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Freie Wähler haben sich in der Regierung verändert

Kommentar Von Uli Bachmeier
15.11.2018

Zehn Jahre lang haben die Freien Wähler die CSU für Arroganz und Ignoranz kritisiert. Kaum sind sie Teil der Regierung, scheinen sie viel vergessen zu haben.

Irgendwie ist es offenbar doch so, dass die Welt von der Regierungsbank aus gleich ganz anders ausschaut. Da plagten sich die Freien Wähler im Landtag zehn lange Jahre damit, die – wie sie es nannten – Arroganz der Macht und die Ignoranz der CSU gegenüber der Opposition zu geißeln. Doch kaum haben sie die Seite gewechselt, scheinen sie vergessen zu haben, was sie der Regierung noch vor wenigen Wochen mit einigem Recht vorhielten. Ihr Einknicken im Streit um die Beauftragten der Staatsregierung ist eine Blamage.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Beauftragten der Staatsregierung leisten in der Sache eine gute Arbeit. Sie kümmern sich um viele Belange der Bürger. Doch darum geht es in dem Streit nicht.

Es geht um die Frage, ob die Staatsregierung mit der Bestellung so vieler Beauftragter die Gewaltenteilung im Staat missachtet. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre ist in der Verfassung nicht ohne Grund auf 17 begrenzt. Die übrigen Abgeordneten des Landtags sollen unabhängig sein. Zu ihrem Auftrag gehört es, die Regierung zu kontrollieren und sich für die Interessen der Bürger – zur Not auch gegen die Regierung – einzusetzen. Wenn es darüber hinaus noch Sonderbeauftragte braucht, dann könnten die jederzeit – wie zum Beispiel der Datenschutzbeauftragte – beim Landtag angesiedelt sein.

Die Freien Wähler wollten das angeblich auch so. Tapfer dafür gekämpft scheinen sie aber nicht zu haben. Nicht einmal zu einem Schaukampf hat es gereicht. Es sieht so aus, als hätten sie sich den Schneid schon abkaufen lassen, bevor es mit dem Regieren losgeht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.11.2018

>> Die Beauftragten der Staatsregierung leisten in der Sache eine gute Arbeit. Sie kümmern sich um viele Belange der Bürger. Doch darum geht es in dem Streit nicht. <<

Warum nicht? Argumente? Aber halten wir fest - gute Arbeit!

>> Es geht um die Frage, ob die Staatsregierung mit der Bestellung so vieler Beauftragter die Gewaltenteilung im Staat missachtet. <<

Achten Sie bitte die Menschen die diesen Staat finanzieren - und blicken Sie weniger auf linke Aktivisten und deren abstrakte Ideen!

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