In Bayern steigen die Pegel wieder. Nach ergiebigen Regenfällen und Schneeschmelze gab es in mehreren Teilen des Freistaats zuletzt Hochwasserwarnungen. Der Landkreis Donau-Ries erreichte am Mittwochmorgen sogar Meldestufe drei – dann drohen Überschwemmungen in bebautem Gebiet. Der Höchststand ist inzwischen überschritten, doch die Erinnerung an das Juni-Hochwasser 2024 ist vielen noch präsent. Anderthalb Jahre nach der folgenreichen Flut hat die Europäische Union im Februar Hilfsmittel in Höhe von 95 Millionen Euro an den Freistaat Bayern überwiesen. 40 bis 45 Millionen sollen im Rahmen eines „möglichst unbürokratischen Verfahrens“ an betroffene Kommunen weitergereicht werden, heißt es in einem internen Arbeitspapier. Ein schwäbischer Landkreis könnte bei der Verteilung eine besondere Rolle spielen.
Der Großteil der EU-Hochwasserhilfe soll an Schwaben und Oberbayern gehen
Als erster Landkreis in Bayern rief Günzburg am 31. Mai 2024 um 18 Uhr den Katastrophenfall aus. In den darauffolgenden Tagen entstand dort ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Region war einer der Schwerpunkte des Hochwassers – und könnte deshalb nun auch besonders von den EU-Hilfen profitieren. Laut Arbeitspapier sollen „alle betroffenen Kommunen mit namhaften Schäden“ entsprechend ihrer jeweiligen Betroffenheit berücksichtigt werden. Das Hochwasser hatte vor allem Schwaben und Oberbayern getroffen.
Aus dem Landkreis Günzburg sollen zudem Beispielgemeinden stammen, anhand derer die Förderung exemplarisch durchgespielt wird, berichtet Landrat Hans Reichhart (CSU). Im Gespräch seien aktuell die Stadt Günzburg und der Markt Offingen. Insgesamt entstanden beim Hochwasser allein in Bayern nach Schätzungen rund 1,8 Milliarden Euro Schäden, die nicht versichert waren. Vor diesem Hintergrund wirken die nun vorgesehenen 40 bis 45 Millionen Euro für Kommunen – also für die öffentliche Hand – vergleichsweise überschaubar. Reichhart spricht dennoch von neuen „Handlungsspielräumen“ durch die EU-Finanzspritze. Das Geld sei „tatsächlich unglaublich wertvoll – und auch ein bisschen unerwartet“.
Der Markt Offingen im Landkreis Günzburg will eine der Modellkommunen werden
Offingens Bürgermeister Thomas Wörz bestätigt, dass sich seine Gemeinde als Modellkommune für die neue Förderung „bewerben“ wolle. Allein im Markt Offingen seien Schäden in Höhe von rund einer Million Euro entstanden, viele davon bislang nicht durch staatliche Hilfen gedeckt. „Ich freue mich, dass es diese EU-Mittel gibt“, sagt Wörz. Beim Begriff „unbürokratisch“ bleibe er jedoch skeptisch. Frühere Hilfsprogramme seien mit einem „engen Korsett“ an Vorgaben verbunden gewesen.
Auch Gerhard Jauernig, SPD-Bürgermeister der Stadt Günzburg, hofft darauf, dass das Geld bald „endlich“ die Kommunen erreiche und nach monatelanger Wartezeit nun „schnell, unbürokratisch und fallbezogen“ gehandelt werde. Immerhin sei der Großteil des Geldes schon längst für notwendige, nicht geplante Reparaturen ausgegeben worden.
Tatsächlich bringt auch die EU-Hilfe klare Bedingungen mit sich. Gefördert werden können laut Arbeitspapier unter anderem Aufräumarbeiten, die Sicherung und der Wiederaufbau von Infrastruktur sowie Notunterkünfte und Rettungsdienste. Darunter fallen etwa die Reinigung von Naturräumen, die Sicherung von Deichen oder der Wiederaufbau von Straßen und öffentlichen Gebäuden.
Die EU-Mittel dürfen keine Verbesserung finanzieren
Eine Vorgabe sticht besonders hervor: Die EU-Mittel dürfen keine Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Hochwasser finanzieren, lediglich die Wiederherstellung ist zulässig. Wörz hofft, dass notwendige Verbesserungen, etwa an Dämmen oder Deichen, zumindest anteilig förderfähig bleiben. Zudem dürfen die EU-Gelder nur für Schäden eingesetzt werden, die nicht bereits durch andere Programme gedeckt sind und die Maßnahmen müssen bis 30. April 2027 abgeschlossen sein, heißt es im Arbeitspapier.
Besonders enttäuschend und „fast schon skurril“ findet Oberbürgermeister Jauernig, dass nun Gelder aus Brüssel kommen, die Katastrophe aber zu klein für Gelder vom Bund gewesen sei. Bayern hatte nach dem Hochwasser auf Unterstützung des Bundes gehofft und sich auf entsprechende Zusagen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) verlassen. Aus dem Bundesfinanzministerium kam jedoch eine Absage. Zwar deutete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Sommer 2025 weitere Hilfen an, doch laut internem Papier seien „angesichts der fortgeschrittenen Zeit“ keine Bundesmittel mehr zu erwarten.
Auch im Landkreis Günzburg sind die Pegelstände in den letzten Tagen gestiegen. Bürgermeister Wörz berichtet, dass er bereits besorgte Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen habe, aktuell aber entwarnen könne: „Es beunruhigt mich aktuell nicht.“ Offingen sei einem Jahrhunderthochwasser gewachsen – 2024 habe man es mit einem Jahrtausendhochwasser zu tun gehabt.
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