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Pandemie

12.05.2020

Bayern kündigt härteres Durchgreifen bei Corona-Demonstrationen an

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, ist besorgt: Es liegt Konfliktpotenzial in der Luft.
Bild: Sven Hoppe

Exklusiv Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will das Polizeiaufgebot bei Corona-Protesten deutlich verstärken. Warum der CSU-Politiker sehr besorgt ist.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein deutlich stärkeres Polizeiaufgebot bei Corona-Demonstrationen angekündigt und will bei Verstößen gegen Infektionsschutz-Auflagen härter durchgreifen. „Die Polizei wird bei den Versammlungen in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

„Wir werden sehr genau hinschauen, insbesondere bei den Leuten, die den Staat als Ganzes ablehnen und aggressiv auftreten“, betonte Herrmann. „Das Grundgesetz gewährt nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, es gibt dem Staat auch auf, seine Bürger zu schützen vor der rücksichtslosen Gefährdung durch andere.“

Innenminister Herrmann: "Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen"

Herrmann warnte zugleich vor umsichgreifenden Verschwörungstheorien rund um die Coronovirus-Pandemie. „Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte der CSU-Politiker. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien zwar überragend wichtige Grundrechte. „Selbst wenn jemand völlig realitätsfernen Blödsinn von sich geben möchte, hat er nach unserer Verfassung dieses Recht“, erklärte Herrmann. „Aber wenn aus abstrusen Theorien und aus links- wie rechtsextremistischem Gedankengut ein hetzerischer Cocktail angerührt wird und auf Versammlungen unbeteiligte Passanten gefährdet werden, dann muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen“, betonte der CSU-Politiker.

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12.05.2020

@Theo N.

Ganz so einfach ist es nicht. Wenn eine Demonstration im öffentlichen Raum genehmigt ist und stattfindet, dann haben es die Organisatoren nicht in der Hand, wenn sich spontan andere Leute anschließen. Insofern ist es fraglich, ob es eine gute Idee ist an einem Samstag Vormittag eine Demo auf dem Rathausplatz zu genehmigen. Grundsätzlich herrscht im Freien keine Maskenpflicht nur ein Abstandsgebot. Dass sich das ggf. nicht mehr einhalten lässt, trifft auch Nichtdemonstranten, die nur einfach ihresWeges gehen wollen, wenn die anderen rumstehen und zugucken. Deshalb war ein Einschreiten der Polizei auch knifflig. Man wird die Lehren daraus ziehen müssen und künftig andere Versammlungsorte wählen und ggf. Absperrungen anordnen müssen.

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12.05.2020

Harald V.

Mit ihren letzen Sätzen hätten wir dann eine zwei Klassen Gesellschaft, das kommt mir sehr bekannt vor. Was machen sie mit Menschen die Autofahren, wodurch ebenfalls viele unschuldige sterben. Das ganze Leben ist ein Risiko. Das kann uns keiner abnehmen, ob durch Regeln oder Impfen.

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12.05.2020

Wieso zwei Klassengesellschaft? Was kommt Ihnen da bekannt vor? Wollen Sie etwa jetzt allen ernstes Impfen mit Rassentrennung, Leibeigenschaft oder gar Schlimmeren vergleichen?
Jeder hat weiterhin Rechte. Auch die anderen haben ein Recht auf körperliche Unversehrheit und Leben. Dann kommen wir gleich zu Ihrem Beispiel. Wer Auto fährt, braucht eine Fahrerlaubnis. Jeder hat ab einem gewissen Alter das Recht diese zu erwerben. Gefährdet er absichtlich oder unabsichtlich mit seiner Fahrweise andere (in ihrem Recht auf körperliche Unversehrheit und Leben) wird ihm dieses Recht ihm entzogen.
Das ganze Leben ist ein Risiko, also brauchne wir keine Regeln. Totale Freiheit. Dann ist es also auch in Ordnung wenn ich besoffen mit 100 kmh durch die Stadt fahre und einen Angehörigen von Ihenn dabei ummähe. War halt das Rsiko des Lebens ...

Hier in der BRD gilt eigentlich der Konsenz, dass Freiheit soweit geht bis die Freiheit bzw. das Leben und Gesundheit anderer gefährdet wird.

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12.05.2020

Die "Demonstranten" treten die Bemühungen des mit Abstand übergroßen Teils der Bevölkerung um Eindämmung der Pandemie buchstäblich mit Füßen. Sie handeln völlig verantwortungslos. Eine sehr harte Reaktion der Ordnungskräfte ist angebracht.

