Energiewende: Wenn in Bayern die Lichter ausgehen

Ein Freund des deutschen Atomausstiegs war Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nie. Vor allem den beschlossenen Ausstiegszeitraum von gut zehn Jahren hielt der Liberale aus Bayern stets für zu ambitioniert.

Doch jetzt schlägt Zeil Alarm: Wenn Ende 2015 mit dem unterfränkischen Kernkraftwerk Grafenrheinfeld der zweite bayerische Reaktor vom Netz geht, könnten in Bayern die Lichter ausgehen, warnt der Minister: Falls nämlich das Tempo der Energiewende nicht deutlich schneller werde, könne er dann „aus heutiger Sicht die Versorgungssicherheit in unserem Land nicht mehr ohne Wenn und Aber garantieren“.

Schuld am schleppenden Energie-Umbau ist aus Zeils Sicht die schwarz-gelbe Bundesregierung. Denn beim Bund liege der größte Teil der Kompetenzen: „Wenn aber Berlin so weiterwurstelt wie bisher, gerät der Wirtschaftsstandort Bayern in Gefahr“, warnt der Minister. Mit seiner besonders hohen Abhängigkeit vom Atomstrom und seinen vielen Industriearbeitsplätzen sei der Atomausstieg für den Freistaat schließlich besonders schwierig: „Für kein anderes Land und seine Arbeitsplätze stellt die Energiewende ein so hohes Risiko dar“, sagt Zeil.

Ausbau der Stromnetze zu langsam

Vor allem beim Ausbau der Stromnetze sei bisher viel zu wenig passiert: Von bis 2020 benötigten 4500 Kilometern neuen Stromtrassen in Deutschland seien bisher erst 200 Kilometer gebaut. Zeil fordert deshalb ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren – wie bei denStraßenbauprojekten nach der deutschen Wiedervereinigung. Dabei müssten auch ökologische Belange zurückgestellt werden, fordert Bayerns Wirtschaftsminister: „Der Naturschutz darf nicht länger Vorrang vor der Energieversorgung haben.“ Ebenso muss aus Sicht des bayerischen Wirtschaftsministers die staatliche Förderung von Solaranlagen deutlich zurückgefahren werden. Derzeit zahle ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr rund siebzig Euro zur Förderung der Photovoltaik. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, aber auch im Sinne der Verbraucher dürfe Strom aber nicht „zu einem Luxusgut werden“.

„Der Bund muss aufhören, die Energiewende nach den Regeln der Planwirtschaft zu organisieren“, schimpft Zeil. Mehr Markt müsse her – auch um den Bau neuer Gaskraftwerke für Investoren attraktiv zu machen. Vier bis fünf solcher Kraftwerke brauche Bayern, um den eigenen Strombedarf im eigenen Land zu erzeugen, erklärt Zeil. Doch mögliche Investoren aus Russland, Norwegen und den Niederlanden, mit denen der Freistaat bereits verhandelt habe, zögerten – auch weil „der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien den Betrieb großer Gaskraftwerke derzeit wenig lukrativ macht“.

Weil sich zu wenig bewege, seien bereits im vergangenen Jahr etwa die Atomstromimporte aus dem tschechischen Temelin stark angestiegen. „Das darf nicht sein“, empört sich Zeil. „Denn das offenbart eine Doppelmoral, die zumindest ich mir nicht zu eigen mache.“