
Empört über Abschiebungen

Hunderte Demonstranten werfen Politikern einen „Abschiebe-Wettbewerb“ mit Afghanen vor. Warum Hilfsorganisationen einen sofortigen Stopp fordern.
Trotz klirrender Kälte haben am Samstag hunderte Menschen in der Augsburger Innenstadt gegen massenhafte Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert. Bei der Kundgebung am Königsplatz prangerten Redner mehrerer Hilfsorganisationen eine zunehmend „zynische und unmenschliche Politik“ in Deutschland an, die Flüchtlinge ohne Not in große Gefahr bringe. Aus wahltaktischen Gründen gebe es inzwischen einen regelrechten Abschiebe-Wettbewerb von Politikern, der im Gegensatz zum Engagement vieler Bürger, Unternehmen und Kommunen für Flüchtlinge stehe.
Die Polizei sprach von gut 200 Teilnehmern bei der Demo, der Augsburger Flüchtlingsrat zählte rund 400. Mit Transparenten wie ,Afghanistan=Krieg=Terror=Tod‘ oder ,Wir wollen leben‘ zogen die Demonstranten durch die Innenstadt. Katja Teich vom Flüchtlingsrat rechnet damit, dass in den kommenden Tagen das nächste Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen nach Kabul starten wird. Dabei sei nicht nur die afghanische Hauptstadt durch den jahrelangen Krieg am Ende. Das ganze Land sei alles andere als sicher. Das zeige die Zahl von weit über 2500 getöteten und über 5000 verletzten Zivilisten im vergangenen Jahr. Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und die internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu erfüllen.
Politischer und gesellschaftlicher Druck nimmt zu
Thomas Körner-Wilsdorf vom Verein Tür an Tür beobachtet unterdessen, dass der politische und gesellschaftliche Druck auf Flüchtlinge in Deutschland spürbar zunimmt. Er ist überzeugt, dass die „aggressive Abschiebung“ von Afghanen zum Testfall werden soll, wie die Öffentlichkeit auf eine sehr harte Asylpolitik reagiert. Ein solches Vorgehen erschwere aber nicht nur die Integrationsarbeit von Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Es schaffe auch ein Klima der Angst und Hoffnungslosigkeit bei Flüchtlingen, die sich in Deutschland längst in Sicherheit glaubten.
Für Empörung sorgt bei den Demonstranten, dass auch Afghanen zurückgeschickt werden, die sich hier gut eingelebt und integriert haben – darunter der Augsburger „Vorzeige-Flüchtling“ Ahmad Shakib Pouya, der hier als Künstler und Dolmetscher arbeitet. Johannes Meyer vom Grandhotel Cosmopolis kann nicht verstehen, dass Pouya Deutschland bis 15. Januar verlassen muss, also noch bevor die Härtefallkommission über sein Schicksal entschieden hat. Damit werde eine gängige Praxis außer Kraft gesetzt. In einer ähnlichen Situation sind 268 andere Personen, die hier leben und ausreisepflichtig sind. Vergangenes Jahr verließen 19 Afghanen Augsburg freiwillig oder wurden in ihr Herkunftsland abgeschoben.
Kontroverse Diskussion über Abschiebungen
In den vergangenen Wochen wurde das Thema Abschiebungen kontrovers diskutiert. Zum einen wegen des Attentäters von Berlin, Anis Amri, bei dem eine Rückführung an fehlenden Papieren aus Tunesien scheiterte, und zum anderen aufgrund des in Augsburg gemeldeten Afghanen Pouya. Demo-Teilnehmerin Maria Möller ärgert sich darüber, dass nachweislich gut integrierte Flüchtlinge bei Abschiebungen „mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden“. Ehrenamtliche vom Helferkreis schildern die Frustration unter den Freiwilligen, die nun vor einem Trümmerhaufen ihrer Integrationsarbeit stehen. Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er spreche davon, dass es in Afghanistan sichere Provinzen gebe und Abschiebung deswegen in Ordnung seien. „Welche Provinzen er meint, bleibt aber unklar, und er selbst reist auch nur in bestimmte Zonen des Landes und das auch nur unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen. Das sagt vieles aus“, so Kamm. Sie verweist darauf, dass im vergangenen Oktober und November mehr als 50 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan eine Anerkennung erhielten. In Augsburg leben aktuell 1062 Menschen aus dem Land am Hindukusch. Die Mehrheit hat eine Aufenthaltserlaubnis. Bei 363 Afghanen läuft das Asylverfahren noch. Laut Regierung von Schwaben wurden die Anträge von 110 Personen abgelehnt. Wegen Klagen gegen diese Entscheidung oder aus anderen Gründen wie Krankheit leben sie aber noch in Augsburg.
