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CSU
04.10.2017

Aigner: CSU will fixe Obergrenze ohne "Hintertürchen"

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) untermauert die Forderung nach einer fixen Obergrenze.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderung nach einer fixen Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert. Sie fand klare Worte.

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat Ilse Aigner (CSU) die Forderung nach einer fixen Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert. "Damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen", sagte Aigner der Wochenzeitung Die Zeit. "Es ist unerlässlich, dass man einmal unmissverständlich feststellt, dass ein Land begrenzte Aufnahmefähigkeiten hat."

Der Streit über eine fixe Obergrenze ist ein Knackpunkt in den anstehenden Verhandlungen zwischen CDU und CSU in Berlin, die möglichen Sondierungsgesprächen über eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen vorgeschaltet sind. Die CSU will eine starre Grenze, die CDU ist bislang dagegen.

"Bayernplan" der CSU: Obergrenze ist notwendig

Im "Bayernplan" der CSU zur Wahl heißt es, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei nicht grenzenlos.

Aigner erinnerte daran, dass sich nur Migranten auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, die nicht zuvor einen EU-Staat durchquert haben. Man müsse vielleicht "einfach mal ins Grundgesetz schauen", riet sie. "Alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat, sind an der Grenze zurückzuweisen - nicht "können zurückgewiesen werden", sondern "sind zurückzuweisen"", sagte die CSU-Politikerin.

Aigner: Die CSU ist letzte echte Volkspartei

"Wir sind eben kein Landesverband der CDU", sagt Aigner. Die CSU sei vielmehr die letzte echte Volkspartei. "Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ. Und deshalb gehören die Nationalkonservativen ebenfalls in unsere Reihen." Der CDU warf Aigner vor, sie habe "die konservative Seite zuletzt arg vernachlässigt". dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.10.2017

Obergrenze, Untergrenze, Mittelgrenze? Alles nur Bewertungsparameter. Es muss eine mit den €U-Mitgliedern abgestimmte und kontrollierte "Asylanten- und Einwanderungs-Politik" gewährleistet werden und keine von "Lobbisten" gesteuerte "Kanzlerin", die unkontrolliert die Grenzen öffnet und Deutsches wie €U-Recht bricht.

04.10.2017

Nutzen sie bestehende Gesetze aus !!

Sie müssen das nur durchziehen ??

Kein Pass, keine Offenlegung, wo ich herkomme, Handy beschlagnahmen und Auswerten dann seit ihr auch schon mal einen Schritt weiter.

Aber Trara - Trara, darf man nicht ???

04.10.2017

so ein Quatsch Frau Aigner!, Eine Begrenzung ist notwendig. Es kann aber nie und nimmer von irgend einem real denkenend Politiker eine Obergrenze mit einer bestimmten Anzahl von Asylbewerbern festlegen. Was machen Sie und die CSU mit 200.001ten Flüchtlicng? Auch an der Grenze erschießen, wie die Nazis von der AfD er fordern (von Storch)?

Wollen Sie sich mit der CSU auf dieses menschenverachtende Niveau bewegeben?.Dann gehne Sie und die CSU lieber in die Opposition gleich rechts neben der Afd! Wenn das kommt trete ich aus der CSU aus.