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Augsburg

17.06.2020

Goldfinger-Prozess: Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Verfahrens ab

Der Goldfinger-Prozess wird in Augsburg fortgesetzt. Die Atmosphäre zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft ist vergiftet.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Plus Nach dem abgelehnten Befangenheitsantrag gegen den Richter geht die Staatsanwaltschaft auf Konfrontationskurs. Doch das Gericht erhöht den Druck.

Johannes Ballis ist kein Mann der lauten Töne. Der Vorsitzende der 10. Strafkammer am Landgericht Augsburg arbeitet seit vielen Jahren ruhig, unaufgeregt und sachlich. Schon in seiner als Staatsanwalt hatte er den Ruf, ein harter, aber fairer Jurist zu sein. Die Vorwürfe seiner Ex-Kollegen im großen Goldfinger-Prozess um angeblich milliardenschwere Steuerhinterziehung müssen ihn hart getroffen haben. Er sei nicht mehr neutral und unvoreingenommen, schrieben die Staatsanwälte in ihrem Befangenheitsantrag, und sei daher als Vorsitzender Richter in dem spektakulären Verfahren abzulehnen. Wäre das so geschehen, wäre der gesamte Prozess geplatzt. Doch es kam anders: Das Landgericht Augsburg hat den Befangenheitsantrag verworfen. Und so kann das Verfahren am Mittwoch fortgesetzt werden.

Goldfinger-Prozess läuft in vergifteter Atmosphäre weiter

Ballis beginnt auch diesen Verhandlungstag ruhig. Ohne Umschweife oder Kommentare liest er den Gerichtsbeschluss über den Befangenheitsantrag vor. Der spricht für sich. Die 29 Seiten, die seine beiden Beisitzer mit einem Richter aus einer anderen Strafkammer verfasst haben, nehmen den Antrag der Staatsanwaltschaft nach allen Regeln der juristischen Kunst auseinander.

Doch wie kann es in dieser vergifteten Atmosphäre nun weitergehen in dem hochkomplexen Prozess? Das Gericht hat seinen Vorschlag gemacht: Ende Mai hatte Richter Ballis angeregt, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Daran hatte sich der Streit um seine angebliche Befangenheit entzündet. Eine Einstellung würde bedeuten, dass die Angeklagten Martin H. und Diethard G. eine Geldauflage zahlen und die Angelegenheit damit ohne Urteil erledigen können. Unter bestimmten Umständen wären die beiden Münchner Rechtsanwälte und ihre Verteidiger sogar bereit, dies zu akzeptieren, obwohl sie eigentlich auf einen Freispruch hinarbeiten. Ihre Bedingungen sind: Die Geldauflage darf nur symbolischen Charakter haben, also nicht hoch sein. Mit einer Einstellung müssten alle Verfahren in dem Ermittlungskomplex beendet sein. Und außerdem sollte eine grundsätzliche Entschädigungspflicht anerkannt werden. Denn Martin H. und Diethard G. planen eine große Schadenersatzklage gegen den Freistaat Bayern.

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Staatsanwaltschaft geht im Goldfinger-Prozess auf Konfrontationskurs

Der Haken an der Sache: Eine Einstellung des Verfahrens ist laut Strafprozessordnung nur möglich, wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft so einer Lösung zustimmen. Doch nach dem Zoff um eine angebliche Befangenheit des Vorsitzenden Richters verweigert sich die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens und geht auf vollen Konfrontationskurs. Ihrer Vorstellung nach soll der Prozess nun in allen Details und ohne Rücksicht auf eine möglicherweise sehr lange Verfahrensdauer durchgezogen werden. Die Anklagebehörde ist weiterhin der Ansicht, dass es sich bei Goldfinger um ein strafbares Steuerhinterziehungsmodell handelt. Jedes einzelne Ermittlungsverfahren rechtfertige eine Gefängnisstrafe, sagt Staatsanwältin Beate Schauer. Und auf die Frage von Richter Ballis, ob dies bedeute, dass nicht einmal die Bereitschaft zu einem Gespräch über eine Verfahrenseinstellung bestehe, antwortet Schauer mit einem klaren „Ja, derzeit nicht“.

Doch so ein Prozess wird eben vom Vorsitzenden Richter geleitet. Das Gericht scheint nach dem bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme nicht gewillt, noch Monate oder Jahre weiterzuverhandeln. Und so macht die 10. Strafkammer nun Tempo und erhöht den Druck auf die Staatsanwaltschaft. Ballis hakt am Mittwoch konkret nach: Welche Zeugen will die Staatsanwaltschaft  vordringlich hören? Kein konkreter Vorschlag. Wann will die Staatsanwaltschaft zu den Inhalten der richterlichen Ausführungen Stellung nehmen? Zu einem späteren Zeitpunkt. Wann genau? Keine konkrete Antwort.

Verteidiger Richard Beyer reagiert wütend: „Mir fehlt für das Verhalten der Staatsanwaltschaft jegliches Verständnis.“ Man könne gerne weiterverhandeln. „Wir freuen uns auf jeden einzelnen Verhandlungstag.“ Der Angeklagte Diethard G. sieht das naturgemäß etwas anders: „Meine Belustigung hält sich als Betroffener in Grenzen“, sagt der Anwalt und Steuerberater. „Was wir hier erleben, sprengt jeden Rahmen dessen, was in einem Rechtsstaat möglich ist.“

Das Verfahren wird nun am kommenden Montag fortgeführt. Auf dem Programm stehen die Fortsetzungen der Zeugenvernehmungen von Staatsanwalt Benedikt Weinkamm und dem Chef-Steuerfahnder. Der Konflikt im Goldfinger-Prozess wird dann zweifelsohne mit unverminderter Härte weitergehen.

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