"Ich stand vier Jahre an der parteipolitischen Front, habe in Wahlkämpfen, Koalitionsverhandlungen und Talkshows alles erlebt. Jetzt war es ein guter Zeitpunkt, etwas Neues zu machen", sagte Söder am Freitag als Gast unserer Redaktion. Dass er mit dem Wechsel ins Europaressort anfangs nicht gerechnet hatte, räumt der 40-Jährige im Gespräch ein. "Doch es ist eine spannende Aufgabe, die mir von Tag zu Tag besser gefällt."
Die Zeit als CSU-General, in der er nach harten Auseinandersetzungen auch viel Kritik einstecken musste ("man ist bekannt, aber nicht unbedingt beliebt"), vermisst der Franke mit der politischen Bilderbuchkarriere nicht. Heute habe er die Chance, Politik breiter zu gestalten und seine Berliner Kontakte zu nutzen. "Ich kann zeigen, dass ich auch etwas anderes kann."
Die CSU müsse Europa proaktiv angehen. "Wir dürfen nichts aussitzen, sondern müssen die Probleme früh, rasch, konzentriert und präzise anpacken", so Söder. Dafür sei ein Netzwerk mit den EU-Abgeordneten ebenso wichtig wie ein gut funktionierender Beamtenapparat. "Wir müssen uns in der Brüsseler Bürokratie noch stärker aufstellen."
Nach der Diskussion über ein Europa der Regionen und Institutionen brauche man nun eine Diskussion über ein Europa der Werte. Daran schließe sich als zentrales Thema die Türkei-Frage an. Söder warnt dabei vor einer "unehrlichen Debatte" und einer jahrelangen Hinhaltetaktik. Es könne nicht sein, zu sagen, "jetzt warten wir mal zehn Jahre und dann muss die nächste Generation darüber entscheiden". Sollte am Ende gar eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei stattfinden und das Ergebnis "Nein" sein, könnte dies, so der Minister, tiefgreifende Auswirkungen haben.
Ein "stolzes und starkes Land" wie die Türkei sei ein wichtiger Brückenkopf und brauche deshalb eine Sonderbeziehung. "Deshalb müssen wir das Prinzip privilegierte Partnerschaft auch schneller mit Leben erfüllen." Ehrlichkeit würde nach Meinung Söders die geschichtliche Dimension der Frage besser beantworten als falsche Versprechungen. Er selbst könne sich einen Freundschaftsvertrag zwischen der EU und der Türkei durchaus vorstellen. Söder wörtlich: "Einem Beitritt kann die Union jedoch nicht zustimmen."
"Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor"
Mit Nachdruck spricht sich der CSU-Politiker für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiesektor aus. "So wie es jetzt läuft, kann es ja wohl nicht weitergehen." Die Preise würden ständig erhöht, weil es Monopolstrukturen gebe und der Staat profitiere durch die Mehrwertsteuer auch noch davon. "Wir brauchen also noch mehr Wettbewerb."
Eine Zerschlagung der deutschen Stromkonzerne sei dabei der ebenso falsche Weg wie der Ausstieg aus der Kernenergie. Die richtigen Schritte für eine nachhaltige Energiepolitik, so Söder, "werden Gegenstand einer fundamentalen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf 2009".