Christine Kamm hält Rechtsberatung vor Asylverfahren für sinnvoll
Kamm kritisiert, die Behauptung, ein Land sei sicher, sei nicht mehr als „Symbolpolitik, die kein einziges Problem löst“. Schließlich ändere sich an der tatsächlichen Situation nichts. Auch würden die Asylverfahren dadurch nicht beschleunigt. Aus ihrer Sicht wäre eine Rechtsberatung vor dem Asylverfahren sinnvoll, um die Verfahren schneller und gerechter zu machen. „Wer keine Chance auf Anerkennung hat, stellt dann womöglich erst gar keinen Antrag.“
In Bayern hat sich die Situation für die Afghanen noch weiter verschlechtert. Das Innenministerium will die Erteilung einer Arbeitserlaubnis künftig von den Quoten im Asylverfahren abhängig machen. Im Klartext heißt das: Haben Flüchtlinge einer Nation statistisch gesehen eine geringere Anerkennungsquote, so sollen sie nur noch sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, mit einer Arbeitserlaubnis rechnen können. „Eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit“, so heißt es in dem interministeriellen Schreiben, bestehe derzeit bei Asylbewerbern aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Viel Lob für die Afghanen kommt von Josefine Steiger, Ausbildungsleiterin bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben. „Sie sind gut integriert und haben Interesse an praktischen Berufen in den Bereichen Lager, Verkauf, Technik und Küche.“ Peter Saalfrank, Geschäftsführer der IHK, sagte kürzlich, dass sich viele Betriebe wohl zweimal überlegen werden, ob sie Afghanen als Lehrlinge einstellen, wenn deren Zukunft ungewiss sei und keine Planungssicherheit bestehe.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich weiß gar nicht, warum man sich überhaupt empört. Es geschieht doch quasi nichts. Das Geblubber über Abschiebungen sind doch Luftnummern und Wahlkampfgetöse.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/abschiebung-nordafrika-abgelehnte-asylbewerber-2016
Man empört sich, dass auf der einen Seite, wo es äußerst angebracht wäre NICHTS passiert, man dafür übereifrig diejenigen abschiebt, die man gerne behalten würde, die redlich ihre Papiere gut verwahrt haben, weil sie heiraten wollten und diese in eine ungewisse Zukunft entlässt, denn auch wenn es in Afghanistan Gegenden gibt, wo der Abgeschobene ggf. ohne Verfolgung leben könnte, ist doch nicht sicher, dass er zum einen nicht gleich am Flughafen abgepasst und verhaftet wird, zum anderen, wie er in diesen seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann.
Es ist - eigentlich für jeden Menschen, der ein Herz hat - ziemlich leicht ersichtlich, dass die Abschiebung Pouyas grobes Unrecht ist- in moralischer Hinsicht - mögen Gesetze und Gerichtsentscheidungen auch was anderes suggerieren.
- mögen Gesetze und Gerichtsentscheidungen auch was anderes suggerieren.
Da wird gar nichts suggeriert, geltendes Recht und Gerichtsentscheidungen bleiben was es ist.
