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Atomausstieg

29.05.2016

Die bayerische Energiewende steckt in der Sackgasse

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima setzte sich die CSU-Staatsregierung ehrgeizige Ziele. Fünf Jahre später ist davon nicht viel übrig. Bayern ist zum Bittsteller geworden. (Symbolfoto)
Bild: Julian Stratenschulte, dpa

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima setzte sich die CSU-Staatsregierung ehrgeizige Ziele. Fünf Jahre später ist davon nicht viel übrig. Bayern ist zum Bittsteller geworden.

Wer Sinn für schwarzen Humor hat, kann sich in die Archive graben und nachlesen, wie alles begann – vor fünf Jahren bei der CSU-Klausur auf dem „heiligen Berg“ in Kloster Andechs. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hatte der Welt einen Schock und die alte Atompartei CSU in helle Aufregung versetzt. Parteichef Horst Seehofer und der damalige Umweltminister Markus Söder waren plötzlich wild entschlossen, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Eine überwältigende Mehrheit im Parteivorstand hatte dagegen größte Bedenken und trug sie auch vor. Das schönste Zitat zur Glaubwürdigkeitskrise der CSU, das damals aus der siebenstündigen Sitzung nach draußen getragen wurde, lautete: „Vor drei Monaten ist uns erzählt worden, es ist alles sicher und wir müssen um 14 Jahre verlängern, sonst bricht alles zusammen. Und jetzt wird gesagt: Es geht alles schneller als bei Rot-Grün und kostet nix. Habt’s uns früher angelogen oder lügt’s uns jetzt an?“

Abstimmen ließ Seehofer im CSU-Vorstand damals nicht. Vor der Presse aber erklärte er unmittelbar nach der Sitzung den Atomausstieg zur beschlossenen Sache. Die Kritik schob er zur Seite mit dem denkwürdigen Satz: „Einwände sind kein Widerspruch zur Zustimmung zum grundlegenden Weg.“ Und als das Gegrummel in der Partei nicht enden wollte, gab’s Tage später noch ein kräftiges Basta obendrauf: „Die Grundsatzentscheidung, die zu treffen war, war eindeutig – nämlich durch mich.“

Doch damit nicht genug. Seehofer musste den Zweiflern auch noch erklären, wie die Energiewende in Bayern bewältigt werden soll. Isar 1 war gleich nach Fukushima vom Netz genommen worden, die vier anderen bayerischen Meiler liefen weiter. Seehofer sagte: „Vier Kernkraftwerke innerhalb von zehn Jahren zu ersetzen, das sollte sich ein hoch entwickeltes Land wie Bayern zutrauen.“ Seine Formel damals: 50 Prozent der Leistung sollten durch erneuerbare Energien, 50 Prozent durch drei bis sechs neue Gaskraftwerke ersetzt werden. Bayern, bis dato Atomland Nummer eins in Deutschland, sollte Vorreiter der Energiewende sein.

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Wertschöpfung sollte in Bayern bleiben

Im „Bayernplan“ der CSU zum Wahljahr 2013 wurde sogar das Ziel ausgegeben, dass der Freistaat, der bis dahin Strom exportierte, auch in Zukunft insgesamt so viel Strom produzieren soll, wie er selbst verbraucht. Die Wertschöpfung, so lautete das Versprechen, sollte in Bayern bleiben. Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach davon, dass in Zukunft mit Bürgersolar- oder Bürgerwindkraftanlagen ein „Gegengewicht zur bisherigen Marktmacht der großen Energiekonzerne“ geschaffen werde. Und auch bei der CSU setzte sich die Erkenntnis durch, dass es bei einer Energiewende, die diesen Namen verdient, nicht nur um Strom gehen darf, sondern auch um Wärme und Mobilität.

Vieles kam anders als gedacht. Dass er seiner Partei den Atomausstieg aufgezwungen hat, kann Seehofer im Rückblick als politischen Erfolg verbuchen. Ohne diese Entscheidung wäre eine Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern im Jahr 2013 wohl eine Illusion gewesen. Doch sowohl seine Vorstellungen über die praktische Umsetzung der Energiewende als auch viele Bedenken seiner Kritiker erscheinen aus heutiger Sicht fast schon naiv. Das Ziel, Bayern könnte mal eben ein paar Gaskraftwerke bauen, um die Stromlücke zu schließen, hat sich als völlig unrealistisch erwiesen. Gleichzeitig sind die Stimmen verstummt, die Bayern im Fall des Atomausstiegs einen wirtschaftlichen Niedergang vorhersagten. Aber es herrscht Ernüchterung.

SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag kritisieren Politik scharf

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die im Freistaat zu Beginn der Energiewende mit Wucht und mit viel Engagement der Bürger und Kommunen vorangetrieben wurde, ist nahezu völlig zum Erliegen gekommen. Das liegt zum Teil an Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung (wie bei der Kürzung der Förderung von Sonnenenergie und Biogas), zum Teil an Entscheidungen der CSU-Staatsregierung (wie bei der Genehmigungspraxis für Windräder). Begründet wird die Zurückhaltung im Bereich der erneuerbaren Energien damit, dass sie bisher, weil es noch keine rentablen Speichertechnologien gibt, keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und gleichzeitig über die EEG-Umlage die Preise in die Höhe treiben.

SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag kritisieren diese Politik scharf. Ihr Hauptvorwurf: Die Staatsregierung lasse längst jeden Ehrgeiz vermissen, habe ihre Ausbauziele nach unten korrigiert, bleibe in entscheidenden Punkten vage und missachte den Klimaschutz. Außerdem komme Bayern auch bei den Themen Wärme und Mobilität nicht wirklich voran. Die CSU entgegnet, dass es keinen Sinn mache, große Ziele für eine ferne Zukunft zu formulieren, sondern dass es darauf ankomme, Schritt für Schritt das umzusetzen, was in Bayern und für Bayern möglich ist.

Einst ehrgeiziges Projekt steckt in der Sackgasse

Doch hier offenbaren sich die größten Schwächen der einst so hochgesteckten Ziele Seehofers. Für Gaskraftwerke finden sich, weil sie auf absehbare Zeit nicht rentabel sind, bisher keine Investoren. Erneuerbare Energien lassen sich mit größeren Ertragsaussichten und geringeren Kosten andernorts leichter realisieren. Bayern wird, so musste das Wirtschaftsministerium jüngst kleinlaut einräumen, im Jahr 2025 schätzungsweise 40 bis 50 Prozent seines Strombedarfs durch Einfuhr decken müssen.

Was Strom angeht, ist die Staatsregierung in praktisch allen entscheidenden Bereichen der Energiewende auf die Bundesregierung angewiesen. Bei der Stromtrassenplanung hat sie sogar Kompetenzen abgegeben – was prompt für mächtig Ärger und Bürgerproteste sorgte. Bayern muss, um seine Wettbewerbsnachteile auszugleichen, in Berlin immer wieder um Sonderregelungen und höhere Subventionen bitten. Der bisher wichtigste Verhandlungserfolg: Das hochmoderne, aber derzeit unrentable Gaskraftwerk Irsching durfte am Netz bleiben. Für die Zukunft wurde vereinbart, dass Bayern zwei Gigawatt Leistung aus Gas zubauen darf. Irgendwann, vielleicht, wenn es sich lohnt. Bei den Verhandlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die kommende Woche zum Abschluss kommen sollen, steht für Bayern erneut viel auf dem Spiel. Unter anderem geht es um die Frage, ob bestehende Biogasanlagen, die vielen Landwirten ein Zusatzeinkommen beschert hatten und im Freistaat eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit spielen, weiter gefördert werden.

Der Traum von der Vorreiterrolle Bayerns in der Energiewende ist ausgeträumt. Das einst ehrgeizige Projekt steckt in der Sackgasse.

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29.05.2016

Ein Bildungs- und Moralproblem

Heute am Sonntag (29.Mai 2016) wurden in Bayerns noch laufenden 3 Reaktoren etwa 225.000 Gramm hochradioaktiver Müll erzeugt. Ein Prozent davon ist Plutonium. Und es heißt, schon das Einatmen von einem Millionstel Gramm Plutonium führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lungenkrebs. Und die anderen Teile dieses Atommülls sind ebenfalls extrem radioaktiv und auch chemisch toxisch. Seit über 60 Jahren werden diese Stoffe in Bayern produziert und noch kein Gramm ist entsorgt. Wir vererben es an unsere Nachkommen, die dieses Erbe nicht ausschlagen können.

Wenn das die Bürger wüßten und auch verstünden, dass wegen des extremen Risikos die AKW keine risikogerechte Haftpflichtversicherung haben, würden sie energisch die Energiewende fordern.

Aber Seehofer hat wiedermal den Kurs gewechselt und fährt Bayern mit Atommüll und ohne ausreichende eigene Kraftwerke vor die Wand.

Raimund Kamm

www.atommuell-lager.de

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30.05.2016

An diesem Desaster haben auch die Grünen ihren Anteil, wo es geht, verhindern sie Windkraftwerke, wegen der Umwelt. Das AKWS nicht gut sind weiss wohl inzwischen jedes Kind nur was hilft es, wenn Deutschland aussteigt und die Nachbarn bauen weitere AKWS?, Da ist mal die EU Politik gefordert, aber von da kommt nichts, außer eine Sch.... ß Finanzpolitik ala Draghi. Es wird Zeit diese EU geht vor die Hunde.

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30.05.2016

"An diesem Desaster haben auch die Grünen ihren Anteil, wo es geht, verhindern sie Windkraftwerke, wegen der Umwelt."

Ein konkretes Beispiel?

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wo "die Grünen" in Bayern Windkraftwerke verhindern? Mit den Namen der Verantwortlichen?

Raimund Kamm

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