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Justiz

16.09.2020

Ermittlungen gegen Allgäuer Abgeordneten Eric Beißwenger

Gegen den Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Wohn- und Büroräume durchsucht.
Bild: Thomas Gretler

Plus Die Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung gegen den Oberallgäuer CSU-Politiker. Dieser entgegnet, die Fragen ließen sich klären.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat eine Durchsuchung beim Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (Bad Hindelang-Unterjoch) stattgefunden. „Seit gestern habe ich Kenntnis, dass gegen mich in einer Steuersache ermittelt wird“, heißt es in einer Stellungnahme des Landespolitikers vom Mittwoch. Beißwenger bestätigte damit entsprechende Informationen unserer Zeitung. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis machte die für Wirtschaftsdelikte zuständige Augsburger Staatsanwaltschaft keine konkreten Angaben, sondern teilte nur mit, dass gegen einen „48-jährigen Beschuldigten“ ermittelt werde.

Nach Angaben von Behördensprecher Matthias Nickolai wurde ein „Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in Wohn- und Betriebsräumen“ vollzogen. Es gehe um den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung. Steuerfahnder und die Staatsanwaltschaft seien vor Ort gewesen, um Beweismittel sicherzustellen. Zu den Inhalten der Vorwürfe sagte Nickolai nichts: „Ich darf keine Sachverhalte nennen. In Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gilt das Steuergeheimnis.“ Auch Eric Beißwenger äußerte sich nur knapp: „Ich habe der Staatsanwaltschaft vollste Kooperationsbereitschaft signalisiert und bin mir sicher, dass sich alle Fragen klären lassen. An einer schnellstmöglichen Klärung der Sache habe ich selbst größtes Interesse.“

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen den Anfangsverdacht überprüfen

Gegenstand der weiteren Ermittlungen wird laut Nickolai nun sein, „ob sich der Anfangsverdacht erhärtet oder entkräftet wird“. Eventuell werde man Zeugen vernehmen. Wie lange das Verfahren dauert, lasse sich in einem so frühen Stadium noch überhaupt nicht abschätzen. Die Immunität des Abgeordneten Beißwenger ist nach Informationen unserer Zeitung nicht aufgehoben. Wenn eine Ermittlungsbehörde gegen einen Abgeordneten Ermittlungen aufnehmen will, muss sie das beim Landtag anmelden. Widerspricht der Landtag nicht innerhalb von 48 Stunden, dann darf die Behörde mit ihrer Arbeit beginnen.

Beißwenger gehört dem Landtag seit dem Jahr 2013 an. Schon vor der Zeit als Abgeordneter waren seine geschäftlichen Aktivitäten in die Schlagzeilen geraten. So wurde bekannt, dass der gastronomische Betrieb einer „Festscheune“ auf der Alpe Untere Schwande bei Unterjoch ebenso unzulässig war wie die Vermietung von Ferienwohnungen in dem Gebäude. Dies stellte damals das Oberallgäuer Landratsamt fest, nachdem es entsprechende Vorwürfe geprüft hatte. Die Alpe gehört Beißwenger noch, er ist aber nicht mehr deren Betreiber.

Eric Beißwenger wurde zweimal in den Landtag gewählt

Der heute 48-Jährige wurde zweimal in den bayerischen Landtag gewählt. Vor seiner ersten Kandidatur hatte er sich einen harten Kampf um den besten Oberallgäuer Listenplatz mit dem heutigen Handwerkspräsidenten Hans-Peter Rauch geliefert. Diese Auseinandersetzung spaltete damals den CSU-Kreisverband.

Dem gelernten Bankkaufmann Beißwenger werden Ambitionen nachgesagt, in der Landespolitik noch eine einflussreichere Rolle zu spielen und beispielsweise den Sprung ins Kabinett zu schaffen. Er ist Vorsitzender des Oberallgäuer CSU-Kreisverbandes.

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