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München

23.01.2019

Eklat im Landtag: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer

Abgeordnete der AfD haben eine Gedenkfeier im Bayerischen Landtag während einer Rede von Charlotte Knobloch verlassen.
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Abgeordnete der AfD haben eine Gedenkfeier im Bayerischen Landtag während einer Rede von Charlotte Knobloch verlassen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Große Aufregung im bayerischen Landtag: Während einer Rede von Charlotte Knobloch haben AfD-Abgeordnete das Plenum verlassen. Das gab es noch nie.

Es war ein würdevolles Gedenken, das der Landtag den Opfern und Überlebenden des Holocaust bereitete: Ein festlicher Rahmen im Plenarsaal des Landtags. Klassische Musik. Zwei Zeitzeugen, die eindrucksvoll von ihrem persönlichen Schicksal berichteten. Für einen Eklat sorgte allerdings die Fraktion der AfD: 13 der 17 anwesenden AfD-Abgeordneten verließen während der Rede der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, den Plenarsaal.

AfD-Fraktionsvorsitzende verlässt Landtag während Rede von Charlotte Knobloch

In den deutschen Parlamenten sei leider eine Partei vertreten, „die dieses Gedenken verächtlich macht“, hatte Knobloch zuvor gesagt. Und: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, so die 86-Jährige, die selbst vom Nazi-Regime verfolgt worden war. „Lassen sie uns nicht tatenlos daneben stehen, wenn Ausgrenzung und Intoleranz um sich greifen.“

Während einer Rede von Charlotte Knobloch verließen AfD-Mitglieder den bayerischen Landtag.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Auf ein Zeichen der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner verließ daraufhin der Großteil der AfD-Leute den Saal – darunter auch Christoph Maier aus Memmingen. Dem Boykott nicht anschließen wollte sich hingegen Markus Plenk, der Co-Fraktionschef der Rechtsnationalen, sowie drei weitere AfD-Politiker. Während die übrigen Landtagsabgeordneten und die Ehrengäste Knobloch für ihre klaren Worte stehenden Applaus spendeten, blieben die vier AfD-Männer stumm auf ihren Plätzen sitzen. Nach dem Ende von Knoblochs Rede sowie einem Musikstück kehrten dann auch Ebner-Steiner und die übrigen AfD-Abgeordneten in den Saal zurück.

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Ministerpräsident Markus Söder: Echte Demokraten hätten sich anders verhalten

„Das Verhalten einzelner AfD-Abgeordneter war respektlos“, kritisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Gedenkveranstaltung: „Es entlarvt und zeigt den wahren Charakter. Echte Demokraten hätten sich anders verhalten.“ AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner verteidigte den Auszug dagegen als „angemessene Reaktion“ ihrer Fraktion: Der Eklat liege nicht im Verlassen des Saals durch die AfD. Der Eklat sei, dass Knobloch „als Gast des Landtags“ die Gedenkveranstaltung missbraucht habe, um die AfD „durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“.

In der Gedenkveranstaltung hatten zuvor auch der Vorsitzende der Stiftung Gedenkstätten, Karl Freller, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor einer Relativierung der Nazi-Verbrechen gewarnt: Wie könne man angesichts des verursachten Leids mit Blick auf die Nazi-Diktatur „von einem Vogelschiss der Geschichte“ sprechen, fragte Aigner bezogen auf eine Aussage des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland.

Und wer - wie der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin - „unsere Erinnerungskultur in den Schmutz zieht, indem er vom ‘Denkmal der Schande’ spricht“, der sei nicht nur blind für der Vergangenheit: „Der ist auch blind für die Zukunft“, kritisierte Aigner. Zwar trügen in den letzten Jahrzehnten Geborene keine persönliche Schuld am Nazi-Unrecht, fügte sie an: „Wir haben aber eine gemeinsame Verantwortung für unsere Geschichte.“

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25.01.2019

Im Jahr 2019 erleben und erleiden wir ein Wiederstarken von Parteien und Politiker/innen, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer geschlechtlichen Orientierung persönlich angreifen und sogar entwürdigen.

