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Bayern

12.09.2020

Die Freien Wähler wollen raus aus Söders Schatten

Die Freien Wähler wollen ihre Rolle in der Koalition wieder mehr stärken.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Die Freien Wähler in Bayern wollen sich mehr behaupten. Manche Lockerung in der Corona-Krise wäre allein mit den Freien Wählern sicher schneller gekommen.

Für die Freien Wähler waren die letzten Monate politisch nicht leicht: Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Krisenmanager viel Zustimmung gewann, blieb für den kleineren Koalitionspartner kaum Aufmerksamkeit übrig. Entsprechend entwickelten sich die Umfrage-Werte: Während die CSU sogar wieder von der absoluten Mehrheit träumen kann, müssen die Freien Wähler derzeit froh sein, sich bei fünf bis sieben Prozent zu stabilisieren.

Es sei ja normal, dass in einer Krise der Ministerpräsident die großen politischen Linien vorgibt, sagt Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler (FW) im Landtag. Bemerkenswert sei allerdings schon "wie schmal für uns mitunter der Grat zwischen Querulant und Ministrant ist". Zum Beispiel bei der Öffnung von Kneipen und Bars: Hier hatte FW-Chef Hubert Aiwanger bereits Anfang Juli eine schnelle Lösung angekündigt – was Söder damals mit Hinweis auf das Infektionsrisiko postwendend einkassierte. Diese Woche nun verkündete Söder selbst eine Kneipen-Öffnung unter Einschränkungen, die aus Sicht der Freien Wähler schon im Juli möglich gewesen wäre. Ein Muster, dass sich in der Corona-Krise wiederholt, kritisiert Mehring: "Wir sind für die CSU erst ein paar Wochen der Querulant – bevor der Ministerpräsident unsere Vorschläge dann selbst verkündet."

Die Freien Wähler wollten die Maßnahmen schneller lockern

Auch FW-Chef Hubert Aiwanger räumt offen ein: "Natürlich ist es ein gewisser Wettlauf zwischen uns und der CSU." Manche Lockerung wäre allein mit den Freien Wählern sicher schneller gekommen, beteuert er. Aber unter dem Strich bewege sich die Koalition schon in die richtige Richtung.

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Tatsächlich scheint sich das Klima zwischen den Koalitionspartnern zuletzt entspannt zu haben. Noch im Juli hatte es mächtig geknirscht – wohl auch, weil Söder sein Krisenmanagement in Bayern geschickt zur eigenen bundespolitischen Profilierung nutzte, während Aiwanger bundesweit bestenfalls in Satire-Sendungen vorkam. So tief saß Aiwangers Frust, dass er sich wenig später sogar öffentlich über "gezielte Gemeinheiten aus der CSU" beschwerte.

Freie Wähler und CSU: Nicht immer im Gleichschritt gehen

"Wir müssen nicht immer im Gleichschritt gehen, um ans Ziel zu kommen", beschreibt FW-Fraktionschef Florian Streibl das Verhältnis zur CSU. Vor allem die FW-Landtagsfraktion sei ein wichtiges Korrektiv für die Koalition, sagt Streibl: So sei etwa Söders strikter Corona-Kurs vielleicht "ein paar Wochen, aber sicher nicht ein paar Jahre durchzuhalten". Die Freien Wähler stünden schon länger "für pragmatische Regeln, die ein Leben mit Corona ermöglichen". Aktuell fordert die Partei flexible Lösungen statt starrer Zuschauer-Obergrenzen im Sport und in der Kultur.

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