In anderen Fällen wird hier ständig darauf hingewiesen
Oft genug liest man hier von "warten wie entschieden wird", "sehen was die Gerichte entscheiden", "das ist geltndes Recht", und sogar "Sie haben gar nichts zu entscheiden dafür sind Gerichte und Rechtssprechung zuständig" usw..
Alles hier schon zigmal gelesen. Also! Ich habe nichts dagegen, wenn jead eine Flüchtling aus Humanitären Gründen auf seine Kosten aufnehmen möchte. Ich habe eben eine andere Meinung zum Thema.
Meines Wissens nach hat Herr Pouya für eine französische Organisation in Afghanistan gearbeitet, spricht fließend fanzösich und möchte dann Asyl in Deutschland haben. Er sei hier als Künstler und Dolmetscher integriert. Ich frage mich, warum er als Asylland Deutschland und nicht Frankreich gewählt hat. Darf man einfach so ein Asylland auswählen, das mir am meisten verspricht oder zu dem wohin ich auch schon Verbindungen habe?
So so, hunderte von Demonstranten? Die Polizei spricht von 200, dieser Flüchtlingsrat von 400. Wem glauben wir?
Wenn noch eine Menge an Flüchtlingen selbst dabei war denke ich nicht, dass "Augsburg aufsteht". Was soll das überhaupt? Wurden die Teilnehmer aus den Reihen der Flüchtlinge entsprechend gebrieft? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese selbst auf die Idee und Organisation kommen. Rindermarkt und Sendingertorplatz in München sind ja ähnliche Beispiele. Bleiberecht für jeden, sonst noch was?
Geht das um die 35 Afghanen? Das war geltendes Recht! Es wird Zeit, dass nun wirklich Abschiebungen im größeren Stil stattfinden. Wir haben jede Menge Nordafrikaner und Afrikaner hier bei denen keine Asylgründe vorliegen. In Afghanistan gibt es auch sichere Gebiete und die Syrer sollten ihr Land wieder aufbauen. Rückführung in die Erstaufnahmeländer sind in Ordnung, wer vor dem Krieg flüchtet war vor diesem auch dort sicher. Allein die Versorgung in Deutschland ist es doch, hier muss strikt etwas geändert werden.
Furchtbar, dass in den Medien wirklich jeden Tag Berichte über Flüchtlnge zu lesen sind.
Es ist unwichtig, wieviele Leute mitgehen, es ist wichtig welche Leute mitgehen. Von den Einheimischen, die dabei waren, waren es die Mitarbeiter der Behörden, die sich um Geflüchtete kümmern, z.B. Agentur für Arbeit. Wegen der MEHR 2017, die auch viel Freiwillige gebunden hat, und der eiskalten Witterung mussten wir auswählen, wer hingeht und wer nicht. Nehmen wir die letzte Demo dazu, dann waren anwesend Vertreter der Stadtregierung, Stadträte, das Freiwilligen-Zentrum, Tüt an Tür, Sportverbände, Sportvereine, also quer durch alle Organisationen in der Stadt Augsburg. Man kann also mit Fug und Recht schreiben: "Augsburg steht auf". Nun zu den Abgeschobenen: Es geht sich nicht darum, dass abgeschoben wird, sondern darum wie die Auswahl getroffen wird. Den in Afghanistan für die Bundeswehr arbeiteneden Personen wurde zugesichert, dass sie im Notfall selbstverständlich in Deutschland Bleiberecht bekommen. Wenn dann so eine Person abgeschoben wird, mag das Recht sein, aber es ist trotzdem Wortbruch. Keiner der Anwesenden hat irgendein Problem verurteilte Straftäter abzuschieben. Es ist aber zu bedenken, dass es in Afghanistan KEIN sicheres Gebiet gibt, sondern nur etwas sicherere Gebiete außerhalb der Kampfzonen.
Welche Versorgung meinen Sie? 40,- € Taschengeld etwa? Da kannste richtig auf den Putz hauen!
