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CSU-Chef
30.08.2019

Söder schlägt Klima-Steuerbonus bis 10.000 Euro für Bürger vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einen Klimabonus für Bürger einführen, die Energiesparmaßnahmen umsetzen.
Foto: Lino Mirgeler, dpa

Exklusiv CSU-Chef Markus Söder will die Energiewende vorantreiben und Bürger mit einem Klimabonus belohnen, wenn sie Energie sparen.

Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der CSU künftig in Genuss von einem Klimabonus von bis zu 10.000 Euro bei der Einkommensteuer kommen. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagte CSU-Chef Markus Söder unserer Redaktion. „Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung“, kündigte der bayerische Ministerpräsident als einen zentralen Punkt des CSU-Klimaschutzkonzeptes an, dass der Parteivorstand Ende kommender Woche beschließen will.

CSU-Chef Söder: Eine CO2-Steuer ist der falsche Weg

„Unser Prinzip lautet: Den belohnen, der CO2 spart, aber nicht den bestrafen, der es verwendet“, sagte Söder. Ergänzt werde der Klimabonus durch eine Senkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. „Das ist unser Klima-Steuerkonzept“, sagte Söder. Eine CO2-Steuer lehnt die Partei ab: „Die Steuerung des CO2-Verbrauchs soll hingegen nicht über eine Steuer, sondern über Zertifikate und den Emissionshandel erreicht werden“, betonte der CSU-Chef. „Wir halten eine CO2-Steuer für den falschen Weg“, betonte er. „So eine Steuer führt zwar zu mehr Einnahmen, aber nicht zwangsläufig zu weniger CO2-Ausstoß. Und darum geht es ja.“ Die CSU setze auf Zertifikate in Verbindung mit steuerlicher Entlastung.

Zudem will Söder die Energiewende schneller vorantreiben, damit Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen könne. „Dafür müssen wir unsere Energiepolitik umsteuern und uns von fossilen Brennstoffen emanzipieren“, sagte der CSU-Chef. „Die Vorfahrt gehört ganz klar neuen, regenerativen Energien“, betonte er.

Markus Söder sieht sich als Anti-Trump

CSU-Chef Markus Söder spürt für die ökologische Neuausrichtung seiner Partei breite Unterstützung in der Bevölkerung und will sich damit auch strikt von Politikertypen wie Donald Trump oder Boris Johnson abgrenzen. „Mein Eindruck ist zum Beispiel, dass die Mehrzahl der Bayern beim Klima- und Artenschutz unser Engagement unterstützt“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Ich glaube, die Grundrichtung stimmt“, sagte er über das neue Profil seiner Partei. „Sie ist versöhnlicher, optimistischer und integrativer, all das ist die Voraussetzung  so viele wie möglich mitzunehmen“, betonte Söder.

„Wenn Sie so wollen ist das das Gegenteil dessen, was US-Präsident Donald Trump oder Boris Johnson praktizieren“, fügte er hinzu. Beide setzen auf knappe polarisierende Mehrheiten. Dieses Modell passt in einem Land wie dem unserem nicht.“ Auch er selbst habe hier dazugelernt und sich weiterentwickelt, räumte Söder ein.

CSU-Chef greift AfD vor Wahlen scharf an

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat CSU-Chef Markus Söder die AfD scharf angegriffen. „Die AfD entwickelt sich zusehends zu einer NPD“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Diese Partei ist rückwärtsgewandt und hetzerisch“, fügte er hinzu und mahnte die Union zu einer scharfer Abgrenzung „Vergangenes Jahr haben viele in der CSU gedacht, wir könnten AfD-Wähler zurückgewinnen, indem wir versuchen, an bestimmten Stellen unsere Politik anders zu justieren“, sagte der Parteichef und fügte hinzu. „Das hat so nicht funktioniert.“

Die Union dürfe nicht wegen der AfD in eine Angststarre verfallen. „Die AfD wird dann schwächer, wenn wir politische Konzepte für die Zukunft vorlegen, geistige Orientierung geben und politische Führung zeigen“, betonte er. Eine große Aufgabe wird sein, Klimaschutz und Konjunkturpolitik eng miteinander zu verzahnen – und zwar so, dass Klimaschutz die Wirtschaft nicht belastet, sondern sogar ein Impuls für Wirtschaftswachstum sein kann. Es geht um einen Mittelweg: Leute von der AfD leugnen den Klimawandel. Das ist ignorant. Manche von links und auch von den Grünen verbreiten Klima-Panik, das sorgt nur für Ängste. Wir brauchen eine Klimapolitik, die wirkt und die Menschen mitnimmt sowie die Gesellschaft nicht spaltet.

Söder warnt SPD vor Koalitionsbruch

CSU-Chef Markus Söder hat die Sozialdemokraten vor der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz zur Koalitionsdisziplin gemahnt und vor einem Bruch des Berliner Regierungsbündnisses gewarnt. „Wenn sich dort Kandidaten durchsetzen, die einen Ausstieg aus der Verantwortung fordern, und es dann irgendwann zu Neuwahlen käme, dann wird die SPD erfahren, dass diese Art von Verantwortungslosigkeit keine Chance beim Wähler hat“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Bei der SPD haben wir es mit einer langen Phase des Übergangs zu tun“, erklärte der CSU-Vorsitzende.

Er forderte dabei eine klare Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses: „Jetzt geht es darum, dass sich die SPD bis Ende des Jahres wird entscheiden müssen: Ja oder Nein. Halb geht nicht.“ Sollte die SPD die Koalition fortsetzen, müsse sie sich auch klar dazu bekennen: „Es geht auch nicht, dass alle drei Monate die gleichen Debatten geführt werden“, betonte Söder. „Dann muss die Jammerei ein Ende haben und wieder Optimismus herrschen.“

Lesen Sie hier unser ausführliches Interview: Sie wollen doch Kanzler werden, Herr Söder! Oder?

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.09.2019

". . . will sich damit auch strikt von Politikertypen wie Donald Trump oder Boris Johnson abgrenzen."

Inzwischen wartet schon so mancher politisch Interessierte gespannt auf das tagtäglich neue Kaninchen, das Trump, Johnson und auch unser bay. Nachwuchspopulist Söder aus dem Hut zaubern. Von wegen Abgrenzung . . .

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