Es ist unter den demokratischen Parteien nach wie vor heftig umstritten, wie mit der in Teilen rechtsextremen AfD umgegangen werden soll. Die einen fordern, ihren Provokationen nicht auf den Leim zu gehen und ihr die Opferrolle nicht zu gönnen, in der sie sich selbst so gerne sieht. Die anderen sind der Überzeugung, dass ignorieren nichts nutzt und man die AfD offensiv stellen müsse.
Der schwäbische Freie-Wähler-Abgeordnete Mehring gehört zur zweiten Gruppe. Mehrfach schon hat er in Plenarsitzungen mit geschliffener Rede die Konfrontation mit den Rechtspopulisten gesucht.
Die AfD droht ziemlich unverblümt
Nun hat er einen Vorgang im Ältestenrat öffentlich gemacht, der zeigt, mit welch abseitigen und im Übrigen auch unbeholfenen Mitteln die AfD versucht, die anderen Fraktionen zu traktieren. Sie droht ziemlich unverblümt: Wenn ihr nicht endlich einen der unseren zum Landtagsvizepräsidenten wählt, dann müsst ihr ab jetzt viele Stunden nachsitzen.
Ein derartiges Junktim ist eine Frechheit. Die AfD tut so, als würden ihr Minderheitenrechte vorenthalten. Tatsächlich aber versucht sie, Minderheitenrechte im Landtag für ganz andere Ziele zu missbrauchen. Wer sich so verhält, darf sich nicht wundern, wenn ihm ein Vizepräsidentenamt verwehrt wird.
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