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Fahrverbote in Tirol

24.06.2019

Deutschland will Österreich wegen Fahrverboten verklagen

In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt. Jetzt will Deutschland klagen.
Bild: Zeitungsfoto.at

Im Streit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Verkehrsministerium jetzt eine Klage gegen Österreich vor.

Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als "zutiefst diskriminierend": "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen". Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

Österreich schickte am Wochenende 1000 Autofahrer zurück auf die Autobahn

Bernhard Knapp leitet die Abteilung Verkehrsrecht in Tirol. Er spricht von rund 1000 Autofahrern, die am Wochenende auf Nebenstrecken ausweichen wollten. Die Polizei schickte sie dann zurück auf die Autobahn oder die Brennerstraße. 

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An der Ausfahrt Nösslach der Brennerautobahn, sind laut Verkehrspolizist Günther Salzmann binnen vier Stunden rund 350 Autofahrer zurückgewiesen worden. Dort habe es keinen großen Ärger gegeben. Nur einer sei an der Kontrolle vorbeigefahren und bekam eine Geldbuße. Am Ende der gesamten Aktion werden es mehr als 1000 Autofahrer gewesen sein, die die Polizei an den Ausfahrten stoppt. Nur Anwohner oder Touristen mit Zielen in der Umgebung dürfen durch.

Bernhard Knapp wertet das erste Wochenende mit geltenden Fahrverboten als Erfolg. Zwischenfälle habe es kaum gegeben. In wenigen Fällen habe es intensivere Gespräche. Knapp sagt, dass das Land in jedem Fall an den Fahrverboten bis September festhalten will. Allerdings nicht in der verschärften Form wie am Wochenende. Alle gesperrten Ausfahrten könnten nicht jedes Wochenende von der Polizei besetzt werden. "So viele Beamte haben wir gar nicht." Aber an verkehrsreichen Tagen, etwa den Beginn der Sommerferien in Bayern können sich Urlauber auf Kontrollen einstellen.

"Wir wollen die Leute nicht abzocken, sondern unsere Dörfer entlasten." Wer mautfrei fahren wolle, könne auf die Brennerstraße ausweichen, erklärt Knapp. Seit einiger Zeit steht der Verkehr im  Gebiet um Reutte und Kufstein an der Grenze zu Deutschland unter Beobachtung. Darauf könnte das Fahrverbot in den kommenden Wochen ausgeweitet werden, sagt Knapp. 

Von Samstagmorgen an kontrollierten 40 Beamte an zehn Kontrollstellen rund um Innsbruck Autofahrer, die von der Autobahn abfahren wollten und ließen nur Anwohner oder Touristen mit einem Ziel in der Umgebung durch. Damit will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder um die Maut zu sparen auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen. Bis zum Ende der Urlaubszeit Mitte September soll das nun an jedem Wochenende gelten.

Polizei setzt Fahrverbote in Tirol durch

Die meisten Urlauber reagierten einsichtig, hieß es bei der Landesverkehrsabteilung Tirol. "Es läuft alles gut. Nur der eine oder andere braucht ein Gespräch", sagte ein Sprecher. Dem Vernehmen nach gab es etwa Debatten mit Motorradfahrern, die sich um beliebte Kurvenstrecken gebracht fühlten. Viele Reisende blieben aber gelassen. "Wir fahren in den Urlaub", sagte eine Touristin auf dem Weg nach Italien, als die Beamten sie und ihren Begleiter auf die Autobahn zurückschickten. "Wir haben keinen Stress."

Immer öfter nutzten Urlauber seit einigen Jahren bei Stau auf der Autobahn die Landstraße. Navis leiten über Schleichwege, die früher nur die Einheimischen kannten. In diesem Frühjahr sei es besonders schlimm gewesen, berichten Einheimische. Als Grund vermuten sie Autobahnbaustellen bei Innsbruck.

Verkehrspolitisch sind Deutschland und Österreich in vielen Fragen überkreuz: Der Maut-Streit, den Österreich nun für sich entschieden hat, die Debatte um den Bau einer neuen Bahntrasse im bayerischen Inntal als Zulauf zum Brenner Basistunnel, an dem Österreich und Italien derzeit bauen, und die Frage, wie der Lastwagenverkehr über den Brenner eingedämmt werden könnte, sind Konfliktthemen. (juwue, mit dpa)

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25.06.2019

Irgendwann in einigen Monaten, wenn niemand mehr daran denkt, wird die Sache vom EuGH ganz oder teilweise gekippt. Aber die Tiroler Politiker haben - jetzt, da in Wien der BK fehlt - ihrer Bevölkerung vorgegaukelt, man könne hier durchgreifen. Immerhin, einen Sommer über war dann halbwegs Ruhe. Das Ganze ändert aber nichts daran, dass das Thema Alpentransit seit Jahrzehnten sowohl von den Anlieger-Regierungen wie auch von der EU/EG sträflich vernachlässigt wurde.

