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  3. Augsburg: Vor Demo: Gericht hebt Verbot der Parole "Stoppt den Genozid in Gaza" auf

Augsburg
08.03.2024

Vor Demo: Gericht hebt Verbot der Parole "Stoppt den Genozid in Gaza" auf

Auf dem Augsburger Königsplatz soll am Samstagnachmittag eine Pro-Palästina-Demo stattfinden.
Foto: Michael Hochgemuth

Der Augsburger Königsplatz soll am Samstag Schauplatz einer Pro-Palästina-Demo werden. Eine bestimmte Parole ist dann – anders als bisher – nicht mehr verboten.

Es wird wohl wieder ein belebtes Wochenende in der Augsburger Innenstadt, zumindest deutet die Zahl der Kundgebungen darauf hin. Mehr als ein halbes Dutzend ist angekündigt, es soll mal gegen die Ampelregierung gehen, mal um "eine Gesellschaft im Widerspruch". Viele der Demos finden regelmäßig im Stadtzentrum statt, und auch das Thema der Kundgebung, die am Samstag um 15 Uhr auf dem Königsplatz startet, ist nicht neu. Im Mittelpunkt des Protestmarschs stehen der Gaza-Krieg und die Forderung nach einer Waffenruhe, wie schon häufiger seit Ende vergangenen Jahres. Doch diesmal beschäftigte sich vorab ein Gericht mit der Veranstaltung – und traf nun eine Entscheidung mit Folgen.

"Stoppt den Genozid in Gaza" ist bei Demo in Augsburg nicht mehr verboten

Als der Gaza-Krieg im vergangenen Jahr aufflammte, dauerte es nicht lange, bis auch in Augsburg Pro-Palästina-Demos auf den Straßen zu sehen waren. Die Stadt erließ, wie in solchen Fällen üblich, eine Allgemeinverfügung. Dort ist festgelegt, was während entsprechender Veranstaltungen verboten ist – etwa das Zeigen der Hamas-Fahne. Auch eine ganze Reihe von Parolen ist demnach untersagt, darunter zum Beispiel "Palestine will be free, from the river to the sea". Auch "Stoppt den Genozid in Gaza" ist der bislang gültigen Allgemeinverfügung zufolge verboten. Doch zumindest diese Parole könnte am Samstag verbreitet werden, ohne dass dies den Rahmen des Erlaubten verließe.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.03.2024

Jeder hat das Recht auf Demo ... kommt nur drauf an für was und gegen wen! Aber nun ja es gibt auch gute Demos siehe Berlin Tesla und die Arbeitnehmer für ihre Arbeit... tja frag mich nur das so ein böser Kapitalist wie Musk so was da überhaupt hin gebaut hat in Berlin.. in Bayern wäre es nicht zu so was gekommen.

08.03.2024

Hier wird doch nur wieder, bewusst oder unbewusst, die terroristische Hamas unterstützt. Unter dem Deckmantel einer Waffenruhe soll der Hamas die Möglichkeit verschafft werden, sich zu reorganisieren. Einen dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn die Hamas endgültig und ausschließlich zerstört ist. Leider ist aber die palästinensische Bevölkerung scheinbar selbst dazu nicht in der Lage oder Willens. Bleibt auch nur zu hoffen, dass von den geplanten Hilfslieferungen nicht die Masse für Hamas abgezweigt wird. Auszuschließen ist dies ja nicht.

08.03.2024

Franz X., in diesem Konflikt gibt es nicht nur die eine Wahrheit, auch wenn es für manche das Denken einfacher macht.

09.03.2024

Das sage ich immer wieder und schon lange. Es gilt für fast alles, daß es nicht nur eine Wahrheit gibt.

08.03.2024

Auf der einen Seite ist die Stadt vollgepflastert mit Aufrufen wie "Wir sind alle Augsburg" und "Wochen gegen den Rassismus". Konterkariert wird dies durch eine antisemitische Hamasdemonstration am Samstag. Leute versteht endlich: Palästinenser wollen die Ausrottung aller Juden, und auch im Koran wird dazu aufgerufen.

08.03.2024

Das ist Ihre Meinung, verstehen muss ich sie nicht. Wenn es bei der Demo um eine Waffenruhe im Gaza geht – was ist schlecht daran? Das überzogenen Vorgehen Israels bedeutet für tausende Palästinenser den Tod – also wer wird tatsächlich ausgerottet?

08.03.2024

Was ist dann Ihre "Endlösung", zufrieden zuschauen, irre zigtausende Zivilisten zu Tode gebracht werden, Millionen hungern und vegetieren in absolut menschenwürdigen Verhältnissen? Das wäre doch abstoßend, oder nicht?

08.03.2024

Sehr geehrte Frau Reichenauer

Der aktuelle Krieg in Gaza wurde von der Hamas begonnen. Und sie verliert ihn so richtig.
Die große Mehrheit der Bevölkerung in Gaza unterstützt die Hamas. Und jetzt verliert sie mit der Hamas. Brauchen Sie wirklich erst die auf der Hand liegende historische Parallele dazu benannt bekommen?

Ein Waffenstillstand nutzt nur der Hamas. Sie wird sich in der Zeit neu aufstellen und den Krieg weiterführen. Es ist die Hamas, die Profit aus dem Elend der Menschen saugt. Und sie fordern etwas, dass sowohl den Krieg wie das Leiden der Menschen auf beiden Seiten verlängern wird.

Warum fordern Sie nicht die Kapitulation des Aggressors Hamas? Der Krieg wäre sofort vorbei, wenn die Hamas aufhört, aus Krankenhäusern und Moscheen auf die israelischen Armee zu feuern.

Warum fordern Sie nicht die Kapitulation der Hamas.

Im Übrigen gibt es keinen „Genozid in Gaza“. Das ist eine Lüge. Wo ist Frau Faeser oder Frau Paus im Kampf gegen Fake-News, wenn es mal offensichtlich ist?

09.03.2024

@Andreas B.
"Endlösung" >>> Unangemessener Vergleich mit der Nazi-Herrschaft und dem Holocaust.

09.03.2024

"Was ist dann Ihre "Endlösung""

Ein Anfang wäre gemacht, wenn die Hamas die 136 Geiseln freilassen würde, wobei 31 nicht mehr leben sollen.

09.03.2024

Die genannte Parole hat eindeutig politischen Charakter (ob sie nun richtig oder falsch ist sei dahingestellt) und keinen antisemitischen Charakter.