Nein, "Augsburg steht nicht auf" mit 200 TN, dann ziehne sie noch die Refutschies ab. Oder haben bei Ihnen die Einen mehr Wert wie die Anderen?
Taschengeld 40 Euro? Haben Sie die anderen Summen vergessen die der Steuerzahler berappen muss? Es wird von 100 (!) Milliarden Euro bis 2020 gesprochen, vorsichtig geschätzt.
Wie viele von den Neubürgern haben denn einen sozialversicherungspflichigen Job?
Jeden Morgen um sechs aufstehen, pünktlich erscheinen, acht Stunden arbeiten bis Endalter 70 jährliche Zielvereinbarungen, Dauerdruck und alles aber auch alles selber bezahlen. Wissen die das?
"Jeden Morgen um sechs aufstehen, pünktlich erscheinen, acht Stunden arbeiten bis Endalter 70 jährliche Zielvereinbarungen, Dauerdruck und alles aber auch alles selber bezahlen. Wissen die das?"
Also ich könnte Ihnen auf Anhieb etliche Inländer nennen, die von dieser deutschen Arbeitswelt - so wie Sie ist und sie sie beschreiben - auch die Schnauze voll haben und um über die Runden zu kommen, ihre Hungerlöhne mit staatlichen Leistungen aufstocken müssen.
Trotzdem: Genauso wenig wie alle "Refutschies" kriminell sind, sind sie alle faul und arbeitsunwillig. Pauschalurteile sollten wir besser bleiben lassen.
Es zwingt Sie ja keiner, diese zu lesen, wenn es Sie so mitnimmt.
Es ist nicht verwunderlich, daß Deutschland Probleme mit der Abschiebung hat wenn es immer wieder Irrlichter gibt die außer einer Behinderung nichts zustande bringen.
Woher wissen Sie denn, dass ich behindert bin und dass wir nichts zustande gebracht haben?
Wir haben über Weihnachten unsere Hallen zur Übernachtung von Hilfskräften kostenlos zur Verfügung gestellt.
Doch Wolfgang B. schreibt, wir haben nicht zustande gebracht. Wolfgang B. kennt alle und weiß alles. Wolfgang B. hat sicher Recht.
Wir haben über Weihnachten160 Feldbetten aufgestellt und wieder abgebaut.
Doch Wolfgang B. schreibt, wir haben nicht zustande gebracht. Wolfgang B. kennt alle und weiß alles. Wolfgang B. hat sicher Recht.
Wir haben während der MEHR 2017 unsere Hallen als Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt und 3 Tage lang 230 Leute mit Frühstück versorgt.
Doch Wolfgang B. schreibt, wir haben nicht zustand gebracht. Wolfgang B. kennt alle und weiß alles. Wolfgang B. hat sicher Recht.
Klar wir bringen nichts zustande.
Die Polizei sprach von gut 200 Teilnehmern bei der Demo, der Augsburger Flüchtlingsrat zählte rund 400.
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Auf den Bildern sieht man überwiegend Flüchtlinge und ein paar ? Linksgrüne ?
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Klar sehen Sie viele Ausländer. Denn die wollten das Transparent selbst tragen. Ich kann Ihnen gerne die Namen der unpolitischen Teilnehmer nennen. Ich war mit etwa 20 Personen dabei. Davon haben ca. 10 Leute einen deutschen Pass. Diese Mischung habe ich eigentlich überall gesehen. Weiter war eine Gruppe Jusos mit Fahnen dabei.
Weiter war eine Gruppe Jusos mit Fahnen dabei.
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Na und? Keine Konsequenzen aus über 1.000 Sexualstraftaten in Köln aber gleich am 13.01.2016 gegen die CSU hetzen.
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http://jusos.de/aktuell/jusos-appellieren-integrationsverweigerer-seehofer-stoppen
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Horst Seehofer und die CSU laufen Amok.
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Die CSU versucht Menschen zu schikanieren...
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Zum Glück durch die Bayern-SPD abgestraft - keine guten Listenplätze für die BT Wahl 2017 und das ist gut so!
