Markus Söder ist sich sicher: Mit der Neugründung der Grenzpolizei bedient er ein Grundbedürfnis der Menschen in Bayern. "Ich kann nur allen raten, die Bevölkerung ernstzunehmen, und Sicherheit ist für die Menschen das Wichtigste", sagt Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch vor schönstem Alpenpanorama. Bei Piding an der Grenze zu Österreich besucht er Schleierfahnder der Polizei an der Autobahn 8. Es ist der erste Besuch Söders bei den bayerischen Grenzschützern, die aber erst ab 1. Juli wieder so heißen sollen. Denn schon 1998 hat Bayern die hoheitlichen Aufgaben an den Bund abgetreten.
Das soll jetzt neu justiert werden. Denn auf dem Weg zu Söders großem Ziel - die Verteidigung der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag bei der Wahl am 14. Oktober (alles zur Landtagswahl im News-Blog) - kommt der Neugründung der Grenzpolizei eine besondere Bedeutung zu. Und dies nicht nur, weil der CSU der Verzicht auf die bayerische Grenzpolizei vor 20 Jahren nach wie vor großes Unbehagen bereitet, die Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund bis heute von vielen als einer der größten Fehler angesehen wird.
Dabei hatte das damals auch für die CSU Sinn gemacht. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU und zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum 1995 hatte sich die Situation an der Grenze massiv verändert. Schon seit 1997 waren die Grenzkontrollen zu Österreich stufenweise aufgehoben worden. Das wenige, was an Kontrollaufgaben blieb, oblag seither der Bundespolizei, auch wenn Bayern nach langem Streit mit dem Bund wegen der dortigen Personalnot bereits vor mehr als einem Jahr eigene Beamte abstellt, um die Bundespolizei zu unterstützen.
Söder will mit bayerischer Grenzpolizei Zusammenarbeit mit Bund verbessern
Anders als noch vor wenigen Tagen nach der entscheidenden Sitzung des Kabinetts in München stellt Söder jetzt auf Nachfrage klar, dass sich die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auch nach der Gründung der bayerischen Grenzpolizei nicht ändern werden - die bayerischen Beamten strebten nicht an, hoheitliche Aufgaben des Bundes zu übernehmen. "Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten", sagt Söder. Wie die konkrete Aufgabenverteilung aussehe, werde noch in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geklärt.
Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel: den Kampf gegen Illegalität, sagt Söder. Neben den Kontrollen an festen Grenzposten durch den Bund steht bei den bayerische Grenzpolizisten die Schleierfahndung im Fokus. Es sei aber falsch zu denken, es handele sich nur um eine Umetikettierung durch neue Uniformen und Abzeichen. Die Einheit solle auch mit modernster Technik wie Drohnen und Fahrzeugen ausgestattet werden. Wie das konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten, fest steht bislang nur: Dienstsitz der neuen Behörde wird Passau und rund 1000 Beamte soll es dann im Grenzraum zu Österreich und Tschechien geben.
Mit der Gründung der neuen Einheit sollen aber nicht nur die Lücken in den Grenzkontrollen minimiert werden, Söder will damit auch ganz gezielt auf ein Problem eine Antwort geben, die der CSU wahltaktisch gegen die AfD helfen könnte. Denn gerade in den Grenzgebieten haben die Christsozialen bei der Bundestagswahl massiv Stimmen und Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Ein schmerzhafter Verlust, denn nicht nur Innenminister Joachim Herrmann lobt bei jeder Gelegenheit die innere Sicherheit als CSU-Kernkompetenz.
Söder: "Ob Schengen funktioniert, liegt nicht an Bayern"
Während es bei der Gründung der Grenzpolizei offiziell darum geht, illegale Migration, Schleuserbanden und Kriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Österreich besser zu bekämpfen, zielt der Plan inoffiziell also auch direkt auf die Verbesserung des seit der Flüchtlingskrise 2015 angekratzten Sicherheitsgefühls bei der zweifelnden CSU-Klientel im Grenzgebiet. Die bayerische Grenzpolizei sei ein klares Signal, dass er und die CSU es ernstmeinten, sagt Söder.
Dass bayerische Grenzpolizisten künftig mit ihrer Arbeit die Prinzipien des kontrollfreien Schengen-Raums obsolet machen könnten, will Söder nicht gelten lassen. "Ob Schengen funktioniert, liegt nicht an Bayern", betont er. Vielmehr reagiere Bayern nur - solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert würden, "machen wird es halt selbst". Söder geht aber noch einen Schritt weiter: Er hoffe, dass die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei nicht nur in anderen Bundesländern, sondern europaweit Nachahmer finde - etwa in Griechenland. (Marco Hadem, dpa)
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