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Ausschreitungen
30.11.2023

Nach Krawallen weiteres Eritrea-Fest geplant

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht am Straßenrand.
Foto: Philipp von Ditfurth, dpa (Symbolbild)

Massive Eritrea-Ausschreitungen wie in Stuttgart im September werde es nicht wieder geben, versprach Ministerpräsident Kretschmann nach den Krawallen. Nun ist eine weitere brisante Veranstaltung geplant.

Holzlatten, Steine und Flaschen als Waffen, Dutzende verletzte Polizisten, Ermittlungen gegen mehr als 200 Menschen: Die massiven Eritrea-Ausschreitungen in Stuttgart Mitte September liegen nur zweieinhalb Monate zurück, da sorgt eine weitere Veranstaltung am kommenden Wochenende für Unruhe. Ein als Benefiz-Festival angekündigtes Fest mit Jugendfußballturnier in einer Sporthalle im Stadtteil Zuffenhausen könnte am Samstag (16.00 Uhr) aus Sicht der Polizei erneut Gegner der herrschenden Regierung des afrikanischen Landes auf den Plan rufen. Denn eine Vielzahl der eritreischen Vereine in Deutschland gilt als regierungsnah.

Die Polizei plant nach eigenen Angaben am Samstag mit einem umfangreichen Einsatz, da auch eine Gegendemonstration eritreischer Regimekritiker erwartet wird. Auch das Bundesliga-Heimspiel des VfB Stuttgart und eine Pro-Palästina-Demonstration werden die Polizei stark binden.

Laut Veranstaltungsplakat werden Turnier und Festival vom Eritreischen Verein für Körperbehinderte veranstaltet. Dieser war am Mittwoch zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In der Turn-und Versammlungshalle Zuffenhausen, deren Betreiber das Schulverwaltungsamt ist, finden nach Angaben der Stadt bis zu 300 Menschen Platz. Auf Plakaten und Einladungen wird der Name einer Schule als Veranstaltungsort genannt. Nach Angaben des Rektors, den die "Stuttgarter Nachrichten" zitieren, gehört die Halle aber nicht zur Schule.

Die Stadt teilte mit, es würden derzeit Gespräche geführt. Könnte sie die Veranstaltung auch untersagen? "Das ist nicht die Zielsetzung. Im Vordergrund stehen die Gespräche mit den Veranstaltern", sagte Pressesprecher Harald Knitter. Es sei zudem für den Samstag eine Versammlung als Gegendemonstration angemeldet worden. "Hierzu wird es ein Kooperationsgespräch mit den Anmeldern geben", sagte er.

Am 16. September hatte die Polizei eine Veranstaltung der Eritrea-Vereine gegen heftig randalierende Demonstranten verteidigt. Teilnehmer der Veranstaltung, die laut Polizei dem diktatorischen Regime in Afrika nahestehen, sowie Polizeibeamte wurden mit Latten, Stangen, Steinen und Flaschen angegriffen. Mindestens 34 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden verletzt. Gegen mehr als 232 Beschuldigte sei ermittelt worden. Im Juli war es bereits in der hessischen Stadt Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gekommen.

Die zunehmend gewaltsameren Auseinandersetzungen werden von Experten als Stellvertreter-Kriege gesehen: Nach 30 Jahren bewaffneten Widerstands hatte sich Eritrea 1993 von Äthiopien getrennt. Seither wird es von Staatspräsident Isaias Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur regiert. Opposition ist verboten, auch gibt es keine Verfassung, Gewaltenteilung oder Wahlen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen. Eritrea gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Wegen politischer Verfolgung und der Menschenrechtslage sind Abschiebungen nach Eritrea aktuell nicht möglich.

Nach dem Krawall in Stuttgart hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugesagt, es werde derartige Ausschreitungen nicht mehr geben. "Wenn weitere solche Veranstaltungen stattfinden, werden wir das zu verhindern wissen, dass es wieder zu solchen gewalttätigen Ausschreitungen kommt", hatte der Grünen-Politiker drei Tage nach den Ausschreitungen versichert.

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