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Interview

18.11.2019

Augsburger Professor: "Die jetzige Sterbehilfe bevormundet Betroffene"

Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe sprechen. Der Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner fordert Verbesserungen der aktuellen Regelung.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa (Symbolbild)

Plus Das Verfassungsgericht entscheidet, ob kommerzielle Hilfe zur Selbsttötung verboten bleibt. Welche Verbesserungen ein Experte fordert.

Herr Professor Lindner, Sie leiten das Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg und haben zu der Tagung „Sterbehilfe – brauchen wir eine Neuordnung?“ eingeladen. Brauchen wir eine Reform der Sterbehilfe?

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Josef Franz Lindner: Das kommt darauf an, wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entscheidet.

Es soll in diesem Jahr noch ein Urteil zum umstrittenen Paragrafen 217 geben. Was besagt er genau?

Augsburger Professor: "Die jetzige Sterbehilfe bevormundet Betroffene"

Lindner: Er verbietet seit 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Das heißt, wenn eine Person anderen Personen wiederholt – nicht nur einmal – die Möglichkeit zur Selbsttötung gibt, macht sie sich strafbar.

Er verbietet also Sterbehilfevereine, oder?

Lindner: Sterbehilfevereine wie Dignitas oder Exit sind in erster Linie betroffen, aber nicht nur. Es machen sich unter Umständen auch Ärzte strafbar, die wiederholt Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Das war vom Gesetzgeber vielleicht nicht so gewollt, aber der Paragraf kann so ausgelegt werden. Denn geschäftsmäßig heißt nicht gewerbsmäßig, es muss also keine Gewinnerzielung im Hintergrund stehen. Genau hier erhoffen Ärzte und Patientenvertreter eine klare Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.

Aber im Sommer hat der Bundesgerichtshof doch bereits den Patientenwillen bei der Sterbehilfe gestärkt und den Umgang von Ärzten mit Sterbewilligen gelockert – reicht das nicht?

Lindner: Damit wurde nur eine ganz spezielle Fallkonstellation gelockert: Wenn ein schwerst kranker Mensch bereits selbst ein tödliches Medikament eingenommen hat, muss nach diesem Urteil ein Arzt nicht mehr versuchen, diesen Sterbewilligen ins Leben zurückzubringen. Der BGH hat also gesagt: Der Arzt hat keine Garantenpflicht zur Lebensrettung, die sich über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegsetzt.

Augsburger Jurist: Rechtslage darf niemanden zwingen, sich vor den Zug zu werfen

Schon dieses Urteil hat zu Kritik geführt: Denn eine Lockerung der Sterbehilfe droht doch auch Signale in die Gesellschaft zu senden, dass sich alte und kranke Menschen töten sollen, um anderen nicht zur Last zu fallen…

Lindner: Das ist die Kehrseite der Medaille, die unter allen Umständen verhindert werden muss. Auf der anderen Seite aber kann es nicht sein, dass die Rechtslage einen wirklich schwerst kranken Menschen, dem auch die Palliativmedizin kaum mehr helfen kann und der sich in einer aussichtslosen Lage befindet – ich formuliere es jetzt einmal drastisch – zwingt, sich vor einen Zug zu werfen.

Aber in solchen extremen Einzelfällen ist eine Selbsttötung durch entsprechende Medikamente oder Betäubungsmittel doch bereits möglich: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte 2017 ein Recht von schwerst kranken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod festgestellt…

Lindner: Aber Sie finden doch keinen Arzt in Deutschland, der Ihnen so ein Mittel verschreibt. Das dürfte er auch nicht so ohne weiteres. Sie müssten einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte stellen. Die Folgen dieses Urteils sind damals oft falsch dargestellt worden.

Die Hürden für eine Hilfe bei der Selbsttötung sind also in Deutschland Ihres Erachtens noch zu hoch oder?

