullrich. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.05.2023

Da kam wohl die Anweisung von ganz oben, vor der Landtagswahl ein bisschen Stunk zu machen. Für Söder geht es ums Überleben, da muss Sachpolitik hintanstehen.

02.05.2023

Sorry - die CSU ist nicht tragbar.
So viele Skandale, Maskendeals, Schottdorf-Affäre, Haderthauer, Mollath, Spiegel-Affäre, Theatersanierungsskandal, etc.
Warum auf die Grünen draufgehauen wird, ist eine konservative Hinterlistigkeit mit Interessen für die eigene Klientel.

02.05.2023

>> Die Grünen reagierten erbost auf die Pressekonferenz der CSU, die offenbar koalitionsintern nicht abgesprochen war. Sonst stimmen die Koalitionäre jedes Wort in Presseerklärungen ab. <<

Vielleicht sollten die Grünen mal den eigenen Vertrag lesen?

https://www.evaweber.de/fileadmin/Eva_Weber/Bilder_ab_5-2020/Dokumente_ab_5-2020/Koalitionsvertrag_Schlussfassung.pdf

>> Die Koalitionspartner achten sich gegenseitig, respektieren dabei auch ihre Eigenständigkeit, die sich aus den jeweiligen Grundwerten und Positionen ergibt, und achten auf die Erkennbarkeit beider Partner. <<

02.05.2023

Die Kultur wurde hier in dem Vertrag derart außen vor gelassen - no further comment regarding the ruthless behaviour of the conservatives.

02.05.2023

Meine Stimme hat die CSU mit dieser Regierun für die nächste Wahl verloren solange eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausgeschlossen wird. Eine halbgrüne Bürgermeisterin Weber ist unwählbar für mich.

02.05.2023

Das Verhalten der Grünen tendiert immer mehr zu von Ideologie getriebenen Aktionen, denn am Allgemeinwohl orientierten Lösungsansätzen ob bei Klima- oder Verkehrspolitik. Hauptsache die eigene Blase wird bedient; wer nicht für die Grünen ist wird automatisch zum Gegner, dem man Sachkenntnis und die richtige Gesinnung abspricht.

02.05.2023

@ Jochen H.: volle Zustimmung.