Familienaffäre: Theo Waigel: "Einen Verhaltenscodex brauchen alle"

Glückwunsch zum neuen Ehrenamt, Herr Waigel.

Theo Waigel: Glückwünsche nehme ich da nicht entgegen. Um die Aufgabe habe ich mich nicht gerissen. Aber es nicht zu tun, wäre ein Affront gegen die Partei gewesen.

Wie ist es dazu gekommen?

Waigel: Vor etwa zwei Wochen habe ich mich darüber mit dem schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber und mit meinem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter unterhalten. Wir sind zur Ansicht  gelangt,  dass man nicht nur auf die Beschäftigungsverhältnisse rückblickend schauen, sondern dass man nach vorne blicken soll. Politik ist Dienst an der res publica. Und da steht das Wort „öffentlich“. Die Familienverhältnisse eines Politikers sind dessen ganz private Angelegenheit. Alles aber, was mit seinem Mandat, seiner Aufgabe, seiner Funktion zu tun hat, wird zur öffentlichen Sache. Entsprechend muss er sich verhalten. Die Transparenz wird in diesem Bereich noch zunehmen, da bin ich mir sicher. Horst Seehofer scheint die Idee gefallen zu haben.

Um was geht es in Ihrem Ehrenkodex?

Waigel: Zum Beispiel um Abgeordnete, ihre Hilfskräfte, um Parteien, ihre Finanzierung und um den Umgang mit Spenden. Ich bin der Ansicht, dass Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags oder des Landtags in CSU-Geschäftsstellen tätig sein dürfen. Da ist die Infrastruktur vorhanden, das ist durchaus sinnvoll. Geregelt werden muss die Aufgabentrennung zwischen Mandatsunterstützung und Parteiarbeit. Wir müssen Klarheit darüber herstellen, welche Regeln es für Mandatsträger in Europa, im Bund, in Bayern und in den Kommunen des Freistaats gibt. Deshalb arbeiten auch die Vorsitzenden der jeweiligen Ebenen – Markus Ferber als Vorsitzender der Europagruppe, Gerda Hasselfeldt als Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Christa Stewens als Fraktionsvorsitzende des Landtags und der Donau-Rieser Landrat Stephan Rößle als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung – mit. Wir wollen vergleichen und die besten Beispiele für die politische Praxis umsetzen.

Hat die CSU den Verhaltenskodex besonders nötig?

Waigel: Nein, so etwas brauchen alle. Die CSU ist da sicher kein größerer Sünder als die anderen Parteien. Aber unvollkommen sind wir alle.

Von der „Altfallregelung“ in der Verwandtenaffäre haben in der laufenden Legislaturperiode aber ausschließlich CSU-Abgeordnete profitiert.

Waigel: Es gab eine Übereinkunft aller Fraktionen des Landtags, diese Regelung zu verlängern. Jede Fraktion hat es in der Hand gehabt, dies zu ändern.

Wann soll die Arbeit beginnen?

Waigel: Ich rechne damit, dass wir uns in den nächsten acht bis zehn Tagen zum ersten Mal treffen können.

Ist der Ehrenkodex dem Wahljahr geschuldet?

Waigel: Nein, weil wir es nicht schaffen werden, das Kompendium rechtzeitig zur Bundestags- und zur Landtagswahl zusammenzustellen. Der Landtag will zwar noch vor der Sommerpause die Regeln für die Beschäftigung von Verwandten ändern. Unser Projekt ist längerfristig angelegt und weitreichender.

Wer soll die Einhaltung des Kodex kontrollieren?

Waigel: Mein Vorschlag ist, eine Anlaufstelle beim Justiziar oder eine ähnliche Stelle in der Landesleitung zu schaffen, die Mandatsträgern in Zweifelsfällen oder bei auftauchenden Fragen die richtige Antwort geben kann.

CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid ist wegen seiner Verfehlungen zurückgetreten. Er wird sich weder als Kreischef noch für den Landtag zur Wahl stellen. War das gut so?

Waigel: Ich glaube, ja. Er hat damit seiner Partei einen Dienst erwiesen.

Was ist mit dem zweiten Schwaben, dem zurückgetretenen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter? Der will sein Mandat behalten. Ist das korrekt? Die Basis stützt ihn.

Waigel: Das kann ich nicht beantworten. Wichtig ist nicht nur, wie es die Aktivisten der CSU sehen, sondern wie die Bürger darauf reagieren.