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Das Verhalten der AfD im Landtag ist eine Frechheit

Das Verhalten der AfD im Landtag ist eine Frechheit
Kommentar Von Uli Bachmeier
04.12.2019

Der jüngste Vorfall im Landtag offenbart, mit welch unbeholfenen Mitteln die AfD versucht, die anderen Fraktionen zu traktieren.

Es ist unter den demokratischen Parteien nach wie vor heftig umstritten, wie mit der in Teilen rechtsextremen AfD umgegangen werden soll. Die einen fordern, ihren Provokationen nicht auf den Leim zu gehen und ihr die Opferrolle nicht zu gönnen, in der sie sich selbst so gerne sieht. Die anderen sind der Überzeugung, dass ignorieren nichts nutzt und man die AfD offensiv stellen müsse.

Der schwäbische Freie-Wähler-Abgeordnete Mehring gehört zur zweiten Gruppe. Mehrfach schon hat er in Plenarsitzungen mit geschliffener Rede die Konfrontation mit den Rechtspopulisten gesucht.

Die AfD droht ziemlich unverblümt

Nun hat er einen Vorgang im Ältestenrat öffentlich gemacht, der zeigt, mit welch abseitigen und im Übrigen auch unbeholfenen Mitteln die AfD versucht, die anderen Fraktionen zu traktieren. Sie droht ziemlich unverblümt: Wenn ihr nicht endlich einen der unseren zum Landtagsvizepräsidenten wählt, dann müsst ihr ab jetzt viele Stunden nachsitzen.

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Ein derartiges Junktim ist eine Frechheit. Die AfD tut so, als würden ihr Minderheitenrechte vorenthalten. Tatsächlich aber versucht sie, Minderheitenrechte im Landtag für ganz andere Ziele zu missbrauchen. Wer sich so verhält, darf sich nicht wundern, wenn ihm ein Vizepräsidentenamt verwehrt wird.

Lesen Sie dazu auch: Mein rechter, rechter Platz bleibt leer: Tino Chrupalla ist der neue AfD-Bundessprecher

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05.12.2019

Auch diese gar erschröckliche Kunde wird keinen AfD-Wähler ernsthaft abhalten, die Partei beim nächsten Mal zu wählen. Beim Szenario "selbsternannte Demokraten" gegen "Grundsatz-Opposition" kann ich nur müde schmunzeln - schön, dass man versucht, sich gegenseitig schlecht zu machen, fast wie im Kindergarten. Löst aber kein einziges Problem.

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05.12.2019

>> Sie droht ziemlich unverblümt: Wenn ihr nicht endlich einen der unseren zum Landtagsvizepräsidenten wählt, dann müsst ihr ab jetzt viele Stunden nachsitzen. <<

Das gibt es so ähnlich auch im Augsburger Land, wo ein CSU Landrat wegen seiner fixen Idee von 3 Gleisen ähnlich droht:

>> Wenn die Querschüsse nicht aufhörten, „dann diskutieren wir neu über die Linie 5“, sagte Sailer vor dem versammelten Kreistag. Der Landkreis könne für den Bau der Straßenbahnlinie, welche in Richtung Stadtbergen die Augsburger Stadtgrenze überschreiten soll, durchaus auch einen Tunnel fordern, gab Sailer zu verstehen. Müsste der gebaut werden, wäre das Straßenbahnprojekt zumindest deutlich teurer. Und womöglich würde es sich noch weiter verzögern. <<

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Streit-ueber-ICE-Trasse-Landrat-droht-der-Stadt-Augsburg-id56062191.html

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04.12.2019

So kann man das nun nicht sehen, die Altparteien tun Alles um die AfD in Ihrer Arbeit zu behindern un diffamieren.

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05.12.2019

Richtig, der gleichen Meinung bin ich auch.

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