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Klar doch, die Rechtsbraunen trifft man ja eher vor den Flüchtlingsunterkünften und in den einschlägigen Foren . . .
Und wer mordet während linksgrün bei jeder Gelegenheit vor Rechtsbraun warnt?
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https://www.welt.de/vermischtes/article161046138/15-jaehriger-Syrer-getoetet-Zwei-Verdaechtige-festgenommen.html
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Schweigen im Walde - "richtiges" Opfer aber falscher Täter - kein Jammern und keine Forenbeiträge ...
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Irrtum! Wir sind alle der Meinung, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen. Gerade die Afghanen, die ich kenne, sind der Meinung, dass genau die, die sie so in Verruf bringen, abgeschoben werden, aber nicht die, die sich integrieren, die selbst Geld verdienen, in die Sozialversicherung einzahlen. Diese liegen niemandem auf der Tasche. Ich verstehe nicht, was Sie mit "falsche Täter" meinen. Entweder einer ist der Täter oder er ist nicht der Täter, falsche Täter gibt es meiner Meinung nach nicht, außer es liegt ein Justizirrtum vor.
Der Artikel aus der "Welt" lässt keine Schlüsse auf Täter und Motiv zu. Der hier schon:
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/asylunterkuenfte-angriffe-800-straftaten-fluechtlingsheime
Finden Sie nicht auch, dass vor dem rechtsbraunen Pack nicht oft genug gewarnt werden kann? Wir sollten Wege finden, dass die mit straffällig gewordenen Ausländern ausgewiesen werden können. Irgend ein sicherer Drittstaat, wie z. B. Afghanistan würde sich bestimmt finden lassen . . .
Der Artikel aus der "Welt" lässt keine Schlüsse auf Täter und Motiv zu.
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Für Leute die lesen können schon...
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Es seien „Tatverdächtige“, mehr wollte Passade nicht sagen. Laut ihrer Mitteilung vermutet die Staatsanwaltschaft aber eine „kurdische Gruppe“ als Angreifer.
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Die Lieblinge der Linken...
Jetzt begeben Sie sich aber auf ein gefährliches Pflaster. Sehen Sie sich nur mal die Lieblinge Ihrer großen Idole Seehofer und seiner Zeugen Seehofas, Trump und Putin an und sie werden erkennen: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen zehn zurück.
Es waren zwar weniger Teilnehmer als in der Dezember Demo; aber es war auch bitter kalt. Umso erstaunlicher war, wer alles mitdemonstriert; die Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit; Sportvereine; Tür an Tür; Freiwilligenzentrum; DJK Diozösanverband. Es ist unverantwortlich, wer abgeschoben worden ist und wem die Abschiebung mit dem nächsten Flieger droht. "Kazim" wurde 14.12. in den Flieger gesetzt, obwohl er vor seiner Flucht Dolmetscher für die Bundeswehr war. Er ist jetzt wieder in seinem Heimatort; musste aber untertauchen, da er bei den Taliban auf der schwarzen Liste steht. Nach unseren Recherchen werden systematisch die abgeschoben, die sich integriert haben und die sich für ihre Leidensgenossen einsetzen. Ein Abzuschiebender scheint gut deutsch kennen zu müssen und sich nicht straffällig geworden zu sein. Es soll offensichtlich das SIgnal an die Geflüchteten gesandt werden, "Es hat keinen Sinn, sich zu intergrieren! Ihr werdet, wenn Ihr Euch integriert, als erste abgeschoben!". Das ist DER Affront gegenüber jeglicher ehrenamtlichen Tätigkeit. Es wurden während der Demo Stimmen laut, was wohl die bayerische Staatsregierung machen würde, wenn wir Ehrenamtlichen für 3 Monate in allen Bereichen unsere Tätigkeit einstellen würden.
freiwillige Feuerwehr, Sanitätsdienst, Altenbetreuung, Flüchtlingsbetreuung, Wasserwacht, BRK etc.
