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Parteien
12.09.2023

Kretschmann nennt Ergebnis der Aiwanger-Debatte erschütternd

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich frustriert gezeigt, dass sich die Freien Wähler in Bayern nach der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten auf einem Umfrage-Hoch befinden.

Offensichtlich habe die Kritik an Aiwanger dazu geführt, dass er bei seiner Wählerschaft nicht geschwächt, sondern gestärkt worden sei, kritisierte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das Ergebnis der ganzen Debatte sei "einigermaßen erschütternd und ernüchternd".

Dass sich Aiwanger als Opfer einer Kampagne geriere, gehe einfach nicht, sagte Kretschmann. Aiwanger selbst habe das ausgelöst. In seinen Antworten an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe Aiwanger zudem so gut wie nichts zum Sachverhalt beantwortet. "Das spricht alles für sich."

Nach der Affäre um Aiwanger befinden sich die Freien Wähler in Bayern-Umfragen auf einem mindestens vorläufigen Höhenflug. Einen Monat vor der Landtagswahl haben inzwischen drei Umfrageinstitute Werte von 15 beziehungsweise 16 Prozent für die Partei ermittelt.

Aiwanger hatte schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung lehnte er als "nicht verhältnismäßig" ab. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition auch nach der Wahl fortsetzen.

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