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Landtagswahl 2018

28.01.2018

"Fake News" & Co.: In Bayern droht ein Wahlkampf der besonderen Härte

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach auf Facebook von "Fake News".
Bild: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Bayern zeigt sich: Es wird mit harten Bandagen gekämpft - nicht nur unter den Parteien.

Bei der Landtagswahl im Herbst ist die AfD nicht nur für die CSU eine ernste Gefahr. Glaubt man den Umfragen, könnte es in Bayern eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers geben - so wie schon bei vielen anderen Wahlen zuvor in Deutschland. Bei den Strategen von CSU und Freien Wählern ist das längst im Hinterkopf - zuletzt erklärte der designierte Ministerpräsident Markus Söder die Einheit des bürgerlichen Lagers zu einem Wahlziel. Wie das erreicht werden kann, bleibt abzuwarten - schon jetzt zeichnet sich aber schon ab: Im Wahlkampf droht ein rauer Ton, nicht nur unter den Parteien.

Ein Beispiel dafür lieferten jüngst die Freien Wähler, die von den Demoskopen bei rund 7 Prozent und damit zwei Punkte unter dem Wert von 2013 gesehen werden. Bei Facebook warf Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger den "offiziellen Medien" und "medialen CSU-Wasserträgern" ohne jede Differenzierung indirekt die Verbreitung von "Fakenews oder Alternativen Fakten" vor.

Erst auf Nachfrage konkretisiert Aiwanger seine Kritik: so hätten etwa der Bayerische Rundfunk, das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt (BLW) und andere Medienhäuser in Berichten über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge wiederholt nicht die Freien Wähler, sondern nur die CSU erwähnt, um damit die Wahlentscheidung ihrer "Leserklientel" zu beeinflussen. Aiwangers Parteifreund Benno Zierer geht sogar noch weiter, er vermutet gar "bewusste Falschmeldungen".

Obwohl die Posts in der öffentlichen Debatte weitgehend unbemerkt bleiben, sorgen sie im Landtag bei Politikern aller vier Fraktionen und Journalisten für Kopfschütteln und Schulterzucken. Auch bei den Freien Wählern gibt es fraktionsintern Kritik an der Wortwahl: "Das ist wieder ein typischer Aiwanger, der wie vor Jahren in der Flüchtlingsdebatte alle anderen rechts überholen will."

BJV spricht von Trend von Politikern, Journalisten pauschal zu kritisieren

Während die anderen Parteien es nicht kommentieren wollen, sieht der Chefredakteur des BLW, Sepp Kellerer, sein Medium zu Unrecht in der Kritik: "Ich kann verstehen, dass eine Oppositionspartei in Bayern manchmal Frust schiebt", sagt er der dpa. Fakt bleibe aber, dass die Vorwürfe falsch seien. Die Freien Wähler seien sehr wohl in Berichten erwähnt worden. Aiwangers Worte halte er für überzogen. 

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) bestätigt den Trend bei Politikern, Journalisten pauschal und teils heftig zu kritisieren. "Die sozialen Netzwerke erlauben eine schnelle Reaktion mit größerer Reichweite", sagt der BJV-Vorsitzende Michael Busch. Konstruktive Kritik sei immer willkommen, aber pauschale Rundumschläge disqualifizierten den Autor als Populisten.

Der gescholtene und scheltende Niederbayer Aiwanger selbst kann die Aufregung nicht recht verstehen, den Frust gebe es doch in der Bevölkerung und in seiner Partei. Und es sei seine Aufgabe, ihn zu artikulieren. Bei allen Debatten gehe es auch um seine eigene Akzeptanz in den eigenen "Truppen", denn die seien wie alle anderen im Wahljahr sehr nervös.

Auch bei anderen Parteien sind Vorwürfe für Falschmeldungen beliebt: In der Landtagssitzung am Donnerstag werfen CSU, Grüne und SPD den Freien Wählern unisono Lügen und Populismus vor, kurz darauf schimpft Ex-CSU-Chef Erwin Huber: "Grüne verbreiten Falschmeldung".

Löst ein kurzfristiger Effekt langfristig Schaden aus?

Für den Politikwissenschaftler Wichard Woyke ist die Verrohung der Sprache - auch zulasten Dritter - schon lange vor der AfD erkennbar gewesen, sie zeige in der Tat die Nervosität der Politiker. "Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Wähler werden die Grenzüberschreitungen und Tabus aber immer weiter nach oben geschoben", sagt er. Wer jedoch Sprache und Duktus anderer kopiere, etwa von AfD oder US-Präsident Donald Trump, der werde kaum damit Erfolg haben.

Wie die AfD die Klaviatur beherrscht, zeigte sich bei der Bundestagswahl, als insbesondere die CSU mit Sprüchen wie "Strauß würde AfD wählen" massiv angegangen wurde. Für die CSU kündigte Söder bereits an, der AfD keinen Entfaltungsraum mehr überlassen zu wollen. Die CSU müsse lernen, schneller zu reagieren, und sich trauen, die Diskussion mit klaren Worten anzunehmen. Damit dürfte klar sein, dass der Wahlkampf in Bayern eine besondere Härte haben wird.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sieht die Entwicklung mit Sorge: "Ich bin schon der Meinung, dass sich Abgeordnete daran messen lassen müssen, welchen Umgangston sie wählen." Gerade im Wahljahr wünsche sie sich, dass Grenzen nicht überschritten werden. "Das Ansehen des Parlaments ist in der aktuellen politischen Situation wichtiger denn je. Es muss sich am Ende jeder fragen lassen, ob ein kurzfristiger Effekt nicht langfristigen Schaden angerichtet hat." (Marco Hadem, dpa)

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