Nach unseren Recherchen werden systematisch die abgeschoben, die sich integriert haben ...
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Integration ist eine Möglichkeit für Menschen die bleiben dürfen.
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Nur für Menschen die bleiben dürfen.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sylpolitik-angela-merkel-fluechtlinge-abschiebung-integration-dbb-jahrestagung
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Angela Merkel: "Wer abgelehnt wird, muss unser Land verlassen"
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Beispiel von "Kazim": Als ehemaliger Bediensteter der Bundeswehr hätte er gar keinen Ablehnungsbescheid bekommen dürfern. Leider ist der rechtskräftig geworden wegen sehr, sehr kurzer Widerspruchsfristen. Danach gibt es kein Rechtsmittel mehr. Da sind wir wieder bei der nicht vertretbaren These "Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland". In einem Land, wo Ärzte erschossen werden, weil sie einen Ungläubigen behandelt haben. In einem Land, wo Hindus wegen Ihres Glaubens verfolgt werden. In einem Land, wo Bestechung zur Regel gemacht ist. In einem Land, wo der Präsident seine Familie in den U.S.A. leben lässt, weil es in Afghanistan ja so sicher ist. In einem Land, wo es "moralische" Straftaten gibt, die auch schwer bestraft werden. In einem Land, wo die Sharia teilweise noch immer gilt. NATÜRLICH IST SO EIN LAND GANZ, GANZ SICHER.
Genau das ist das Problem. Die relative Willkür der Ablehnung. Per Erklärung deklariert die Regierung mal eben ein Land als sicheres Herkunftsland und dann wird gar nicht mehr näher geprüft, ob es für den einzelnen, vllt. nicht doch gar nicht so sicher ist.
Im Grunde ist die Türkei schon kein sicheres Herkunftsland mehr, wenn man dort Widerspruch gegen Erdogan erhebt.
Was Deutschland mit seinem Asylrecht treibt ist der blanke Unsinn. Erst lässt man die Leute über Wochen so ins Land strömen, dann besinnt man sich plötzlich wieder darauf, dass man Leute los werden müsste. Vor allem Afghanen. Dabei haben wir denen gegenüber gewiss besondere Verpflichtungen.
Kann mir jemand sagen,warum man einen Menschen, der eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist (erwiesenermaßen und der sich selbst seinen Lebensunterhalt sicher stellen kann) wieder los werden möchte. Wie blöd ist das denn?
Was Deutschland mit seinem Asylrecht treibt ist der blanke Unsinn. Erst lässt man die Leute über Wochen so ins Land strömen, dann besinnt man sich plötzlich wieder darauf, dass man Leute los werden müsste.
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Da gibt es weder eine Wende noch eine Überraschung. Frau Merkel hat sich bereits Mitte September 2015 klar geäußert.
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http://www.zeit.de/news/2015-09/12/deutschland-merkel-wer-nicht-schutzbeduerftig-ist-kann-nicht-bleiben-12171203
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Merkel: Wer nicht schutzbedürftig ist, kann nicht bleiben
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"Was Deutschland mit seinem Asylrecht treibt ist der blanke Unsinn."
Wenn sogar Herr Wendt (C DU ) sich ähnlich äußert, ist sicher was dran:
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article208929191/Wie-Maybrit-Illner-einem-Fluechtling-zur-Lehrstelle-verhilft.html
In einem Land, wo die Sharia teilweise noch immer gilt.
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Ach warum denn so islamophob?
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Nein Peter P. ich bin nicht islamophob. Ich bin nur gegen jegliche körperliche Gewalt, insbesondere im Familienrecht. Wo kommen wir denn hin, wenn Männer ihre Frauen schlagen dürfen, wenn Männer straffrei ihre Säuglinge nach der Geburt gegen die Wand schmeißen dürfen, nur um 2 Beispiele zu nennen. Das verträgt sich nicht mit mit meinem christlich-abendländischen Weltbild.