Augsburg: 16 Millionen Euro fehlen: Stadt hinkt bei Corona-Abrechnung hinterher

Im städtischen Haushalt hat sich bei der Abrechnung für das Jahr 2022 überraschend ein Loch von 16,6 Millionen Euro aufgetan. Hintergrund ist, dass die Stadt bei der Abrechnung von Corona-Tests und Impfungen gegenüber dem Freistaat im Verzug ist und darum noch kein Geld für das zweite und dritte Quartal 2022 geflossen ist. Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) sagte im Stadtrat am Donnerstag, dass davon neun Millionen Euro inzwischen bewilligt seien, aber erst noch gezahlt werden müssten. Für einen Teil des Geldes habe man die Anträge aber noch nicht stellen können. Die notwendigen Fristen würden alle eingehalten, versicherte Erben. Die Stadt habe nach wie vor einen Anspruch auf die Zahlungen, sodass es lediglich um eine zeitliche Verzögerung gehe. Erben bekam im Stadtrat aber dennoch kritische Fragen zu hören.

Haushalt: Bäuerle rechnet mit der Stadt Augsburg ab, die Stadt mit dem Freistaat

Für die Impf- und Testzentren war beziehungsweise ist grundsätzlich der Freistaat zuständig, der die Organisation des Betriebs aber den Landkreisen und Großstädten übertrug. In Augsburg beauftragte die Stadt das Unternehmen Bäuerle Ambulanz mit dem Betrieb von Test- und Impfzentren. Bäuerle stellte dann Abrechnungen an die Stadt über die Zahl der Impfungen und Tests. Die Stadt prüfte die Rechnungen und zahlte zunächst, dann reichte sie die Forderung an die Regierung von Schwaben als Behörde des Freistaats weiter. Die Stadt bekam das Geld dann vom Freistaat.

Für das zweite und dritte Quartal 2022 kam es dann aber zu Verzögerungen bei der Abrechnung mit dem Freistaat. Erben begründet das mit kurzfristigen Personalengpässen in seinem Referat aufgrund von Elternzeit und einer Kündigung. Die Abrechnung sei zudem schwierig, weil sich die Vorgaben immer wieder änderten. Teils war die Kassenärztliche Vereinigung der Adressat, teils der Freistaat. "Man muss also immer genau abgleichen, zu welchem Zeitpunkt welche Verordnung galt", so Erben. Man habe inzwischen zusätzliches Personal ins Referat geholt, um die Abrechnungen fertigzustellen.

Hat die verzögerte Abrechnung Auswirkungen auf Projekte in Augsburg?

Im Stadtrat sorgte die Botschaft für gewisse Verstimmung, auch beim Regierungspartner CSU. Er lege Wert darauf, dass Finanzreferent Roland Barth nicht schuld daran sei, dass im 2022er-Haushalt nun womöglich ein Defizit auftaucht, so CSU-Fraktionschef Leo Dietz. "Er muss nun die Kartoffeln aus dem Feuer holen, dabei hat er die Zahlen genau im Blick gehabt." Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy nahm Erben in Schutz. Die Situation sei nicht wünschenswert, man müsse sich aber vor Augen halten, dass die Stadt in der Pandemie häufig schnelle Lösungen suchen und improvisieren musste. Das Geld komme ja, wenngleich später. Die Opposition zog genau das in Zweifel - bei den Finanzberatungen für 2023/24 sei man noch froh gewesen, dass man trotz schwieriger Rahmenbedingungen 2022 ohne Defizit durchgekommen sei, so Sozialfraktions-Chef Florian Freund. Nun sei nicht so klar, ob einzelne Projekte nicht doch betroffen sein könnten.

Der Hintergrund der Befürchtung: Das Finanzreferat wird in den nächsten Wochen prüfen müssen, wie man mit dem Haushaltsloch von noch sieben Millionen Euro - sollten die neun Millionen Euro in den nächsten Tagen vom Freistaat wie angekündigt kommen - umgeht. Entweder nimmt man ein Defizit in Kauf, das man spätestens in zwei Jahren ausgeglichen haben muss, oder man versucht, das Haushaltsloch sofort zu stopfen. Dies ginge, indem man sogenannte Haushaltsübertragungen zurückfährt. Zur Erklärung: Gibt die Stadt für bestimmte Projekte eingeplantes Geld in einem Haushaltsjahr nicht aus, weil es etwa Verzögerungen bei der Planung gibt, kann sie diese Beträge teils ins Folgejahr übertragen. Fällt dieser eingeplante Haushaltsrest dann weg, tut sich für dieses Projekt ein Finanzierungsloch auf.

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Kämmerer Barth sagten, man müsse nun sehen, wie man für 2022 angesichts der noch fehlenden Millionen einen Abschluss hinbekomme. Wichtige Projekte, die mit einem Haushaltsrest aus 2022 mitfinanziert sind, werde man aber sicher nicht als Erstes auf den Prüfstand stellen.