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Hochwasserfolgen
07.06.2024

Wahlleiterin: Wer sich vor den Wahlen noch sputen muss

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Tagelang haben die Überschwemmungen Teile des Landes im Griff gehalten. Doch auch in diesen Regionen wird am Sonntag gewählt. Was aber, wenn die Unterlagen für die Briefwahl nicht mehr da sind?

Wahllokale unter Wasser, verlorengegangene Wahlunterlagen: Das Hochwasser in Bayern hat Folgen für den Ablauf der Europawahl, in Baden-Württemberg hingegen wirken sich die Überschwemmungen aus Sicht von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch kaum aus. Einige wenige Wahllokale hätten den Standort wechseln müssen, aber ansonsten würden die Folgen des Hochwassers die Wahlen trotz der immensen Schäden nicht behindern. Es sei es auch möglich, seine Stimme nur mit einem Personalausweis oder Reisepass beim Wahllokal abzugeben, wenn die Wahlbenachrichtigung verloren worden sei.

Das gelte aber ausdrücklich nicht für diejenigen, die die Briefwahl beantragt hätten. "Da drängt die Zeit, da müssen sich die Wählenden nun selbst kümmern. Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen bisher nicht erhalten hat oder wem das Hochwasser zu Hause diese Unterlagen unbrauchbar gemacht hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen." Dort könnten neue Unterlagen beantragt und abgeholt werden. Am einfachsten sei es, die Briefwahl an Ort und Stelle zu nutzen - also den Wahlumschlag bei der Gemeinde ausgefüllt wieder abzugeben.

Neue Wahlscheine können laut Landeswahlleiterin Nesch in Baden-Württemberg noch bis diesen Samstag um 12.00 Uhr erteilt werden. Für das Hin- und Hersenden der neuen Unterlagen per Post reiche die Zeit aber nicht mehr aus, sagte sie.

Neben der Europawahl steht in Baden-Württemberg an diesem Sonntag auch eine Kommunalwahl an. Bei den Wahlen zu Gemeinderäten, Kreistagen und Ortschaftsräten sind landesweit etwa 8,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der Region Stuttgart können die Menschen zudem die Zusammensetzung der Regionalversammlung bestimmen.

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