Die Laboraffäre weitet sich aus. Öffentlich am Pranger steht in der Debatte um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug bei medizinischen Speziallaborleistungen bisher nur das Augsburger Labor Schottdorf. Nach Recherchen der Grünen im Landtag aber ist dieses Verfahren, das von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden soll, längst kein Einzelfall. Der Grünenabgeordnete Sepp Dürr spricht von einem doppelten Skandal – „juristisch und politisch“.
Im Fokus der Ermittlungen steht umstrittenes Rabattsystem
Aktuell laufen in Bayern mindestens noch zwei weitere, gleich gelagerte Ermittlungsverfahren. In einem dieser Verfahren, das sich aktuell noch gegen zehn Laborärzte richtet, besteht nach Auskunft des Justizministeriums der Verdacht, dass zwischen 1000 und 1300 Ärzte im Zeitraum von 2007 bis April 2013 Speziallaborleistungen entgegen den Vorschriften der Gebührenordnung selbst abgerechnet haben. Zu dem zweiten Verfahren, das im August 2013 eingeleitet wurde, werden in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen keine näheren Angaben gemacht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Im Fokus dieser Ermittlungen steht ein umstrittenes Rabattsystem: Ärzte lassen Proben von Privatpatienten in Labors zu verbilligten Preisen untersuchen, rechnen aber gegenüber den Patienten den vollen Gebührensatz ab – so, als hätten sie die Proben selbst untersucht. Ob dies strafbar ist, war lange Zeit nicht klar. Erst mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2012 wurde festgelegt, dass es sich um Betrug handelt, weil der Allgemeinheit dadurch ein Schaden entsteht.
System sei Einladung zum Subventionsbetrug
Genau an diesem Punkt will der Grünen-Abgeordnete Dürr im Untersuchungsausschuss einhaken. Es sei juristisch ein Skandal, „dass die Staatsregierung offenbar mehr oder weniger tatenlos zugesehen hat, wie tausende von Ärzten systematischen Abrechnungsbetrug betrieben haben.“ Und es sei politisch ein Skandal, dass es hingenommen wurde, wie Patienten über Jahrzehnte hinweg „massiv geschädigt“ wurden. Das System sei geradezu „eine Einladung zum Subventionsbetrug, schlimmer noch als die Milchquotenregelung, und die war schon schlimm.“ Dürr fordert: „Diese Lizenz zum Gelddrucken muss der Staat einziehen.“