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Kommentar: Das Wahlergebnis in Bayern ist Seehofers Triumph

Kommentar

Das Wahlergebnis in Bayern ist Seehofers Triumph

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    Horst Seehofer hat bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit für seine Partei zurückerobert.
    Horst Seehofer hat bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit für seine Partei zurückerobert. Foto: Inga Kjer

    Vor fünf Jahren sah es noch so aus, als ob die CSU dem Untergang geweiht sei. Die Partei war bei der Landtagswahl 2008 auf 43 Prozent abgestürzt und hatte erstmals nach Jahrzehnten die absolute Mehrheit eingebüßt. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit war dahin, der Weg in die Opposition und damit in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit irgendwie vorgezeichnet.

    Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer

    Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2011.

    Bayern: Horst Seehofer (CSU), seit 2008.

    Berlin: Klaus Wowereit (SPD), seit 2001.

    Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD), seit 2013.

    Bremen: Jens Böhrnsen (SPD), seit 2005.

    Hamburg: Olaf Scholz (SPD), seit 2011.

    Hessen: Volker Bouffier (CDU), seit 2010.

    Mecklenburg-Vorpommern: Erwin Sellering (SPD), seit 2008.

    Niedersachsen: Stephan Weil (SPD), seit 2013.

    Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft (SPD), seit 2010.

    Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD), seit 2013.

    Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), seit 2011.

    Sachsen: Stanislaw Tillich (CDU), seit 2008.

    Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU), seit 2011.

    Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD), seit 2012.

    Thüringen: Christine Lieberknecht (CDU), seit 2009.

    Die Angst der CSU, dass diese Niederlage der Anfang vom Ende einer einmaligen Erfolgsgeschichte sein könnte, war damals mit Händen zu greifen. Man muss sich diese Großwetterlage vom Herbst 2008 vor Augen halten, um das ganze Ausmaß des CSU-Erfolgs an diesem Wahlsonntag ermessen zu können.

    Wahlergebnis: Ein famoser Erfolg für Horst Seehofer

    Der letzten großen Volkspartei, die nach dem Sturz Stoibers und dem missglückten Intermezzo mit der überforderten Doppelspitze Beckstein/Huber in eine existenzielle Krise geschlittert war, ist ein starkes Comeback gelungen. Sie bleibt nicht nur die mit weitem Abstand stärkste Kraft. Sie erobert sogar die absolute Mehrheit zurück, die in einer veränderten, bunter gewordenen Parteienlandschaft auf Nimmerwiedersehen verloren schien.

    Das ist umso erstaunlicher, als der Mehrheit der Bayern nicht nach einer neuen Alleinherrschaft der CSU zumute war und es heutzutage in ganz Europa keine demokratische Partei mehr gibt, die allein und ohne Koalitionspartner regieren kann. Dass sich die CSU trotzdem der FDP entledigen und – bei gestiegener Wahlbeteiligung! – hunderttausende früherer Nichtwähler für sich mobilisieren konnte, ist ein famoser Erfolg und vor allem das Werk Horst Seehofers.

    Der Kampf um die Seehofer-Nachfolge ist vertagt

    Der Ministerpräsident und Parteivorsitzende ist der große Wahlsieger. Der Ingolstädter, 2008 als Retter in der Not engagiert, hat die am Boden liegende Partei wieder aufgerichtet und ihr ein frischeres, jüngeres, auch weiblicheres Gesicht verpasst. Ohne diese Erneuerung, die mit einer Fülle flinker inhaltlicher Kurswechsel und dem Abwerfen von ideologischem Ballast einherging, wäre die CSU nicht mehrheitsfähig gewesen.

    Der Versuch der Opposition, Seehofer als Opportunisten vorzuführen, hat im Volk nicht verfangen. Der Vorwurf der Beliebigkeit hat seiner Popularität so wenig geschadet wie die Verwandtenaffäre. Der Erfolg der CSU rührt gerade von der Fähigkeit des Machtpolitikers Seehofer her, Stimmungen zu erspüren und Themen des Gegners beizeiten abzuräumen. Er hat der Opposition keine wirkliche Angriffsfläche geboten und zugleich dem alten Mythos, wonach Bayern und die CSU eine Einheit bildeten, neues Leben eingehaucht. Seehofer und dazu die exzellente wirtschaftliche Lage Bayerns, die erst gar keine Wechselstimmung aufkommen ließ – auf diesen beiden Faktoren gründet der Sieg der CSU.

    Seehofer ist auf dem Zenit seiner Macht angelangt, sein Wort in der CSU fortan Gesetz, seine Stellung in der Union stärker denn je. Er hat nun für ein paar weitere Jahre freie Hand in der CSU; der Kampf um seine Nachfolge ist vertagt.

    Opposition hat keine Chance gegen Seehofer

    Die von Ude angeführte bayerische Opposition ist grandios gescheitert. Der hochgehandelte Münchner Oberbürgermeister hatte auf gesamtbayerischem Terrain keine Chance gegen Seehofer. Das von Ude propagierte Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern war keine realistische, handlungsfähige Alternative. Die notorisch schwache bayerische SPD kommt nicht auf die Beine, die Grünen fallen zurück, die Freien Wähler sind auf Normalmaß gestutzt: Die Anti-CSU-Allianz kehrt geschwächt auf die harten Bänke der Opposition zurück und muss sich dort, sofern Seehofer seine komfortable Mehrheit mit Augenmaß und ohne Arroganz nutzt, auf viele weitere Jahre einrichten.

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