Mit Corona scheint sich fast alles zu ändern. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sogar eines der Lieblingsprojekte seiner Partei auf unbestimmte Zeit verschoben: Der Bau der seit rund zwei Jahrzehnten heftig umstrittenen dritten Start- und Landebahn am Flughafen München werde keinesfalls vor dem Jahr 2028 erneut in Angriff genommen, sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in München. Als Grund nannte er die extrem niedrige Auslastung des Airports, an der sich so schnell nichts ändern werde. Gleichzeitig kündigte er ein neues Großprojekt an. Eine Expertenkommission soll Vorschläge entwickeln, wie der von Trockenheit geplagte Norden Bayerns mit Wasser versorgt werden kann. „Franken beginnt zu verdursten“, warnte Söder.
Die Entscheidung verkündete Söder in seiner Rede nebenbei
Die Ankündigung, alle Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München einzustellen, kam in Söders Grundsatzrede vor den Abgeordneten eher beiläufig daher. Groß verkünden habe er die Entscheidung eigentlich noch nicht wollen. Er sei ja, so der Ministerpräsident, ein großer Anhänger des Luftverkehrs. Dennoch müsse man der veränderten Realität am Flughafen ins Auge sehen.
„Es ist heute schon eine Herausforderung, eine Startbahn aufrechtzuerhalten“, sagte Söder, „wir werden erleben, dass wir auf ganz lange Zeit nicht mehr an die Fluggastzahlen herankommen, die wir einmal hatten.“ Er verwies auf die Megathemen Corona und Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung eine Frage der ökologischen und wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit. Zudem werden die Finanzreserven der Flughafen München GmbH aktuell für andere Projekte benötigt, um den Airport in der Krise zu stärken.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer – bisher ebenfalls ein erklärter Befürworter der Flughafenerweiterung – stellte sich hinter Söder. Er sagte: „Es ist überhaupt nicht absehbar, wann wieder eine dritte Startbahn benötigt wird.“
Wirtschaftsminister Huber Aiwanger begrüßt die Entscheidung
Von den Freien Wählern – erklärte Gegner des Projekts – wurde die Ankündigung begrüßt. Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, ließ kurz nach der Ankündigung Söders wissen: „Mich freut, dass der Koalitionspartner die Realität zur Kenntnis nimmt und vorerst nicht auf weiteren Planungen besteht. Die wurden mit dem Bürgerbegehren in München und dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ohnehin gestoppt. Dass eine dritte Startbahn nicht nötig ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand.“
Die Grünen dagegen geben sich mit Söders Aussagen nicht zufrieden. „Diese Ankündigung verlängert die Hängepartie und das Damoklesschwert für alle, die dort leben. Ein echtes Zeichen wäre es, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und das Projekt dritte Startbahn endgültig ad acta zu legen. Das Hintertürchen 2028 macht es sogar noch schlimmer, denn 2025 läuft das Baurecht eigentlich aus, wenn es nicht unnötigerweise verlängert wird“, erklärte der Freisinger Grünen-Abgeordnete Johannes Becher und betonte: „Es gab nie den Bedarf einer dritten Startbahn und es wird auch in Zukunft keinen geben.“
Deutlich beschleunigen will der Ministerpräsident das Projekt Wasserversorgung. „Wasser wird für Bayern eine echte Herausforderung“, sagte Söder. Im Süden des Freistaats gebe es zu viel, im Norden zu wenig Wasser. Das sei mittlerweile ein existenzielles Problem. „Wir brauchen eine Art Wassernetz für Bayern, eine Art Aquäduktsystem“, sagte Söder. Was bisher über den Rhein-Main-Donau-Kanal von Süden nach Norden gepumpt werde, reiche nicht aus. Zudem brauche es Wasserspeicher vor Ort und einen schonenderen Umgang mit Grundwasser als heute. Die Experten sollen nach dem Willen des Ministerpräsidenten schon bis zum Frühjahr kommenden Jahres Lösungsvorschläge vorlegen.
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