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  3. Bildungsausschuss: Spaenle will Kontrolle verbessern

Bildungsausschuss
01.12.2011

Spaenle will Kontrolle verbessern

Nach monatelangem Krach um die Finanzaffäre bei der Landeszentrale für politische Bildung hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) im Landtag seine Pläne für eine bessere Aufsicht vorgestellt.

Nach monatelangem Krach um die Finanzaffäre bei der Landeszentrale für politische Bildung hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) im Landtag seine Pläne für eine bessere Aufsicht vorgestellt.

München Der Direktor soll künftig jedes Jahr der Staatsregierung und dem Parlamentarischen Beirat spätestens am 1. Mai seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Haushaltsjahr vorlegen. Das sagte Spaenle am Donnerstag vor dem Bildungsausschuss. Der Parlamentarische Beirat wiederum soll das Recht auf Einsicht in die Finanzplanung erhalten. Das sieht der Entwurf der neuen Verordnung vor, die Spaenle den Abgeordneten präsentierte.

Jahrelang gab es bei der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Misswirtschaft und sogar schwarze Kassen – ohne dass dies im zuständigen Kultusministerium aufgefallen wäre. Ludwig Spaenle räumte kurz nach seinem Amtsantritt als Kultusminister Ende 2008 nach einem internen Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) mit den Missständen zwar auf. Den Landtag informierte der CSU-Politiker jedoch nicht. Und auch der verantwortliche Direktor blieb im Amt, bis die Verfehlungen diesen Sommer auf Druck der Landtags-SPD öffentlich wurden.

Sozialdemokraten und Grüne werfen Spaenle deshalb Vertuschung vor: „Sie haben versucht, die Affäre unter den Teppich zu kehren“, hielt der SPD-Abgeordnete Christoph Rabenstein Spaenle am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags vor. Auch mehr als drei Monate nach den Skandalschlagzeilen seien zudem noch immer nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen, kritisierte die Opposition: So verweigere Spaenle beharrlich Klartext über das Kontrollversagen im Ministerium oder die Höhe des entstandenen finanziellen Schadens.

Den Vorwurf der Vertuschung wies der Minister im Ausschuss entschieden zurück: „Ich täusche nicht“, polterte er. Dass er den kritischen ORH-Bericht nicht öffentlich gemacht habe, sei „seit Jahrzehnten geübte Verwaltungspraxis“.

Auch hielt Spaenle der Opposition vor, sie habe nie nach Missständen bei der Landeszentrale gefragt, obwohl der mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Parlamentarische Beirat seit 2009 von einer Prüfung der Landeszentrale durch den ORH gewusst habe: „Ich bin dazu von niemandem aus der Opposition angesprochen worden.“ Die Opposition habe in dem Gremium nie kritische Fragen gestellt, kritisierte der CSU-Abgeordnete Berthold Rüth: „Ich habe den Eindruck, dass das eine recht lockere Runde war.“

Die Opposition warnte vor einem inhaltlichen „Schnellschuss, der viel zu kurz geht“, und forderte auch bei der Neuausrichtung mehr Mitsprache des Parlaments. Der Zeitpunkt dafür sei günstig.

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