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27.06.2019

AfD von Kämpfen zerrissen

Ebner-Steiner gerät massiv unter Druck

Der neuerliche Eklat im Bayerischen Landtag im Rahmen der Gedenkminuten an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fügt sich ein in eine ganze Reihe von Provokationen der AfD. Abgesehen davon sind es vor allem interne Streitigkeiten, Grabenkämpfe und Machtspiele, mit denen die bayerische AfD-Fraktion seit Monaten von sich reden macht.

Ein erster Höhepunkt waren zwei Fraktionsaustritte, begründet jeweils mit einem Rechtskurs der Fraktion, und ein versuchter und dann abgeblasener Rauswurf eines dritten Abgeordneten. Seither kommt die AfD im Landtag nicht zur Ruhe – ganz im Gegenteil: In zwei internen Prüfberichten werden dem Fraktionsvorstand um die ohnehin umstrittene Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner eine ganze Reihe von Verfehlungen vorgeworfen, unter anderem wegen des Umgangs mit staatlichen Fraktionszuschüssen. Am Montag dieser Woche dann, bei einer Krisensitzung der Fraktion, in der über die Prüfberichte diskutiert werden sollte, eskaliert der Streit. Ebner-Steiner & Co. geraten unter Druck: Es gibt Abstimmungen über den Fraktionsvorstand, und die gehen nach Teilnehmerangaben zehn zu zehn aus.

Quasi zeitgleich werden, unter anderem in einer internen Facebook-Gruppe, E-Mails veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach auf Ebner-Steiners Seite, in denen sich mehrere AfD-Abgeordnete über eine mögliche Neuwahl des Vorstands austauschen. Einer davon ist Uli Henkel. Ebner-Steiner habe sich allerdings für die Veröffentlichung der Mails entschuldigt. Sie will nicht aufgeben, jedenfalls nicht vor der turnusmäßigen Neuwahl, nach ihren Angaben im Oktober. „Die nächsten Wochen wird sich das Klima dann auch deutlich bessern“, sagt sie. Man werde „versuchen, diese Lagerbildung aufzubrechen und konstruktiv gemeinsam weiterzuarbeiten“. Die tiefen Gräben könnten aber noch einmal tiefer werden: etwa auf einem Sonderparteitag am 21. Juli. Dann sollen alle Streitigkeiten offen diskutiert werden – möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unklar ist, ob es in Greding einen Abwahlantrag geben wird, um Ebner-Steiner vorzeitig als bayerische AfD-Vize loszuwerden. (dpa)

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