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Die Debatte um den Exit aus den Corona-Maßnahmen darf nicht tabu sein

Die Debatte um den Exit aus den Corona-Maßnahmen darf nicht tabu sein
Kommentar Von Uli Bachmeier
08.04.2020

Österreich will erste Corona-Maßnahmen lockern - die Politiker in Deutschland bringt das in Bedrängnis. Sich einer Debatte zu verweigern, führt auf Dauer nur zu Missmut.

Die Meldungen vom Montag über erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Österreich haben die Politik in Deutschland in einige Bedrängnis gebracht. Ministerpräsident Söder jedenfalls hatte am Tag danach alle Hände voll zu tun, die aufkeimende Euphorie zu bremsen. Es gibt zwar Grund zur Hoffnung, dass es irgendwann besser wird und erste kleine Schritte in Richtung Normalität gegangen werden können – aber eben irgendwann und nicht schon kurz nach Ostern und vermutlich auch noch nicht kurz nach den Osterferien.

Das Thema Exit-Strategie wurde mehr oder weniger zum Tabu erklärt

Was sich allerdings zügig ändern sollte, ist die Art und Weise, wie über mögliche Exit-Strategien geredet wird. Die Regierungen im Bund und wie in Bayern haben das Thema mehr oder weniger zum Tabu erklärt. Dahinter steckt vermutlich die Angst, dass durch eine öffentliche Diskussion die Disziplin in der Bevölkerung schneller nachlassen könnte, als der Kampf gegen das Virus es erfordert. Aber diese Angst ist in einer Demokratie ein schlechter Berater. Sich auf Dauer einer Debatte zu verweigern, führt irgendwann zu Missmut und im schlimmsten Fall zu Misstrauen. Da wird aus der fürsorglichen Regierung schnell eine bevormundende Obrigkeit. Das Wort Republik kommt von "res publica" und dasheißt: Die öffentliche Sache.

Lesen Sie dazu auch: Corona-Maßnahmen: Söder nimmt sich Österreich zum Vorbild

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08.04.2020

Unsere Politiker sind von Haus aus fremdgesteuert, deshalb frag besser nach in Österreich, die sind mutig, rational und national.

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10.04.2020

Von wem ist unsere Politik fremdgesteuert? Auch der österreichische Kanzler Kurz ist in den letzten Tagen schon verschiedentlich wieder zurückgerudert. Liegt Ischgl nicht in Österreich?

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08.04.2020

"Die Debatte um den Exit aus den Corona-Maßnahmen darf nicht tabu sein"

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Die Debatte darüber schon gar nicht.



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08.04.2020

Und wieder einer dieser Artikel mit denen man eine vorzeitige Lockerung der notwendigen Maßnahmen "herbei schreiben" will. Ich bin sicher Deutschland wird nach Corona noch genauso eine Demokratie sein wie vorher. Da muss man sich jetzt (nach nur 3 Wochen) noch keine Gedanken machen!

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