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Kommentar

16.09.2013

Das Wahlergebnis in Bayern ist Seehofers Triumph

Horst Seehofer hat bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit für seine Partei zurückerobert.
Bild: Inga Kjer

Ministerpräsident Seehofer ist der große Sieger der Landtagswahl 2013. Der Ingolstädter, 2008 als Retter in der Not engagiert, hat die am Boden liegende Partei wieder aufgerichtet.

Vor fünf Jahren sah es noch so aus, als ob die CSU dem Untergang geweiht sei. Die Partei war bei der Landtagswahl 2008 auf 43 Prozent abgestürzt und hatte erstmals nach Jahrzehnten die absolute Mehrheit eingebüßt. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit war dahin, der Weg in die Opposition und damit in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit irgendwie vorgezeichnet.

Die Angst der CSU, dass diese Niederlage der Anfang vom Ende einer einmaligen Erfolgsgeschichte sein könnte, war damals mit Händen zu greifen. Man muss sich diese Großwetterlage vom Herbst 2008 vor Augen halten, um das ganze Ausmaß des CSU-Erfolgs an diesem Wahlsonntag ermessen zu können.

Wahlergebnis: Ein famoser Erfolg für Horst Seehofer

Der letzten großen Volkspartei, die nach dem Sturz Stoibers und dem missglückten Intermezzo mit der überforderten Doppelspitze Beckstein/Huber in eine existenzielle Krise geschlittert war, ist ein starkes Comeback gelungen. Sie bleibt nicht nur die mit weitem Abstand stärkste Kraft. Sie erobert sogar die absolute Mehrheit zurück, die in einer veränderten, bunter gewordenen Parteienlandschaft auf Nimmerwiedersehen verloren schien.

Das ist umso erstaunlicher, als der Mehrheit der Bayern nicht nach einer neuen Alleinherrschaft der CSU zumute war und es heutzutage in ganz Europa keine demokratische Partei mehr gibt, die allein und ohne Koalitionspartner regieren kann. Dass sich die CSU trotzdem der FDP entledigen und – bei gestiegener Wahlbeteiligung! – hunderttausende früherer Nichtwähler für sich mobilisieren konnte, ist ein famoser Erfolg und vor allem das Werk Horst Seehofers.

Landtagswahl Bayern
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Jubel bei der CSU, Enttäuschung bei den anderen Parteien
Bild: Michael Kappeler

Der Kampf um die Seehofer-Nachfolge ist vertagt

Der Ministerpräsident und Parteivorsitzende ist der große Wahlsieger. Der Ingolstädter, 2008 als Retter in der Not engagiert, hat die am Boden liegende Partei wieder aufgerichtet und ihr ein frischeres, jüngeres, auch weiblicheres Gesicht verpasst. Ohne diese Erneuerung, die mit einer Fülle flinker inhaltlicher Kurswechsel und dem Abwerfen von ideologischem Ballast einherging, wäre die CSU nicht mehrheitsfähig gewesen.

Der Versuch der Opposition, Seehofer als Opportunisten vorzuführen, hat im Volk nicht verfangen. Der Vorwurf der Beliebigkeit hat seiner Popularität so wenig geschadet wie die Verwandtenaffäre. Der Erfolg der CSU rührt gerade von der Fähigkeit des Machtpolitikers Seehofer her, Stimmungen zu erspüren und Themen des Gegners beizeiten abzuräumen. Er hat der Opposition keine wirkliche Angriffsfläche geboten und zugleich dem alten Mythos, wonach Bayern und die CSU eine Einheit bildeten, neues Leben eingehaucht. Seehofer und dazu die exzellente wirtschaftliche Lage Bayerns, die erst gar keine Wechselstimmung aufkommen ließ – auf diesen beiden Faktoren gründet der Sieg der CSU.

Seehofer ist auf dem Zenit seiner Macht angelangt, sein Wort in der CSU fortan Gesetz, seine Stellung in der Union stärker denn je. Er hat nun für ein paar weitere Jahre freie Hand in der CSU; der Kampf um seine Nachfolge ist vertagt.

Opposition hat keine Chance gegen Seehofer

Die von Ude angeführte bayerische Opposition ist grandios gescheitert. Der hochgehandelte Münchner Oberbürgermeister hatte auf gesamtbayerischem Terrain keine Chance gegen Seehofer. Das von Ude propagierte Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern war keine realistische, handlungsfähige Alternative. Die notorisch schwache bayerische SPD kommt nicht auf die Beine, die Grünen fallen zurück, die Freien Wähler sind auf Normalmaß gestutzt: Die Anti-CSU-Allianz kehrt geschwächt auf die harten Bänke der Opposition zurück und muss sich dort, sofern Seehofer seine komfortable Mehrheit mit Augenmaß und ohne Arroganz nutzt, auf viele weitere Jahre einrichten.

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