Bisher ist um 24 Uhr Schluss mit lauter Musik an bestimmten Tagen :Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, der Volkstrauertag, Buß- und Bettag, der Totensonntag und Heiligabend von 14.00 Uhr an sind im bayerischen Feiertagsgesetz stille Tage.
Diese Regelungen wollten FDP und CSU lockern. Sie hatten sich bereits geeinigt, dass in den Nächten vor stillen Feiertagen bis 2 Uhr getanzt werden darf. Doch Teile der CSU sind damit nicht einverstanden.
"Im Grundsatz verständigt"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) allerdings lehnt ein Abrücken von der bisherigen Vereinbarung des bayerischen Koalitionsausschusses am Freitag ab. "Man hat sich im Grundsatz verständigt", sagte die bayerische FDP-Chefin am Freitag in München. "Von daher sehe ich auch nicht mehr den Verhandlungsbedarf."
CSU und FDP hatten im Frühjahr besprochen, dass in den Nächten vor einem stillen Feiertag künftig bis zwei Uhr morgens getanzt werden darf. Inzwischen würde die CSU das jedoch am liebsten revidieren, so dass Diskotheken, Clubs und Tanzlokale in solchen Nächsten auch künftig um Mitternacht die Gäste nach Hause schicken müssten.
Koalitionsausschuss beschäftigt sich mit Tanzverbot
Die FDP will aber von der Vereinbarung nicht abrücken - unter anderem, weil CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin häufig einfordert, einmal getroffene Vereinbarungen müssten auch gelten. "Es geht eigentlich nur darum, dass wir von Herrn Seehofer wissen wollen, wann jetzt die Umsetzung erfolgt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dazu. Am Freitagabend wollte der Koalitionsausschuss sich mit dem Thema beschäftigen. AZ, dpa