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25.06.2019

"Das Ganze ändert aber nichts daran, dass das Thema Alpentransit seit Jahrzehnten sowohl von den Anlieger-Regierungen wie auch von der EU/EG sträflich vernachlässigt wurde."

Sie hätten gerade das Tagesgespräch zu diesem Thema auf BR 2 hören sollen. Ca. 75% der Anrufer - in aller Regel Deutsche - gaben den Österreichern recht. Und etliche wünschten sich z. B. für Kiefersfelden ein entsprechendes Vorgehen der bay. Verkehrspolitiker. Genau diese lobbygesteuerten CSU-Schnarchzapfen sind es, die das Thema Alpentransit seit Jahren verpennen.
Ob da der Kurz-Zeitkanzler gerade seine selbstverschuldete Auszeit auf der Strafbank absitzt oder nicht - die Tiroler Landesregierung handelt im Interesse der geschundenen Anlieger auf den Maut- und Stau-Ausweichrouten völlig richtig. Der Diskriminierungsvorwurf des unfähigen deutschen Milliardenvernichters und CSU-Verkehrsministers ist total lächerlich. Im Falle einer Klage wird er sich wieder eine blutige Nase holen.
Vermutlich denkt er: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."

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25.06.2019

@Georg Kr: Ihre Aversion gegen die CSU ist ja nun schon hínlänglich bekannt. Nichts desto trotz wäre ein wenig mehr Objektivität sinnvoll. Die mit den Scheuklappen des freien Waren- und Personenverkehrs beschlagenen Europa-Richter werden die Fahrverbote kippen, ohne Rücksicht auf die (auch meiner Meinung nach berechtigten) Interessen der Anwohner. Wenn sich die Anrainer-Staaten oder -Regionen - ungeachtet der tagespolitischen Ausrichtung übrigens - nicht auf eine halbwegs gemeinsame Linie beim Brenner-Transit einigen, wird es niemals zu einer sinnvollen Verkehrslenkung kommen, jeder wird es auf den anderen schieben und auf die EU ist eh kein Verlass. Man muss aber schon auch die Frage stellen dürfen, ob es unbedingt sein muss, dass Krethi und Plethi mit dem SUV ständig in oder über die Alpen fahren muss.

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25.06.2019

@MARKUS STADLER
"Ihre Aversion gegen die CSU ist ja nun schon hínlänglich bekannt."

Die haben die sich auch redlich verdient, finden Sie nicht?
Oder würden Sie bestreiten, dass die beiden Anrainerstaaten Österreich und Italien, einen sinnvollen Brenner-Transfer betreffend, deutlich weiter sind, als der Freistaat, wo noch nichts im Hinblick auf den Anschluss an den Brenner-Basistunnel geschehen ist - ganz objektiv betrachtet.

"Man muss aber schon auch die Frage stellen dürfen, ob es unbedingt sein muss, dass Krethi und Plethi mit dem SUV ständig in oder über die Alpen fahren muss."
Vergessen Sie nicht die wahnsinnigen Wachstumsraten beim Lkw-Verkehr, der einen großen Teil der Probleme mit Lärm und Straßenschäden erzeugt.

Die Fahrverbote auf den Maut- und Stau-Ausweichrouten regelt Österreich nach dem Polizeigesetz und das geht m. W. die EU nichts an.

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24.06.2019

Ob der Scheuer überhaupt versteht was Diskriminierung bedeutet?

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24.06.2019

Besser wäre es Politiker, wie Sebastian Kurz für Bayern zu gewinnen. Aber ein Österreich für und in Bayern, ginge das gut?

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24.06.2019

Statt auf die Österreicher loszugehen sollten unsere schlauen Politiker etwas für die eigene Bevölkerung tun !
Z.B. Ausbau öffentlicher Nahverkehr, Tempolimit in Ortschaften/Städten und Autobahnen und zusätzlich eine Maut für alle .
Den deutschen Autofahrern ist ja auch kein SUV zu teuer, also kann man eine Maut von ca. 100€ pro Jahr leicht verkraften.

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24.06.2019

Der Andy bettelt um die nächste Watsch'n . . .

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25.06.2019

Dazu die Information heute per Radio, dass intern schon alles geplant und mit Personal besetzt wurde. Angeblich 400 (verbeamtete?) Mitarbeiter, für die man nun einen neuen "Job" sucht, weil das Vorhaben noch gar nie genehmigt wurde, aber im Vorfeld schon so getan hat, als ob alles glasklar wäre.
Wer muss für diese Kosten geradestehen und wie rosig sieht die Zukunft dieser überflüssigen "Mitarbeiter" aus?

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