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Energiepolitik

06.02.2015

Energiewende in Bayern: Seehofer im Kreuzfeuer der Kritik

Baustelle Windkraft: Die 10-H-Regel bringe den Bau von Windrädern in Bayern zum Erliegen, sagen Kritiker der Energiepolitik im Freistaat. Beim Thema erneuerbare Energien prallen viele Standpunkte aufeinander.
Bild: Axel Hechelmann

Seehofer steht in der Energiewende-Debatte in der Kritik. Die Grünen werfen ihm einen „Kamikaze-Kurs“ vor. Und der Windkraft-Ausbau in Bayern steht angeblich kurz vor dem Aus.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gerät in der Debatte um die Energiewende zunehmend in die Kritik – und zwar von ganz unterschiedlichen Seiten. Seine überraschende Ankündigung, die Politik könne sich mit der Entscheidung über die umstrittenen Stromtrassen ruhig bis Jahresende Zeit lassen, stößt bei Wirtschaftsvertretern wie bei Anhängern erneuerbarer Energien auf Kritik. Bei einem Spitzentreffen von Vertretern der CSU am Sonntagabend einigte man sich nach Angaben von Teilnehmern darauf, die Energiewende bis Ende des Jahres in Gang zu setzen und dabei mehr auf Gaskraftwerke und Energieeinsparungen zu setzen.

Energiewende: Es drohen höhere Strompreise

Der Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union, der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), dringt auf schnelle Entscheidungen. Gleichzeitig befürchten Atomkraftgegner, dass Seehofers Verzögerungstaktik im Stromtrassen-Streit seine echte Energiewende – gestützt auf Wind, Sonne, Biomasse, Speichertechnologie und Verbundnetze – verhindert. „Die Zahlen und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu als den, dass der Atomausstieg in Deutschland torpediert wird“, sagt der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und Windkraft-Lobbyist Hans-Josef Fell.

Der Wirtschaft und den Gewerkschaften geht es, wie mehrfach berichtet, in erster Linie um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung, weil nur so die vielen Arbeitsplätze in der bayerischen Industrie auf Dauer erhalten werden könnten. Die Lücke in der Stromversorgung, die nach Abschaltung des letzten bayerischen Atommeilers im Jahr 2022 entsteht, könne auf absehbare Zeit nicht ohne konventionelle Stromerzeugung geschlossen werden. Bayern brauche deshalb – so die allgemeine Überzeugung – entweder neue Trassen, die wahlweise Wind- und Kohlestrom aus dem Norden nach Bayern transportieren, oder zusätzliche Gaskraftwerke oder eine Kombination aus beidem. Gelinge das nicht, so die Befürchtung, drohen im Süden Deutschlands über kurz oder lang höhere Strompreise als im Norden.

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Bayern: Seehofer setzt auf Gaskraftwerke

Dass es ganz ohne neue Trassen wohl nicht funktionieren wird, ist auch ein zentrales Ergebnis des bayerischen Energiedialogs unter der Regie von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie fasste die Trassenfrage in die Formel „Zwei minus X“. Seehofer aber geht auch das noch zu weit. Kaum hatte Aigner ihre Position klar gemacht, stellte der bayerische Regierungschef den Bau neuer Hochspannungsleitungen grundsätzlich infrage. Und mehr noch: Obwohl Seehofer noch in Wildbad Kreuth angekündigt hatte, dass die notwendigen Gespräche auf Bundesebene bis zum Aschermittwoch abgeschlossen sein sollten, verkündete er plötzlich, dass er es nicht so eilig hat. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt sagte Seehofer: „Ich lasse mich da nicht in Termine zwängen. Über die Notwendigkeiten der Energieversorgung der Jahre 2023 und folgende müssen wir nicht bis Ostern 2015 entscheiden. Eine Verständigung im Lauf dieses Jahres reicht völlig aus.“

Seehofer setzt in erster Linie auf Gaskraftwerke in Bayern. Um dies durchzusetzen, muss er aber den Bund und die anderen Länder davon überzeugen, diese vergleichsweise teure Form der Stromerzeugung in Bayern mitzufinanzieren. Der subventionierte Strommarkt müsste zugunsten Bayerns umorganisiert werden. Trotz aller Zweifel in den Chefetagen der bayerischen Unternehmen gibt Seehofer sich überzeugt, dass ihm das gelingen wird.

Kritiker: Tausende Arbeitsplätze sind verloren

Besonders scharf wird die einseitige Ausrichtung Seehofers auf Gaskraftwerke von all jenen kritisiert, die sich unter einer Energiewende mehr vorgestellt haben als den Wechsel von Atom zu Gas. Der Windkraft-Lobbyist Hans-Josef Fell und der schwäbische Atomkraftgegner Raimund Kamm werfen der Staatsregierung vor, dass durch ihre Entscheidungen der Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern zum Erliegen komme. Die Förderung der Fotovoltaik sei reduziert worden. In der Biogas-Branche gebe es eine Insolvenzwelle. Und die 10-H-Regel für Windräder werde spätestens bis Anfang kommenden Jahres den Ausbau der Windenergie in Bayern beenden. Tausende von Arbeitsplätzen seien in den grünen Branchen schon verloren gegangen.

„Selbst das schwache Ziel, 50 Prozent des Stroms in Bayern aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, kann so nicht mehr erreicht werden“, sagt Fell. Gaskraftwerke seien die teuerste Form der Stromerzeugung. Obendrein, so ergänzt Kamm, seien diese Kraftwerke klimaschädlich. Und schließlich begebe sich Bayern damit in dauerhafte Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland. „Da gibt es keine Verlässlichkeit“, sagt Fell. Auf Dauer seien nur erneuerbare Energien verlässlich. Das gelte für den Preis ebenso wie für die Verfügbarkeit, sagt Kamm. An diesem Wochenende hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, noch einmal nachgelegt. Sie wirft Seehofer einen „Kamikaze-Kurs“ in der Energiepolitik vor, der den Unternehmen und Verbrauchern schon jetzt, und nicht erst 2023, viel Geld kostet. Weil das „störrische Bayern“ den Netzausbau blockiere, ginge wegen Engpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr verloren. mit dpa

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