Bayerns Krankenhäuser sehen durch eine vom Bund geplante Krankenhausreform die wohnortnahe medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum in Gefahr: „Diese Reform geht zweifellos an die Grundfesten der bürgernahen Versorgung“, warnt Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Dort sind 370 Kliniken mit rund 75000 Betten zusammengeschlossen.
Jede zweite bayrische Klinik schreibt rote Zahlen
Die geplante Reform, die noch in diesem Jahr in Berlin beschlossen werden könnte, verschärfe sogar die beständig wachsende Schere zwischen der Vergütung medizinischer Leistungen und den rapide wachsenden Personalkosten in den Kliniken. Erwirtschafteten 2010 noch mehr als drei Viertel der bayerischen Kliniken Überschüsse, schreibe inzwischen mehr als jede zweite Klinik rote Zahlen, so Hasenbein: „Dort kann ja wohl nicht überall wirtschaftliche Unvernunft eingekehrt sein."
Doch anstatt für eine gesicherte Grundfinanzierung zu sorgen, seien unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung sogar weitere Leistungskürzungen für die Krankenhäuser geplant. Dass die Bundesregierung trotzdem behaupte, die Reform spüle bundesweit zusätzliche Milliardenbeträge in die Kliniken, löse deshalb unter den Krankenhaus-Beschäftigten massiven Ärger aus, berichtet Hasenbein.
Reform bedroht kleinere Kliniken
Die mit der Reform geplanten Zu- und Abschläge bei der Vergütung der Kliniken für gute beziehungsweise schlechte Qualität der medizinischen Versorgung hält Hasenbein zudem für „weltfremd“: Es sei „noch keine schlechte Klinik durch weniger Geld besser geworden ist“, warnt der Verbandschef.
Bedroht von den geplanten Änderungen seien nicht zuletzt viele kleinen Kliniken in Bayern. Zwar sei nicht zu leugnen, „dass es punktuelle Strukturverbesserungen geben muss“. Man könne aber „nicht allen Krankenhäusern die Daumenschrauben ansetzen in der Hoffnung, einige ineffiziente Kliniken aus dem Markt zu drängen“, findet Hasenbein.
Wie viele bayerische Kliniken bei einer Umsetzung der Pläne in ihrer Existenz bedroht sein könnten, hänge davon ab, „ob und wie weit vor allem kommunale Träger bereit wären, weiter steigende Defizite auszugleichen“. Gerade im Flächenland Bayern brauche es aber bei einer Krankenhausreform eine Balance zwischen Effizienz und Qualität auf der einen Seite und einer gleichwertigen, wohnortnahen Patientenversorgung auf der anderen Seite. Hasenbein hofft deshalb auf Unterstützung der bayerischen Politik in Berlin: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) versprach am Donnerstag bereits, sich dort für Änderungen der Reformpläne einzusetzen.
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, planen Bayerns Krankenhäuser kommenden Mittwoch neben einer bundesweiten Kundgebung in Berlin über sechzig Protestveranstaltungen in Bayern. In Augsburg wollen Geschäftsführer und Mitarbeiter mehrerer Kliniken auf dem Rathausplatz demonstrieren. Weitere Aktionen sind unter anderem im Augsburger Josefinum, in den Paartalkliniken in Aichach und Friedberg, in den Kreiskliniken Günzburg und Krumbach, im Therapiezentrum Burgau, in den Wertachkliniken Schwabmünchen und Bobingen und im Klinikum Memmingen geplant.