Im Stadtrat hat es am Mittwoch eine längere grundsätzliche Debatte darüber gegeben, wie mit dem Klimacamp auf politischer Ebene umgegangen werden soll. Wie berichtet hatten CSU und Grüne vor Kurzem einen Antrag gestellt, der vorsieht, Aktionsgruppen für den Klimaschutz einen städtischen Raum zur Verfügung zu stellen. Allerdings gibt es unterschiedliche Sichtweisen dazu, wie dieser Antrag zu interpretieren ist - als Unterstützung von Klimaaktionen (und somit auch des Klimacamps) oder eher als Versuch, die Aktivisten und Aktivistinnen aus der Öffentlichkeit wegzubekommen. Über einen mehrere Wochen alten Antrag von Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), der formal feststellen wollte, dass der Stadtrat die Aktivitäten "begrüßt", wurde nicht abgestimmt. Marcon sagte, der Stadtrat drücke sich darum, egal in welche Richtung Farbe zu bekennen, und sprach von "Geschäftsordnungstrickserei". Er kündigte an, die Regierung von Schwaben als Kommunalaufsicht einschalten zu wollen, sollte das Thema nicht erneut auf die Tagesordnung kommen.
"Die Klimaziele werden nicht vom Klimacamp definiert"
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof im März festgestellt hatte, dass der nach neun Tagen Klimacamp im Juli 2020 ausgestellte Räumungsbescheid der Stadt rechtswidrig war, hat sich die Diskussion zum Umgang mit dem Klimacamp von der rechtlichen auf die politische Ebene verlagert. CSU und Grüne argumentierten zuletzt damit, dass das Klimacamp nicht die Deutungshoheit über den Klimaschutz in Augsburg habe. "Die Klimaziele werden nicht vom Klimacamp definiert, sondern der Stadtrat hat bereits einen Beschluss gefasst", so CSU-Stadtrat Horst Hinterbrandner. "Das Klimacamp ist ein wichtiger Akteur, aber nicht der einzige." Grünen-Fraktionschef Peter Rauscher sagte, man erkenne das Engagement des Klimacamps an und sehe den Antrag mit dem eigenen Raum nicht als Gegenaktion zu Marcons Antrag. "Wir wollen das Engagement der vielen Jungen langfristig bündeln", so Rauscher auch mit Verweis auf Nürnberg, wo das dortige Klimacamp aufgegeben hat.
Marcon ließ sich darauf nicht ein. "Das Klimacamp besteht, weil Sie in den vergangenen Jahren nicht gehandelt haben. Sie wollen das Klimacamp aus der Debatte nehmen, damit es Ihnen nicht mehr auf den Wecker gehen kann", so Marcon. Unterstützung kam von Einzelstadträten wie Roland Wegner (V-Partei), Lisa McQueen (Die Partei) und Margarete Heinrich, die beide Anträge abgestimmt haben wollten. Ein gemeinsamer Beschluss des Stadtrats sei wünschenswert, zumal das Klimacamp zuletzt ja auch den Zukunftspreis der Stadt Augsburg bekommen habe. Man verstehe das Problem nicht.
Darauf ließ sich Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne) nicht ein. Der Koalitionsantrag umfasse ja auch das Klimacamp, darum sei Marcons Antrag damit mit erledigt. Am Ende ging der schwarz-grüne Antrag gegen sechs Stimmen durch. Grundsätzlicher Widerstand kam von der AfD. "Unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen ist es nicht verantwortbar, am CO₂-Restbudget festzuhalten", so Raimond Scheirich. Bürger und Bürgerinnen seien von Inflation und steigenden Energiekosten gebeutelt. "Statt Lippenbekenntnisse abzugeben, sollten Sie einmal transparent darstellen, was es konkret bedeutet, das Restbudget einzuhalten. Dann gäbe es in der Bevölkerung keine Mehrheit", so Scheirich.
Augsburgs Umweltreferent will einen Klimaschutzplan vorlegen
Im Juli will Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) einen Klimaschutzplan vorlegen. Er soll die bisherigen Zielbeschlüsse zur CO₂-Einsparung in konkrete Maßnahmen übersetzen, die bis zum Jahr 2030 zu laufen haben. Es ist mit erheblichen Umstellungen in der Energieversorgung und einer Reduktion des Autoverkehrs zu rechnen.