Lindner: Nein, ich bin sehr wohl dafür, dass die Hürden sehr hoch sind. Die gegenwärtigen Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland bevormunden allerdings die Betroffenen übermäßig. Menschen müssen daher oft ins Ausland fahren und dort für professionelle Sterbehilfe bezahlen. Und nicht nur schwerst kranke Menschen sind gezwungen, Dienstleistungen im Ausland „einzukaufen“. Ähnliche Probleme gibt es beispielsweise auch bei der Fortpflanzungsmedizin – wie viele Frauen fahren noch in die Ukraine und in andere Länder, um mittels Eizellenspende ein Kind zu bekommen, nur weil es bei uns unter Strafe steht. Sie zahlen viel Geld und erhalten unter Umständen auch noch eine mindere medizinische Qualität. Diese Free-Rider-Mentalität der deutschen Politik – Deutschland verbietet alles, sollen sich die Betroffenen das doch im Ausland kaufen – ist aus meiner Sicht politisch und moralisch problematisch.

Der freie Wille der Menschen darf nicht gefährdet werden

Was muss sich Ihres Erachtens nun also bei der Sterbehilfe ändern?

Lindner: Ich bin persönlich dafür, dass wir grundsätzlich an dem Verbot des assistierten Suizids festhalten. Es darf kein Signal geben, dass der Suizid eine Art gesellschaftlich akzeptierter Regelausweg in schwierigen Situationen ist. Das würde Druck erzeugen und den freien Willen der Menschen gefährden. Das kann niemand wollen. Es sollte aber für extreme Fälle schweren und ausweglosen Leids, das ein Mensch in selbstbestimmter Entscheidung nicht mehr ertragen will, Ausnahmen geben. Meiner Meinung nach wäre es dem Gesetzgeber durchaus möglich, die Voraussetzungen so zu schaffen, dass Suizid keine gängige Lösung wird und eben nicht das Signal gesendet wird, dass sich kranke Menschen selbst töten sollen, sondern die Selbsttötung eine absolute Ausnahme bleibt.

Was stellen Sie sich hier vor?

Lindner: Man kann für die legale Sterbehilfe ganz enge Kriterien einführen – das heißt, es muss feststehen, dass dem Betroffenen wirklich niemand mehr in seinem schweren, aussichtslosen und für ihn unerträglichen Leid helfen kann. Man könnte hierfür auch eine eigene Ethikkommission gründen, damit jeder einzelne Fall geprüft wird. Man könnte zusätzlich ein Vier-Augen-Prinzip bei Ärzten einführen, sodass Einfallstore für einen Missbrauch geschlossen sind, dem schwerst kranken, sterbewilligen Menschen aber doch ein Ausweg ermöglicht wird.

Zur Person: Prof. Josef Franz Lindner, 53, leitet das Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht (IBGM) an der Uni Augsburg.

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19.11.2019

Ja, die gesetzliche Lage zur Sterbehilfe bevormundet. Allerdings und das ist das Enttäuschende am Interview mit Prof. Josef Franz Lindner, will er auf diese Bevormundung nicht wirklich verzichten, er will sie nur in ganz wenigen extremen Fällen ausgesetzt wissen, alle anderen sollen sich weiterhin wie er selbst drastisch formuliert, „vor einen Zug werfen“ müssen, um ihrem Leben selbstbestimmt und unumstößlich ein Ende zu bereiten.

Der Umgang unsere Gesellschaft mit dem Tod ist nach wie vor ein heikler, geprägt von Tabus, Verdrängung und Schreckensszenarien. Offenbar fürchten vor allem Politiker, Ethikexperten Journalisten und Fachleute aus dem Hospizwesen (im Gegensatz zu einer Bevölkerungsmehrheit, die einen viel lochereren Umgang mit der Sterbehilfe wünscht), dass Betroffene von ihren Angehörigen dazu gedrängt werden könnten, ihrem Leben ein Ende zu setzen, sollten sie einmal krank und hinfällig sein oder gar Pflegeeinsatz und/oder -kosten verursachen.

