Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch gewaltbereite Islamisten für die innere Sicherheit. Auch in Deutschland bestehe eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten, sagte Herrmann am Dienstag in München bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes. Gewaltbereite Islamisten seien mittlerweile sogar bereit, biologische Kampfstoffe einzusetzen. Die Sicherheitsbehörden seien deshalb besonders wachsam, auch im Hinblick auf radikalisierte Islamisten, die aus Krisengebieten nach Bayern zurückkehren. Diese und weitere Entwicklungen im Überblick:
Islamismus: Bis Ende Juni sind nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Menschen in Krisengebiete im Nahen Osten ausgereist. 71 davon hätten Bayern verlassen, um dort Kampfhandlungen unmittelbar oder mittelbar zu unterstützen, sagte Herrmann. Auch etwa 20 Minderjährige aus Bayern hielten sich dort auf. Bislang sei die befürchtete Rückkehrwelle zwar ausgeblieben - doch radikalisierte Rückkehrer seien gefährlich und unberechenbar.
Rechtsextremismus: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist im ersten Halbjahr auf 15 zurückgegangen - im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es noch 39. Grund laut Verfassungsschutz: Wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen seien weniger Asylbewerberheime Angriffsziel geworden. Allerdings warnen die Behörden vor Bürgerwehr-ähnlichen Patrouille-Aktionen und anderen rechtsextremistischen Aktivitäten und "perfiden" Kampagnen, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen sollen.
Linksextremismus: Auch die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist zurückgegangen: von 24 im ersten Halbjahr 2017 auf jetzt noch 17. Herrmann kritisierte aber, das wahre Ziel der Linksextremisten sei die Diffamierung und Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtstextremismus. Er appellierte an "alle Demokraten", sich von linksextremistischem Gedankengut deutlich zu distanzieren.
AfD wird als Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
Reichsbürger: Zum Stand Ende Juni rechneten die Behörden rund 4200 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Bis zu 400 davon müssten zum harten Kern gezählt werden, sagte Herrmann. Man werde aber weiter jede Möglichkeit nutzen, die Szene zurückzudrängen.
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)
Islamfeindlichkeit: Seit März beobachtet der Verfassungsschutz eine neue islamfeindliche Gruppierung in München. Unter den Protagonisten seien bekannte Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum, sagte Herrmann. Erstmals öffentlich in Erscheinung getreten sei die Gruppierung mit einer Demo zum Thema "Pegida - das Original".
AfD: Die AfD als Partei wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Man beobachte aber Einzelpersonen, die im Zusammenhang etwa mit der Reichsbürger-Szene stünden, sagte Behördenchef Burkhard Körner. Das betreffe eine "kleine zweistellige Zahl" von AfD-Funktionsträgern.
Cyber-Sicherheit: Herrmann zog eine positive Bilanz des vor fünf Jahren gestarteten Cyber-Allianz-Zentrums Bayern. In rund 900 Fällen seien die Spezialisten seither um Unterstützung gebeten worden, in mehr als 200 Fällen habe der Verdacht auf einen nachrichtendienstlich gesteuerten elektronischen Angriff bestanden, erklärte der Minister. (dpa/lby)
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.