Augsburg: Augsburger Stadtrat streitet über den Umgang mit dem Klimacamp

Plus In Augsburg wollen CSU und Grüne allen Klimaaktionen einen Raum zur Verfügung stellen. Manche Stadträte sehen darin ein vergiftetes Angebot.

VonStefan Krog

Im Stadtrat hat es am Mittwoch eine längere grundsätzliche Debatte darüber gegeben, wie mit dem Klimacamp auf politischer Ebene umgegangen werden soll. Wie berichtet hatten CSU und Grüne vor Kurzem einen Antrag gestellt, der vorsieht, Aktionsgruppen für den Klimaschutz einen städtischen Raum zur Verfügung zu stellen. Allerdings gibt es unterschiedliche Sichtweisen dazu, wie dieser Antrag zu interpretieren ist - als Unterstützung von Klimaaktionen (und somit auch des Klimacamps) oder eher als Versuch, die Aktivisten und Aktivistinnen aus der Öffentlichkeit wegzubekommen. Über einen mehrere Wochen alten Antrag von Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), der formal feststellen wollte, dass der Stadtrat die Aktivitäten "begrüßt", wurde nicht abgestimmt. Marcon sagte, der Stadtrat drücke sich darum, egal in welche Richtung Farbe zu bekennen, und sprach von "Geschäftsordnungstrickserei". Er kündigte an, die Regierung von Schwaben als Kommunalaufsicht einschalten zu wollen, sollte das Thema nicht erneut auf die Tagesordnung kommen.

"Die Klimaziele werden nicht vom Klimacamp definiert"

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof im März festgestellt hatte, dass der nach neun Tagen Klimacamp im Juli 2020 ausgestellte Räumungsbescheid der Stadt rechtswidrig war, hat sich die Diskussion zum Umgang mit dem Klimacamp von der rechtlichen auf die politische Ebene verlagert. CSU und Grüne argumentierten zuletzt damit, dass das Klimacamp nicht die Deutungshoheit über den Klimaschutz in Augsburg habe. "Die Klimaziele werden nicht vom Klimacamp definiert, sondern der Stadtrat hat bereits einen Beschluss gefasst", so CSU-Stadtrat Horst Hinterbrandner. "Das Klimacamp ist ein wichtiger Akteur, aber nicht der einzige." Grünen-Fraktionschef Peter Rauscher sagte, man erkenne das Engagement des Klimacamps an und sehe den Antrag mit dem eigenen Raum nicht als Gegenaktion zu Marcons Antrag. "Wir wollen das Engagement der vielen Jungen langfristig bündeln", so Rauscher auch mit Verweis auf Nürnberg, wo das dortige Klimacamp aufgegeben hat.

Augsburg Stefan Krog