Ich möchte aber jedem, der wie Frau Hungbaur die Behauptung aufstellt, eine Lockerung der Sterbehilfe würde Signale an die Gesellschaft senden, dass sich alte und kranke Menschen töten sollten, um anderen nicht zur Last zu fallen die Frage stellen: Würden Sie ihre Eltern dazu bewegen (auch unterschwellig) doch lieber ein Mittel zum Einschlafen zu nehmen statt nur den ganzen Tag sinnlos im Bett rumzuliegen und Aufwand zu verursachen? Oder anders herum: Haben Sie die Sorge, dass ihre Kinder mal von ihnen erwarten würden, dass sie sich rechtzeitig vom Acker machen, damit das Erbe nicht geschmälert wird?

Ich bin mir sicher, 95% von denen, denen sie diese Frage stellt, werden empört sagen: Ich nicht, aber…

Und genau das ist das Verlogene an der bevormundenden Haltung zur Sterbehilfe. Es wird eine Behauptung aufgestellt, mittels derer man das Thema lässig abblocken kann, mittels derer man in die persönliche Handlungsfreiheit eines Menschen eingreifen kann zugunsten eines übergeordneten Wohls der Allgemeinheit, das ernsthaft gar nicht gefährdet ist.

Genau so gut kann man nämlich wirtschaftliche Interessen unterstellen, warum unsere kapitalistische Gesellschaft Sorge hat, es könnten viele Menschen, an denen sich noch gut verdienen lässt, den Tod einer unwürdigen Behandlung im Pflegeheim vorziehen.

Aber keine Angst, der Mensch hängt an seinem Leben und die allerwenigsten können und wollen loslassen, denn es ist auch wenn der Suizid vereinfacht wird, kein leichter Schritt.

Sicherlich sollen psychisch erkrankte Menschen nicht der Versuchung erliegen können, diesen Ausweg zu wählen, aber dagegen ließen sich ganz leicht Regularien finden: Keine Abgabe unter einer gewissen Altersgrenze (Ausnahmen nur wie jetzt bei unheilbar Schwerstkranken), dies auch nur nachdem im Vorfeld notarisch dokumentiert wurde, dass man eine solche Lösung für sich in Erwägung zieht und im Fall der Fälle nach einem Gespräch mit einem entsprechend ausgebildeten Berater im Abstand von zwei oder vier Wochen. Ebenso könnte es für verbliebenen 5% , die tatsächlich so gebaut sind, dass sie ihre Angehörigen das Gefühl geben, sie sollten sie nicht über Gebühr belasten einen Straftatbestand geben, der genau das unter Strafe stellt: "Wer auf eine Person dahingehend einwirkt, dass…. " Man könnte das alles regeln, wenn man denn nur wollte.

Das Sterben gehört zum Leben. Es ist dessen Abschluss und wann jemand zu diesem Abschluss kommen möchte, sollte man schon ihm selbst überlassen. Die von mir skizzierte Lösung mit einem Beratergespräch könnte dann beispielsweise auch Suizids vermeiden helfen, die tatsächlich mehr den persönlichen Lebensumständen geschuldet sind als dem tatsächlich Wunsch auf einen Lebensabschied. Denn wenn es eine Möglichkeit gibt, friedlich und sicher aus dem Leben zu scheiden, werden die Menschen versuchen, diesen Weg zu wählen statt eben etwa vom Dach zu springen oder ein Blutbad in der Wanne anzurichten. Im Gespräch kann sich dann ergeben, dass der Wunsch einer Verzweiflungssituation entspringt, der ggf. abgeholfen werden kann.

Der These von einem Dammbruch in der Gesellschaft steht diejenige gegenüber, dass auch einige Todkranke oder von Demenz bedrohte gerade nicht zu martialischen Methoden greifen würden, weil sie wüssten, dass sie im Notfall auf ihre Verfügung zurückgreifen können und dass diese akzeptiert wird.

Ganz schwach an dem Interview ist, dass Frau Hungbaur so tut als könne man aufgrund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils seit 2017 ohne größere Probleme bei sehr schwerer unheilbarer Erkrankung ein Medikament zur Selbsttötung erhalten, genau so schwach ist, dass Her Lindner die Ungeheuerlichkeit nicht tadelt, dass die mögliche Antragstellung auf eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte von der Bundesregierung seit Jahren systematisch blockiert wird.

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