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Verkehr: Bayern bleibt bei bewährten Blitzern

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Bayern bleibt bei bewährten Blitzern

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    Auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen wurde kürzlich Deutschlands erstes Streckenradar scharf geschaltet.
    Auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen wurde kürzlich Deutschlands erstes Streckenradar scharf geschaltet. Foto: Peter Steffen, dpa

    Sie stehen am Straßenrand, hängen über der Autobahn oder liegen in der Hand eines Polizisten: Radarfallen – die natürlichen Feinde eines jeden Rasers. Nun bekommen die herkömmlichen Blitzgeräte Verstärkung: In Niedersachsen wurde zuletzt Deutschlands erstes Streckenradar scharf geschaltet, das nicht an nur einer bestimmten Stelle die gefahrene Geschwindigkeit misst, sondern über eine längere Strecke hinweg.

    Während die Technik in mehreren europäischen Ländern schon länger erfolgreich im Einsatz ist, hielt man sich in Deutschland bislang zurück. Nun prescht die Polizei in Niedersachsen vor. Die Kollegen in Bayern bleiben derweil zurückhaltend. Man verfolge den Einsatz der neuen Messtechnik im Norden der Republik mit großem Interesse, sagt Michael Siefener, Sprecher des Innenministeriums. Allerdings gebe es derzeit keine Planungen, eine Radarstrecke auch im Freistaat einzuführen.

    Dabei ist das Problem „Rasen“ auch in Bayern ein erhebliches. Im vergangenen Jahr war überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit erneut die Unfallursache Nummer eins, heißt es aus dem Innenministerium. Und zugleich ist die Zahl der Unfälle zuletzt wieder gestiegen. Den aktuellsten Zahlen des Landesamts für Statistik zufolge ereigneten sich in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 auf bayerischen Straßen insgesamt 375403 und damit 1,5 Prozent mehr Unfälle als im Vorjahreszeitraum. 65208 Menschen wurden dabei verletzt.

    „Nachdem immer noch zu viele Unbelehrbare unterwegs sind, werden wir auch in diesem Jahr wieder intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen“, kündigt Ministeriumssprecher Michael Siefener an. Besonders im Visier seien Unfallschwerpunkte auf Landstraßen und Abschnitte, auf denen oft zu schnell gefahren werde. Dabei setze die Polizei auf „moderne Technik, spezielle Laserpistolen und hochpräzise digitale Messgeräte“. Mit deren Hilfe seien im Jahr 2017 im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsverstößen über 324000 Anzeigen erstattet und über 900000 Verwarnungen erteilt worden. Knapp 36000 Fahrer mussten ihren Führerschein wegen „Raserei“ abgeben.

    Während sich die Autofahrer in Bayern also vorerst auf keine neuen, ungewohnten Blitzer einstellen müssen, erhofft man sich in Niedersachsen von der Anschaffung des rund 450000 Euro teuren Streckenradars „einen neuen Ansatz für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen“. Unfallforscher fordern bereits seit geraumer Zeit die Einführung dieser sogenannten „Section Control“, wie sie in Ländern wie Großbritannien, Belgien oder Italien schon seit Jahren eingesetzt wird. Die Technik gilt als effektiv. In Österreich beispielsweise konnte seit der Einführung des Streckenradars die Zahl der Unfälle mit Toten halbiert werden.

    Beim Streckenradar kontrolliert nicht mehr nur ein Blitzer an einer bestimmten Stelle gefahrene Geschwindigkeiten von Autos. Stattdessen erfassen Sensoren beim Einfahren in die überwachte Zone die Fahrzeuge. Am Ende errechnen Computer das Durchschnittstempo. Entspricht es nicht den Vorschriften, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Allerdings ist die Technik datenschutzrechtlich nicht unumstritten. Denn mit ihr werden zunächst alle Autofahrer erfasst, egal, ob sie zu schnell oder ganz korrekt unterwegs sind. Die bei der Einfahrt in den Kontrollabschnitt erstellten Fotos wie auch die zweiten Bilder am Ende beim Verlassen des Abschnitts müssen daher zunächst verschlüsselt werden. Nur wenn bei einem Fahrzeug eine Tempoüberschreitung registriert wird, darf tatsächlich ein Foto mit dem Gesicht des Fahrers hergestellt werden. Zur Beweissicherung wird dann auch auf das zwischengespeicherte Originalfoto von der Einfahrt zurückgegriffen.

    Doch auch das ist manchen schon zu wenig Datenschutz. So hat die Piratenpartei bereits eine Klage gegen die neue Technik angekündigt. Sie sei nicht nur aus Sicht des Datenschutzes unzulässig, vielmehr sei sie auch „teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und weit fehleranfälliger“, heißt es. Zudem würde einer „zukünftigen Zweckentfremdung der Daten“ Vorschub geleistet.

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