Von Uli Bachmeier München- Fast 9,3 Millionen Bayern haben am 28. September die Möglichkeit, einen neuen Landtag zu wählen. In unserer Serie "Bayern vor der Wahl" berichten wir jenseits von Posten und Personen über die wichtigsten politischen Sachthemen. Welche Partei steht wofür - und warum? Heute geht es um den ländlichen Raum.
Die Horrorszenarien sind in Frankreich zu besichtigten: verlassene Dörfer, verfallende Bauernhöfe, verödete Landstriche, große Monokulturen. In Bayern sieht es (noch?) anders aus: Im Allgäu und im Oberland grasen noch Kühe auf Weiden, Kindergärten und Grundschulen sind vielerorts noch im Dorf, der Weg zum Hausarzt ist zumeist nicht weit und in der nächsten Kleinstadt ist zumindest die Grundversorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt.
Doch längst nicht überall im Freistaat stellt sich die Situation so rosig dar wie hier im reichen Süden: In der Rhön, im Fichtelgebirge, im Bayerischen Wald und in einigen anderen Regionen klagen Bürgermeister und Landräte über die Abwanderung junger Leute, über vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Sozialhilfeempfänger und sinkende Steuereinnahmen. In Teilen Niederbayerns können sich Schweinemäster nur noch über Wasser halten, indem sie die Landschaft kilometerweit mit Maisfeldern überziehen. Und wenn die Milchbauern nicht bald wieder faire Preise bekommen, könnte auch der Liebreiz des Alpen- und Voralpenlandes Schaden nehmen.
Alles hängt mit allem zusammen, wenn in diesem Landtagswahlkampf über die Zukunft des ländlichen Raums debattiert wird. Eine Denkschrift des oberfränkischen Landkreises Wunsiedel aus dem Jahr 2006 gilt den Kritikern der Politik der Staatsregierung als Paradebeispiel für die Vernachlässigung des ländlichen Raums: 20 Prozent Bevölkerungsverlust seit 1972, schon jeder vierte Einwohner im Ruhestand, mehr als 13 Prozent Arbeitslose. In diesem Frühjahr sorgte eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft für Wirbel mit der Empfehlung, schwach strukturierte Regionen künftig der "passiven Sanierung" anheimfallen zu lassen und nur noch in Metropolen und Wachstumszentren zu investieren. Und als Ministerpräsident Günther Beckstein jetzt versuchte, zumindest einen Teil der frei gewordenen Transrapid-Millionen in Forschungsprojekte außerhalb der Metropolen zu stecken, musste er sich von den Chefs der Forschungsinstitute belehren lassen. Das sei zwar gut gemeint, in den meisten Fällen aber unrealistisch. Forscher zieht es in die Metropolen, in die Nähe von Universitäten und weltweit tätigen Unternehmen, nicht in die Provinz.
Die Verteidigung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" in Stadt und Land haben sich in diesem Wahlkampf alle relevanten Parteien auf die Fahnen geschrieben. Die CSU als Regierungspartei aber steckt in einer besonderen Zwickmühle. Erstens kostet es, wie ein Kabinettsmitglied sagt, "verdammt viel Geld" die Strukturen in der Fläche zu halten: kleine Kindergärten, kleine Hauptschulen, DSL-Anschlüsse, Straßen und öffentlicher Nahverkehr. Zweitens spielt ausgerechnet die für die CSU ärgerlichste Konkurrenz, die Freien Wähler, die Trumpfkarte "ländlicher Raum".
Ein Ausschuss der Staatsregierung bemüht sich um Gegenmaßnahmen: Jahrgangskombinierte Klassen sollen kleine Hauptschulstandorte retten. Konzepte für regionale Vermarktung der Produkte aus heimischer Landwirtschaft sollen angestoßen werden. Verstärkte Wohnbauförderung soll junge Familien in die Zentren der Gemeinden und Städte locken.
Die Konkurrenz der CSU bezweifelt, ob all das reichen wird, um wirksam gegenzusteuern. SPD und Grüne kritisieren insbesondere, dass in den Jahren der Sparhaushalte vieles versäumt wurde. Ein Argument können sie allerdings wegpacken: Die Denkschrift aus Wunsiedel ist, wie der neue CSU-Landrat Karl Döhler beteuert, in vielen Punkten überholt. Die Arbeitslosigkeit sei unter den Durchschnitt der westdeutschen Länder gefallen. Und die Abwanderung der Bevölkerung habe sich deutlich verlangsamt.
In der nächsten Folge lesen Sie einen Beitrag über Familienpolitik.