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12.05.2020

Nun eben dadurch dass beide Parteien friedlich waren eskalierte es nicht

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12.05.2020

Das ist wieder mal typisch, so friedliche Demos und Kundgebungen sah Deutschland schon lange nicht mehr. Man denke nur an die früheren linken Demonstrationen mit Molotow Cocktails usw. Diese Menschen gehen für Ihr Recht auf die Straße, es gibt hier keine Spaltung zwischen Abstammung, Hautfarbe, Gesinnung oder anderem. (edit/mod) Es wird dann bei Demos mit fehlendem Mundschutz argumentiert, zu wenig Abstand, zu viele Demonstranten usw.
Sehen sie sich die Bilder doch an Das abstandhalten ist ein Gebot (wenn möglich) das versuchen die Menschen z.B. in Augsburg auch.
Abstände sind da, außer bei Familien, die brauchen diesen aber auch nicht. Genauso wenig mussten die gemeldeten 50 Demonstranten dieses mal einen Mundschutz tragen. Er war für diese Demonstration von der Behörde nicht vorgeschrieben. Noch dazu müssen die Zuschauer ja überhaupt keinen Mundschutz tragen in der Öffentlichkeit. Diese Zuschauer gehören auch nicht zu den gemeldeten Demonstranten gezählt. Eine Frau Weber sollte wissen was in Ihren Ämtern genehmigt wird und was nicht. Sich über diese friedlichen Menschen so auszulassen wie Sie es gegenüber der Presse tat ist mehr als unverständlich. Demos sind nun mal laut, Friday vor Future legte jeden Freitag die ganze Stadt lahm, wo waren da die Bürgermeister. Frau Weber hätte sich auch auf das Podest stellen können und sich den Menschen annehmen, ich rede nicht von Zustimmung, vielleicht Verständnis für die allgemeine Situation zeigen. Aber da ist die Angst größer von Parteikollegen ebenfalls in diese "neonazistische" Ecke gestellt zu werden.
Vor Monaten waren abstände und Ansteckung egal als es um Ihre Wahl zur Bürgermeisterin ging und man unbedingt während der größten Ausgangssperre die Stimmzettel auszählen musste, dort Menschen aus allen Richtungen zusammenbrachte und eventuelle Ansteckungen ignorierte. Hauptsache die Wahl gewinnen. Jetzt wo man eine Bürgermeisterin bräuchte die vielleicht auch zwischen unterschiedlichen Meinungen in soweit vermitteln könnte, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch mehr auseinander geht. Sondern man auch andere Meinungen zu aktzeptieren lernt, da werden Menschen die Sie vielleicht sogar gewählt haben in eine Ecke gestellt. Ich muss sagen, schade dass diese Wahl schon vorbei ist.

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12.05.2020

Frau Weber war Kandidatin in der Wahl. Sie hat keine Wahl angeordnet, noch deren Umfang und Ablauf bestimmt.

Vor der Ausgangsbeschränkung wurden ebenfalls aufgerufen FREIWILLIG auf Abstände zu achten und soziale Kontakte einzuschränken .... hat leider einige gar nicht interessiert.

Mag sein, dass in Augsburg es ruhig war, aber woanders gibt es Berichte, dass Passanten aufgefordert wurden Geschäfte ohne Mundschutz zu betreten. Ob Mundschutz sinnvoll ist oder nicht, kann man gerne diskutieren aber andere zu Ordnungswidrigkeiten auffordern?
Anonymes Handydatensammeln sehe ich persönlich kritischer als Mundschutzpflicht.
Es gibt mehrere Bericht dass an anderen Orten Polizisten und Journalisten angegriffen wurden. Sind das Fakes?

Und zum Abstempeln in eine Ecke. Wenn man teilweise die Schilder allein von der Augsburger Demo sieht braucht man nicht über das Abstempeln zu wundern. Was hat Bild Gates mit den Maßnahmen zu tun? Außer das er nach einigen Theorien uns (Überwachungs)Chips spritzen will.
Falsche Zahlen über "Grippetote" von 25.000 statt 20.000 (die nicht gestestet wurden, sondern aufgrund "Übersterblichkeit" ermittelt wurden). Die Zahlen zu vergleichen macht wenig Sinn. Die aktuell über 7.000 offiziellen Coronatote sind trotz der Maßnahmen gestorben und die "Pandemie" ist noch nicht vorbei. Eventuell geht sie jetzt erst richtig los.
"Coronatote" sind ebenfalls nicht unbedingt Coronatote bzw. war Corona wie bei der 0815-Grippe in 2018 nicht die alleinige Todesursache. Bei der spanische Grippe nicht. Da sind gerade die gesunden, immunstarken Menschen gestorben.
Man kann Impfen durchaus auch kritisch sehen. Aber die Erfolge von Impfen (z.B.: Pocken, Polio) sind ebenfalls klar belegt. Außer man glaubt nicht an die Existenz von Viren. Mit welchen Impfstoff soll den gegen Corona geimpft werden?
Zudem kann sich jemand ja nicht impfen lassen. Dann soll er aber gefälligst daheim bleiben und keine Konzerte, Volksfeste und Stadien besuchen. Dann können zumindest die nicht impffähigen Personen relativ gefahrlos dorthin (Herdenschutz). Die haben nämlich nicht die Wahl und zahlen eventuell mit ihrem Leben für die Unvernunft anderer.

Wenn Zeitungen nicht über irgendwelche Verschwörungstheorien berichten ist das Zensur?

Und die Ausgangsbeschränkungen mit Diktatur zu vergleichen, ist das in meinen Augen eine Verhöhnung von Opfern in Diktaturen?

Es gibt durchaus berechtigte Kritikpunkte auf den Demos. Aber die gehen bei dem ganzen Verschwörungszeug und dem Antiimpfwahn unter.

Ist es so schwer zu akzeptieren, dass Mutter Natur keine Verschwörung braucht um uns zu zeigen wer hier der Boss ist?

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12.05.2020

Sie schreiben diesen Kommentar doch nur um sich selbst Geltung verschaffen zu wollen, es hieß 50 Demonstranten sind zugelassen und was wurde daraus? Mindestens 500 wurden gezählt und das sind 450 zu viel, ist das bei ihnen nicht angekommen was sich daraus ergeben kann. Die die sich nicht daran gehalten haben sind doch Gesetzesbrecher was sonst, das Gesetz nehmen wir jetzt selbst in die Hand!

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