Extremismus: Hunderte "Reichsbürger" treffen sich in Schwaben

Hunderte "Reichsbürger" werden von Freitag bis Sonntag zu einem "Zukunftskongress Deutschland" in der schwäbischen Kleinstadt Wemding (Landkreis Donau-Ries) erwartet. "Zur Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden kann aktuell keine Aussage getroffen werden, allerdings steht bei derartigen Treffen häufig eher der Aspekt der Vernetzung und Ideologiefestigung im Vordergrund", teilte der bayerische Verfassungsschutz am Freitag der dpa in München mit. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" über das geplante Treffen nahe der Grenze zu Baden-Württemberg berichtet.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Nach Angaben der örtlichen Polizei blieb es am Freitag rund um die Veranstaltung "völlig ruhig". Das Landratsamt hatte nach Angaben einer Sprecherin in Absprache mit dem bayerischen Innenministerium geprüft, ob die Versammlung verboten werden kann. Diese Prüfung habe jedoch aber ergeben, dass es für ein Verbot keine rechtliche Grundlage gebe.

Für Samstag ist von der Stadt selbst eine Gegendemonstration zwischen 14.00 und 15.00 Uhr angemeldet worden - rund 100 Teilnehmer haben sich laut Polizei zu der Gegenveranstaltung angekündigt. Aus Sicherheitsgründen soll die Demonstration aber anders als geplant nicht in unmittelbarer Nähe zum Hotel, sondern rund drei Kilometer entfernt auf einem Parkplatz stattfinden.

"Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde des Menschen und die Einhaltung der Grundrechte sind tragende Prinzipien unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Diese Prinzipien gewinnen eine besondere Bedeutung gerade auch im Hinblick auf unsere Geschichte. Wir verurteilen jeden, der diese Prinzipien infrage stellt und fordern ihn auf, diese Aktivitäten zu unterlassen", schrieb die Stadt Wemding in ihrem Aufruf zur Gegendemonstration.

Der Kongress findet im Hotel "Wildbad" statt, welches laut Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit Treffpunkt für Personen aus dem Umfeld der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene war. Der Hotelbetreiber sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Jeder, der sich bei uns ordentlich benimmt und seine Rechnung bezahlt, ist unser Gast." Rechtsextreme seien noch nie da gewesen. Ein Sprecher der örtlichen Polizei sagte, sofern es die Lage erfordere, werde man vor Ort Präsenz zeigen.

Der "Zukunftskongress Deutschland" gilt laut Verfassungsschutz als eines der größten Treffen beziehungsweise Seminare in der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die ersten beiden Veranstaltungen dieser Art hätten in den Jahren 2022 und 2023 in Thüringen stattgefunden, dort seien "jeweils Teilnehmende im unteren dreistelligen Bereich" gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass auch in Wemding "ähnlich viele Personen teilnehmen werden".

Die Veranstaltungen dienten zur Vernetzung der Szeneangehörigen untereinander. Zudem gehe es auch immer um die Werbung neuer Mitglieder. "Nicht zuletzt muss angenommen werden, dass über die Durchführung solcher Veranstaltungen und dabei umgesetzter Workshops etc. auch monetäre Ziele verfolgt werden", teilte der Verfassungsschutz mit.

Im Internet kursierten Ankündigungsvideos für die Veranstaltung, in denen unter anderem "Wege ins Deutsche Reich" als Thema benannt wurde. Ein als Referent angekündigter Redner sprach davon, dass Deutschland immer noch durch Amerikaner und Polen besetzt sei. Laut Verfassungsschutz befanden sich in einer Gruppe für Interessenten und Teilnehmer der Veranstaltung im sozialen Netzwerk Telegram mehr als 500 Personen.

"Es gibt derzeit keine konkreten Anhaltspunkte, dass durch die Veranstaltung die Sicherheitslage beeinträchtigt sein könnte", sagte ein Polizeisprecher. "Der Polizei sind bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit keine Vorkommnisse bekannt, bei denen die regionale Sicherheitslage durch solche Treffen tangiert war."

(dpa)