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Bildung

23.02.2021

Digitalpakt Schule: Bisher nur 1,1 Millionen Euro nach Bayern abgeflossen

Die Schulen sollen mit Tablets und Computern aufgerüstet werden. Doch das Geld fließt langsam.
Foto: picture alliance, dpa (Symbolbild)

Exklusiv Die Mittel aus dem Digitalpakt Schule, mit dem Computer und Tablets finanziert werden sollen, fließen bisher kaum. Die Opposition kritisiert Markus Söder hart.

In Bayerns Bildungseinrichtungen kommt das Geld aus dem milliardenschweren Digitalpakt Schule nur tröpfchenweise an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Aus dem Digitalpakt und der Zusatzvereinbarung Administration sind demnach bisher lediglich 1,1 Millionen Euro nach Bayern geflossen. Insgesamt standen bis Ende 2020 aber 778 Millionen Euro im Digitalpakt und 77 Millionen Euro aus der Zusatzvereinbarung Administration zur Verfügung. Davon sind laut den Liberalen nur 0,1 Prozent im Freistaat angekommen. Damit liege Bayern noch weit unter dem ohnehin niedrigen Bundesschnitt von 2,0 Prozent, kritisiert die FDP.

Mit dem Digitalpakt Schule will der Bund die Ausstattung der Schulen mit Computertechnik fördern

Thomas Sattelberger, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Innovation, Bildung und Forschung, geht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef deshalb hart ins Gericht: „Markus Söder hat ein Talent für großmäulige Versprechen. Die Realität beim Digitalunterricht im Freistaat ist hingegen erbärmlich.“

Wer so weit unter dem ohnehin niedrigen Bundesschnitt lande, solle „lieber seine Hausaufgaben machen, als immer wieder mit breitem Pinsel die Realität zu übertünchen“. Anspruch und Wirklichkeit klafften in Bayern gerade bei der Bildung immer weiter auseinander, so Sattelberger. Auch den bayerischen Kultusminister von den Freien Wählern nimmt der Bildungsexperte ins Gebet: „Michael Piazolos bisherige Bilanz ist zum Heulen und Zähneklappern. Wie lange will Markus Söder da noch zusehen?“

Mit dem Digitalpakt Schule will der Bund die Ausstattung der Schulen mit Computertechnik fördern. Zunächst waren 2024 fünf Milliarden Euro eingeplant, unter dem Eindruck der Corona-Krise wurde der Betrag sogar auf insgesamt 6,5 Millionen Euro aufgestockt. Nur ein Bruchteil der Mittel ist bislang abgerufen worden. Für das Vorhaben war eine Grundgesetzänderung nötig, denn Bildung ist Ländersache.

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23.02.2021

Ich wundere mich in den letzten Jahren wo das ganze Geld herkommen soll! Früher hieß es immer Staatsverschuldung wir haben nichts! Da waren z.B. Uni Hörsäle waren wegen Schäden nicht zu benutzen, da war kein Geld da. Dann Kamm die Asylwelle, o Wunder und "Mutti verkündet wir schaffen das!" Dann kommt klein Greta mit der Klimakriese, und jeder E Autobesitzer schiebt bis zu 9000 € Förderung ein. Jetzt haben wir den Lockdown, mir macht keiner weiß das da nicht Steuereinnahmen im ungeahnten ausmaß verloren gehen. Schreit die EU wir brauchen Geld ist Deutschland mit Frankreich das erste Land das Milliarden freimacht!
Kurtz und Knapp unsere Politiker fahren eine Politik die uns über kurz oder lang ins Armenhaus bringen wird. Wir verschenken Großzügig ans Ausland, fördern den E- Lobby Verein, schmeißen durch Fehlplanungen viel Geld zum Fenster (Berliner Flughafen, Überteuerte Masken, sinnlose Bauprojekte) raus, aber vergessen einen, den kleinen Bürger! Der soll die ganzen Ausmaße aber auf seinen Schultern tragen. Viva el Präsidente! Es lebe die Bananenrepublik!!!

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