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Plus Die Stadt ist mit ihrem Räumungsbescheid für das Klimacamp am Augsburger Rathaus vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Als Demonstration, die vom Versammlungsrecht geschützt ist, darf es dort bleiben.
Mit ihrer Argumentation, dass das Klimacamp nicht die Anforderungen an eine Versammlung im rechtlichen Sinne erfüllt, ist die Stadt vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Richter kamen zum Ergebnis, dass der Räumungsbescheid rechtswidrig war. Der Richterspruch wird nicht jedem gefallen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Camp polarisiert, sowohl was die Inhalte als auch was die Form des Protests angeht. Doch ob das Klimacamp in Nachbarschaft zum Rathaus ästhetischen Ansprüchen genügt oder nicht – daran stört sich ein Teil der Kritiker –, ist rechtlich irrelevant. Als Demonstration, die vom Versammlungsrecht geschützt ist, darf es dort bleiben.
Klimacamp: Zieht Augsburg in die nächste Instanz?
Dass es der Stadt bei ihrem Räumungsbescheid vorrangig darum gegangen wäre, zu klären, ab wann eine Zusammenkunft als Demonstration zu werten ist, muss man ihr übrigens nicht glauben. Es ist kein Geheimnis, dass das Camp bei Teilen der CSU-Fraktion mäßig beliebt ist – nur ist das noch kein Grund für eine Räumung.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das Schlimme ist in meinen Augen, dass sogar die Grünen die Räumungsklage mitgetragen haben.
Was ist bloß aus den Augsburger Grünen geworden. Winken quas alles ab, was die CSU Augsburg beschließt.
Die CSU hat den grünen Bahnhofstunnel abgewunken, jetzt müssen halt mal die Grünen was abwinken ;-)
https://gruene-augsburg.de/themen2/mobilitaet/single-mobilitaet/article/bahnhofsumbau_anpacken/
Wie ist das eigentlich, nach dem Versammlungsgesetz muss ja beim anmelden ein Zeitpunkt für das Ende der Versammlung angegeben werden, was haben die da beim Klimacamp eingetragen? Weil wenn da kein Zeitpunkt steht ist vielleicht alles ungültig und das Klimacamp gibt es in Wirklichkeit gar nicht. Könnte das bitte mal recherchiert werden, weil das würd mich echt brennend interessieren!
"Könnte das bitte mal recherchiert werden, weil das würd mich echt brennend interessieren!"
Wenden sie sich doch direkt an das Verwaltungsgericht, denn für ihren Einfall wird sich wohl kaum jemand interessieren.
31.12.2099 ?
Das würde ich reinschreiben.
Ist aber doch nur langweiliges Geschiebe. Die Stadt sollte das Urteil akzeptieren und Infotafeln am Rathaus aufstellen und dort z.B. über rechtskräftige Baugenehmigungen und politische Mehrheiten bei der A 49 informieren.
@RICHARD M.: Das Gericht sagt mir bestimmt nichts, wegen Datenschutz. Ich hab gedacht, wenn jemand von der Zeitung bei der Stadt anruft, bekommt er vielleicht Auskunft. Ich find die Frage eigentlich schon wichtig? Und ich glaub auch dass es viele wissen wollen. Sonst muss man ja auch bei den meisten Dingen im Leben "von..bis" angeben, oder nicht? Bis auf's heiraten.
"Die Stadt sollte das Urteil akzeptieren und Infotafeln am Rathaus aufstellen und dort z.B. über rechtskräftige Baugenehmigungen und politische Mehrheiten bei der A 49 informieren."
Wen juckt den über 400 Km entfernten A49-Ausbau in Augsburg?
Wald statt Asphalt würde schon mehr Interesse zu wecken.
>> Wen juckt den über 400 Km entfernten A49-Ausbau in Augsburg? <<
Das müssen Sie schon die "Aktivisten" fragen, die in der Augsburger Fuggerstraße ihr Ableben durch die A49 ankündigen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop58311041/6756565833-cv16_9-w1880/Baumbesetzung-Kimacamp.jpg
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Aktivisten-des-Klimacamps-besetzen-Baum-in-der-Fuggerstrasse-id58311051.html
Ich glaube aber nicht, dass man die Demo dadurch beenden kann ;-)
Die Stadt Augsburg sollte am Rathaus auch aktiv über den Kohleausstieg in Deutschland informieren. Das Klimacamp macht nur den Trump wenn es wahrheitswidrig einen Kohleeinstieg behauptet:
http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Unterricht/200712_fridays-for-future-errichtet-camp-neben-dem-rathaus-gegen-kohleausstiegsgesetz/fff-augsburg-klimacamp-neben-dem-rathaus-forderungen-09-07-2020.jpg
Lieber Peter P.,
stellen sie doch die von ihnen gewünschten Infotafeln auf, wenn ihnen das so wichtig erscheint. Die Stadt wird es nicht tun und ich wäre neugierig wie lange ihre Tafeln stehen dürfen.
Wald statt Asphalt ist gefragt, auch wenn sie sich noch so dagegen stellen.
Die Waldfläche in Deutschland nimmt zu!
https://www.sdw.de/waldwissen/wald-in-deutschland/waldanteil/
In den letzten zehn Jahren hat die Waldfläche um 50.000 ha, um 0,4 % zugenommen. (Quelle: BWI³).
Wir sind auf einem guten Weg - neue Autobahnen gehören zu einem wachsenden Land!
"Die Waldfläche in Deutschland nimmt zu!"
