Seit zwei Monaten führt die bayerische Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an den Grenzen des Freistaates durch. Einst als großer Wurf für die Bekämpfung illegaler Migration angekündigt, wird nun offensichtlich, dass es die bayerischen Beamten an den Grenzen kaum mit Flüchtlingen zu tun haben.
73 Grenzkontrollen habe die bayerische Polizei bisher durchgeführt, heißt es aus dem Polizeipräsidium Niederbayern. Dabei seien seit Mitte Juli vier illegal einreisende Personen aufgegriffen und der Bundespolizei überstellt worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Außerdem wurden vier Verfahren gegen Schleuser eingeleitet.
73 Grenzkontrollen, vier illegal einreisende Flüchtlinge – das Innenministerium sieht die Einführung der Grenzpolizei dennoch als Erfolg. Die Beamten hätten jegliche grenzüberschreitende Kriminalität im Blick und der Bereich Migration stelle derzeit eben keinen Schwerpunkt dar.
Nur noch 15 Prozent der Flüchtlinge kommen nach Bayern
Das liege zum einen am generellen Rückgang der Migrantenzahlen und zum anderen an neuen Flüchtlingsrouten, die nicht mehr über Bayern führten. Dies sei auch auf die „abschreckende Wirkung“ der Kontrollen der Grenzpolizei zurückzuführen. Während vor drei Jahren noch rund 90 Prozent der Asylbewerber über Bayern nach Deutschland eingereist seien, kämen heute nur noch 15 Prozent über die Grenzen des Freistaates.
Die bayerische Grenzpolizei nahm Anfang Juli ihren Betrieb auf und besteht derzeit aus 500 Beamten, die zuvor der sogenannten Schleierfahndung zugeteilt waren. Bis zum Jahr 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 wachsen.
Kritiker sprechen von einem „Etikettenschwindel“, weil die Grenzpolizei nicht mehr sei und dürfe als die bestehende Schleierfahndung. Für die Kontrolle der deutschen Grenzen ist seit 1998 auch in Bayern der Bund zuständig. Mitte Juli hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer der bayerischen Polizei zugestanden, eigene Grenzkontrollen durchzuführen – allerdings nur nach Absprache mit der Bundespolizei und ohne eigene Befugnisse, was „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ betrifft.