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Aichach-Friedberg

14.03.2019

Affinger Ex-Bürgermeister darf Großteil seiner Pension behalten

Rudi Fuchs war in der Berufung erfolgreich.
Bild: Christian Lichtenstern

Plus Der Affinger Rudi Fuchs verhedderte sich in den Fallstricken der Kommunalpolitik. Gegen die Aberkennung seiner Pension war er nun in der Berufung erfolgreich.

Rudi Fuchs war ein erfolgreicher Bürgermeister der Gemeinde Affing vor den Toren Augsburgs. Der Diplom-Verwaltungswirt wurde vor der Kommunalwahl 2014 als CSU-Favorit für eine Landrats-Kandidatur im Kreis Aichach-Friedberg gehandelt.

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Große Solidarität: Affinger Bürger setzen sich für Ex-Bürgermeister ein

Doch dann kam alles ganz anders für den heute 61-Jährigen. Er verhedderte sich in die Fallstricke der tief gespaltenen Kommunalpolitik in Affing mit seinem jahrzehntelangen Streit um den Bau von Umgehungsstraßen. Vor allem wurde ihm aber ein Fehler zum Verhängnis, der ihm als ausgewiesenen Verwaltungsprofi nicht hätte passieren dürfen.

Fuchs spricht selbst von „sechs Jahren in der Hölle“, die am Mittwoch-Nachmittag vor dem Disziplinarsenat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in München mit einem Erfolg für ihn endeten. Seine Pension wird nicht komplett aberkannt, sondern gekürzt – in der Summe um ein Ruhestandsgehalt für ein ganzes Jahr. Die erste Instanz sprach sich vor zwei Jahren für die disziplinarische Höchststrafe für einen pensionierten Beamten aus.

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Das hätte bedeutet, dass er nur eine gesetzliche, weitaus niedrigere Rente beziehen könnte. Diese Bestrafung schlug im Wittelsbacher Land Wellen: Über 1200 Bürger unterstützten eine Online-Petition und forderten auf T-Shirts „Gerechtigkeit für Rudi Fuchs“. Der Landtag lehnte die Petition ab. Alle Bürgermeister aus dem Landkreis erklärten sich solidarisch und kritisierten den Richterspruch als „absolut unverhältnismäßig und überzogen“.

Wie der Affinger Ex-Bürgermeister Rudi Fuchs vor Gericht landete

Die „Affäre Fuchs“ nahm seinen Anfang mit einer Selbstanzeige des Rathauschefs im Jahr 2013. Der Bürgermeister, er war zuvor schon 17 Jahre lang Chef der Gemeindeverwaltung, hatte eine jahrelange Affinger Praxis fortgeführt und fällige Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer von zwei Betrieben gestundet – ohne Zinsen und Säumniszuschläge zu verlangen.

Ziel: den Mittelständler zu halten – aber klar rechtswidrig. Die Stundung war immer wieder Thema im Gemeinderat, der das lange mittrug und dann nicht mehr. Von 2008 bis 2012 entstand der Gemeinde ein „Schaden“ von rund 170.000 Euro. Der Unternehmer zahlte die Steuern, Zinsen und Zuschläge, übrigens auch die verjährten, nach. Affing ging also kein Geld verloren.

Es folgten Ermittlungen, politische Schlammschlachten, die Verteidigung seines Bürgermeisteramts 2014 mit großem Vorsprung (70 Prozent) gegen zwei Konkurrenten, eine Verurteilung vom Amtsgericht wegen Untreue und Beleidigung von Räten und Verwaltungsmitarbeitern, Rücktritte als Landrats-Stellvertreter und als Bürgermeister, die Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen und jetzt noch das über vierjährige Disziplinarverfahren.

Der Vorsitzende Richter des VGH, Ludwig Wagner, betonte gestern, dass Fuchs schwere Fehler gemacht habe. Die Reduzierung der Strafe sei kein Freibrief. Eine Begrenzung auf eine Pensions-kürzung sei „gerade noch möglich“.

Lesen Sie dazu den Artikel: Affings Ex-Bürgermeister Rudi Fuchs: „Sechs Jahre Hölle sind zu Ende“ und den Kommentar: Urteil im Fall Rudi Fuchs: Das Ende einer Affäre

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