Lieber Peter P., haben sie denn keine besseren Argumente gefunden als überholte Zahlen aus 2011 und 2012 zu bringen. Selbst lesen was man so verlinkt könnte sehr nützlich sein.
Zitat aus ihrem Link:
>>Über 60 Inventurtrupps in den Jahren 2011 und 2012 haben dazu an rund 60.000 Messpunkten rund 150 Merkmale erfasst<<
Es bringt einfach nichts auf das falsche Pferd zu setzen und den Ast abzusägen auf dem man sitzt. Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar.
aus ZDFheute vom 19.05.2020
>>Der Wald in Deutschland stirbt. Das ist schon seit einiger Zeit so. Nun machen ihm zusätzlich auch noch Hitze und gravierender Regenmangel zu schaffen.<<
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waldsterben-die-waelder-trocknen-aus-100.html
>> Lieber Peter P., haben sie denn keine besseren Argumente gefunden als überholte Zahlen aus 2011 und 2012 zu bringen. Selbst lesen was man so verlinkt könnte sehr nützlich sein. <<
Habe ich doch!
>> Dank der alle zehn Jahre stattfindenden Bundeswaldinventuren, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft koordiniert werden, gibt es für den deutschen Wald verlässliche Zahlen. <<
Bei manchem hat es schon früher bei den Mathe-Schulaufgaben nie richtig geklappt; da stellte so eine Textaufgabe mit der Frage nach der nächsten Waldinventur ein unüberwindbares Hindernis dar ;-)
>> Dank der alle zehn Jahre stattfindenden Bundeswaldinventuren, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft koordiniert werden, gibt es für den deutschen Wald verlässliche Zahlen. <<
Klar, der letzte Bericht war von 2011/2012 und nach 10 Jahren dürften verlässliche Zahlen frühestens 2021/2022 wieder erscheinen.
>>Bei manchem hat es schon früher bei den Mathe-Schulaufgaben nie richtig geklappt; da stellte so eine Textaufgabe mit der Frage nach der nächsten Waldinventur ein unüberwindbares Hindernis dar ;-)<<
Matheaufgaben gebe ich wohlwollend zum Üben zurück, denn die nächste Waldinventur in etwa 2 Jahren wird voraussichtlich ein anderes Bild zeigen. Tatsachen wie ZDFheute vom 19.05.2020 berichtet zeigen deutlich ein anderes Bild.
Warum interessiert sie das denn nicht oder ignorieren sie es einfach?
Wir sind auf einem guten Weg - neue Autobahnen gehören zu einem wachsenden Land!
Das mit dem Wachstum ist doch genau das PROBLEM.
Ausserdem wird der Autoverkehr nicht mehr wachsen. Er wächst nachweislich nur dort, wo man ihm Autobahnen hinstellt, so herum ist die Kausalität.
Dieses A49 Konzept wurde in den 70er Jahren (!!) beschlossen. Ich meine 1976. ES IST IM JAHR 2020 VÖLLIGER HUMBUG. Danni bleibt, wenns nach mir geht.
Sehr gut, weiter so, Klimacamp.
Immer im Vorgarten der Entscheider und im Komfortzentrum der Bürger*innen präsent bleiben!
Das Verdrängen und die innere Flucht in ein "Sich-stellen" verwandeln.
Die Gewählten sind für die politischen Maßnahmen verantwortlich, nicht das Klimacamp. Daran müssen diese erinnert werden, das passt für mich gut!
Komfortzentrum der BürgerInnen?
Ich dachte das wäre im Auto?
Umfang und Intensität der Veranstaltungen wurde seitens des Klimacamps seit dem Räumungsbescheid erhöht; insofern hat man den Veranstaltungscharakter intensiviert - das Urteil kommt daher schon hin.
Letztendlich besagt das Urteil nichts zur inhaltlichen Richtigkeit der Forderungen; den Radentscheid sollte man einfach mal auf die Bürger loslassen und sehen wie es ausgeht. Die Enttäuschung könnte neben dem Rathaus wesentlich größer als im Rathaus sein; einseitige Verkehrsbegehren sind eine ganz heiße Kiste, wie man erst wieder vor ein paar Wochen in Wiesbaden feststellen konnte.
Auch Karlsruhe hat den Stadtbahntunnel unter der FuZo erst im 2. Anlauf mit Vorteilen für den Autoverkehr durchgesetzt; beim ersten Mal ist man auch krachend gescheitert. https://ka.stadtwiki.net/Bürgerentscheid_Stadtbahntunnel
Und wie war das doch gleich in Augsburg mit dem rot-grün-bunten-Kö? Der hat es doch auch trotz Klima-blabla und 156 Mio. Versprechen auch nicht geschafft.
Daher Bürgerentscheid Radverkehr durchziehen und danach reden wir über ein Gesamtkonzept weiter ;-)
Das Klimacamp liegt ihnen wohl schwer im Magen. Einfach mal loslassen und positiv denken.
Sagen Sie das mit dem Loslassen doch einfach mal den Linksextremisten im Wald ;-)
https://www.hessenschau.de/panorama/ticker-a49-ausbau--ausbaugegner-betoniert-sich-arme-ein--ein-verletzter--steinewuerfe-auf-polizisten--,dannenroeder-forst-ticker-100.html
"Sagen Sie das mit dem Loslassen doch einfach mal den Linksextremisten im Wald ;-"
Lieber Peter P.,
Wald statt Asphalt ist mittlerweile angesagt. Einfach mal das Positive sehen, dann fällt das Loslassen einfach leichter.