Viele von uns haben nach dem Zusammenbruch der diktatorischen Regime in Osteuropa in den Jahren 1989/1990 gehofft, dass demokratische Werte immer stärker werden würden. Leider erleben wir jetzt in vielen Ländern (Russland, Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Italien, USA …) ein Wiedererstarken undemokratischer und teilweise offen menschenfeindlicher Politik und Parteien. In Deutschland sieht es noch vergleichsweise gut aus. Zumindest in Süd-, West- und Norddeutschland kriegt die AFD nicht mehr Prozente als vor 50 Jahren hier auch die NPD bekommen hat. Ein Trauerspiel sind einige ostdeutsche Länder. Mit wenig historischem Bewußtsein, mit wenig demokratischem Engagement versteigen sich dort einige, Ausländer zu Sündenböcken ihres Frusts zu ma-chen. Vielfach in Regionen wo nicht einmal 5 % Ausländer leben. Und dort reden Leute von der Gefährdung des christlichen Abendlandes, die selber keine christlichen Werte leben.

Die AFD in Bayern verweigert sich bisher den wichtigen politischen Aufgaben. Einige leugnen die Gefahren der Erderwärmung, andere fordern gar die Rückkehr zur Atomkraft. Nichts hört man von ihnen, wie sie die Einkommen und Vermögen in unserem Land gerechter verteilen möchten. Einig sind sie sich offenbar nur in dumpfer Ausländerfeindlichkeit.

Dass Frau Knobloch, die den Massenmord an Juden, Christen, Russen, Homosexuellen, Sinti und Roma, Kommunisten, Demokraten, Behinderten erlebt und Dank des Einsatzes einzelner überlebt hat, die AFD deutlich kritisiert, ist gut! Dass die Kritisierten die Sitzung verlassen haben, ist verständlich. Ob die Kritisierten überhaupt in der Lage sind, konstruktiv im Bayerischen Landtag mitzuarbeiten, müssen sie erst noch zeigen.

Raimund Kamm, Landtagsabgeordneter (1986 – 1997)

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25.01.2019

Frau Knobloch hat das Recht, klare Worte für diese demokratisch gewählte Partei in Deutschland zu finden. Nach dem Millionenhaften Töten von Juden in Folge einer von Deutschen gewählten Anfangs auch demokratisch gewählten Partei ist dies legitim.
Wenn die AFD den Saal verläst und dies nicht aushalten kann, zeugt dies von der Einstellung der AFD gegenüber andersdenkenden. Statt den Dialog aufzunehmen zieht man sich vorerst zurück.

So wie 1923/1924 in München, aber 10 Jahre später haben die demokratisch gewählten Nationalsozialisten die Demokratie und Meinungsfreiheit abgeschafft.

Darüber sollten wir nachdenken und bei der nächsten Wahl handeln. Egal wen man wählt, alles ist besser als die rassistische AFD, nicht dass es uns heute auch so geht. Israel fackelt nicht lange mit seinen Gegnern, einen zweiten Holocaust wird es nicht mehr geben

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23.01.2019

(edit/mod)
Die AfD ist nicht zum Spaß rausgegangen, sondern weil sich diese Dame unverschämte Bemerkungen, außerhalb ihres kompetenzkreises erlaubte. ->
Sie war eingeladen worden um eine Rede zu Judischen opfern des dritten Reichs zu sprechen. NICHT um Stellung zur aktuellen Politik zu nehmen und insbesondere NICHT um ihre persönliche politische Meinung auszudrücken.

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23.01.2019

Die Äußerungen von Frau Knobloch sind ein Angriff auf die Demokratie ebenso wie die stehenden Ovationen der Abgeordneten der anderen Parteienund haben auf einer Gedenkfeier für NS-Opfer nichts zu suchen! So ein Verhalten ist die primitivste und beste Werbung für die AFD. Eine politische Auseinandersetzung mit dem Programm der AFD wäre das wesentlich sinnvollere!

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23.01.2019

Das ist wieder mal so ein sinnloses dummes Gerede von dieser Frau .
Keiner verharmlost die Nazi Verbrechen. Man kann es aber nicht mehr hören. Wäre auch aus prodest gegangen. Diese blöden Anfeindungen ständig ändern gar nichts beim Volk

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