Der plötzliche Ansturm von Asylbewerbern aus dem Kosovo kam für Bayern offenbar völlig überraschend. Zwar hatten die Behörden im Freistaat schon Ende vergangenen Jahres bemerkt, dass die Zahl der Asylbewerber aus Balkanländern deutlich zugenommen hatte. Im Januar setzte sich diese Entwicklung fort.
Dass sich daraus aber eine regelrechte Massenbewegung entwickeln würde, so berichtete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) gestern nach der Sitzung des Kabinetts in München, zeigte sich erst in den vergangenen Tagen. Eine solche Situation sei „nicht vorhersehbar“ gewesen.
Stutzig machte Huber zunächst eine Meldung des Landeskriminalamts, wonach an einem Tag gleichzeitig 18 Busse aus dem Kosovo auf dem Weg nach Bayern waren. Der Versuch, diese Busse ausfindig zu machen, sei zwar gescheitert. Danach aber, so berichtete Huber, erreichten die Staatskanzlei in kurzer Folge Meldungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern, wonach die Zahlen „explosionsartig“ nach oben gingen.
Und am vergangenen Wochenende wurden dann am Rande der Sicherheitskonferenz in München deutsche Politiker schließlich mit „einem Hilferuf der Regierung des Kosovo“ konfrontiert, dass dem Land die Menschen, insbesondere Menschen aus der Mittelschicht, in Scharen davon laufen. „Schickt uns diese Leute zurück“, hätten die Offiziellen aus dem Kosovo gebeten.
Über die Ursachen dieses „Exodus“ gibt es laut Huber noch keine gesicherten Erkenntnisse. Er habe nur über die deutsche Botschaft gehört, dass in Zeitungen und wahrscheinlich auch im Fernsehen im Kosovo regelrecht dafür geworben worden sei, nach Deutschland zu fahren und dort Asyl zu beantragen. Auch werde vermutet, dass hinter dieser Propaganda-Aktion die kürzlich abgewählte Regierung stecke – vermutlich mit der Absicht, die neue Regierung zu schwächen und zu destabilisieren.
Um die Situation vor Ort zu erkunden und auszuloten, was getan werden kann, wird Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) morgen zu einer Reise auf den Balkan aufbrechen. Wien und Pristina sind ihre Ziele. Sie wird sich auch über die Verhältnisse an der serbisch-ungarischen Grenze informieren. Huber bewertet den Exodus als „organisierten Missbrauch des Asylrechts“, aber auch als „besondere Form einer humanitären Katastrophe“.
"Herausforderung für unsere Asylbehörden, die kaum zu bewältigen ist"
Die Abwanderung von Leistungsträgern aus der Mittelschicht sei einerseits „staatsgefährdend für den Kosovo“. Andererseits sei der massenhafte Ansturm in Bayern und Deutschland „eine Herausforderung für unsere Asylbehörden, die kaum zu bewältigen ist“. Und schließlich habe er die Sorge, dass durch diesen offenkundigen Missbrauch des deutschen Asylrechts die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen generell gefährdet werde. „Da wollen wir alle nicht hin“, sagte Huber.
Der Staatskanzleichef zeigte sich auch zuversichtlich, dass sich die Forderung der Staatsregierung nach einer Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer schneller durchsetzen lässt als zuletzt, als es um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ging. Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, können schneller abgelehnt und abgeschoben werden.