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Großer Streit auf Sonderparteitag: Die AfD ist zerrissen

Großer Streit auf Sonderparteitag: Die AfD ist zerrissen
Kommentar Von Henry Stern
21.07.2019

Die bayerische AfD zerstreitet sich in der Frage, wie stark sie sich an den rechtsextremen Flügel annähert. Genauso geht es aber um das Ausleben persönlicher Eitelkeiten.

Die bayerische AfD hat wenig Unappetitliches ausgelassen: von internen Schlammschlachten in der zerstrittenen Landtagsfraktion bis hin zur Androhung, die Fraktionschefin zu verklagen. Dazu Provokationen und verbale Entgleisungen am Rednerpult im Landtag. Ganz zu schweigen von der Beschäftigung rechtsradikaler Mitarbeiter oder dem Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes auf einer Veranstaltung des rechts-nationalen „Flügels“.

Parteichef Martin Sichert versucht sich nun zwar an der Abgrenzung von „Flügel“-Frontmann Björn Höcke – allerdings nur aus dem formalen Grund der gegenseitigen Nicht-Einmischung. Inhaltlich kann oder will sich Sichert nicht von antidemokratischen Strömungen in der Bayern-AfD absetzen. Es handelt sich mitnichten um einen reinen Richtungsstreit zwischen rechts und ganz rechts. Es geht genauso um den knallharten Machtkampf und um ein Ausleben persönlicher Eitelkeiten.

Der Bayern-AfD fehlen Inhalte

Der Parteitag hat die Zerrissenheit der Bayern-AfD und den Einfluss des „Flügels“ bestätigt. Das Fehlen konkreter Inhalte und die wenig glaubhafte Abgrenzung vom Rechtsextremismus dürften sich vor den Wählern auf Dauer nicht verbergen lassen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.07.2019

Man sollte es halt irgendwann als gegeben hinnehmen; die Afd kann streiten was sie will, sie wird trotzdem gewählt.

Solange es keinen breiten Widerspruch gibt, dass Deutschland mal eben eine halbe Million Migranten aus Libyen aufnehmen soll, wird das Protestangebot der Afd Nachfrage haben. Man kann das Ergebnis der Afd auch noch durch Wohnungsknappheit in Städten mit gleichzeitigen Forderungen nach Enteignungen und höheren Spritpreisen verschlimmbessern.

Solange die Presse täglich von schweren Gewaltstraftaten mehrfach "polizeibekannter" Täter berichtet, steht die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates immer mehr in Frage. Resozialisierung muss auch mal mit Leistung unterlegt werden und darf nicht als verbale Abschirmung gegen politische Kontrahenten verkommen. Mit ein paar Aktionen gegen Hochzeitkorsos gewinnt man da kein Land; wobei sich das ja eher gegen Erdogans nationalistischen Fähnchenkult und dessen autobegeisterte Anhänger richtet.

Wenn es kein sonstiges Politikangebot für gesteuerte Migration im Sinne echter Einwanderungsländer gibt - eine Steuerung die auf eine gute Mischung bei Geschlecht, Bildung, Herkunft und Religion achtet - dann ist der Ruf nach geschlossenen Grenzen nah.

Und wenn in Dänemark sozialdemokratische Politik mit vernünftiger Migrationspolitik angeboten wird, zeigt dies nur die erschreckenden Defizite in der deutschen Politiklandschaft überdeutlich auf.

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22.07.2019

Björn Höcke sortiert uns Menschen nach der Herkunft. Hautfarbe oder Gesichtszüge sollen entscheidend sein. Wer nicht weiß ist, keine „europäischen Gesichtszüge (https://www.scinexx.de/news/biowissen/3d-modell-liefert-zusammenhang-zwischen-gesicht-und-genen/ 21.3.2014) hat, soll hier keinen Platz haben und gilt als minderwertig. Nur zur Erinnerung: Nach heutigem wissenschaftlichen Stand hat sich der heutige Mensch, „homo sapiens“, nicht in Europa sondern in Afrika entwickelt und hat in jahrtausendelangen Wanderungen über Asien auch das heutige Europa besiedelt. Über die Jahrtausende haben sich Hautfarbe und äußere Merkmale wie beispielsweise die durchschnittliche Nasenlänge in Afrika, Asien, Amerika und Europa unterschiedlich entwickelt.

Unser zivilisatorischer Fortschritt ist, dass wir aus solchen äußeren Merkmalen nicht Höher- oder Minderwertigkeit von Menschen ableiten. Ähnlichen zivilisatorischen Fortschritt haben wir auch bei der Überwindung der Sklaverei geschafft. Oder bei der Überwindung des „Strandrechts“ https://de.wikipedia.org/wiki/Strandrecht und der Entwicklung der Seenotrettung im 19. Jahrhundert https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_zur_Rettung_Schiffbr%C3%BCchiger

Zurück zu Björn Höcke und den immer stärker werdenden rassistischen Teilen in der AFD. Wir leben in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts in einer globalisierten Welt. Unsere Wirtschaft würde ohne die Einfuhr von Energierohstoffen usw. zusammenbrechen. Unser Wohlstand fußt auch darauf, dass unsere Industriebetriebe wie MAN, wie Audi, wie Kuka, wie Renk, wie Siemens usw. große Teile ihrer Produktion ins Ausland verkaufen. Ohne diese Exporte würden die meisten Arbeitnehmer dieser Firmen ihre Arbeitsplätze verlieren und die Aktionäre ihre Dividenden. In unserer Gesellschaft ist es (leider) üblich geworden, dass große Massen von Menschen zum Vergnügen in viele ferne Länder fliegen. Diese Globalisierung hat auch Schattenseiten, doch ein Rückzug auf ‚America first‘ oder ‚Deutschland den Deutschen‘ schadet und folgt unseligen rassistischen Mustern. Wenn die AFD immer mehr H. Höcke und seinen rassistischen Mustern folgt, gerät sie auch in den Widerspruch zu unserer Verfassung. Dann wird man auch das Verbot der AFD prüfen müssen.

Raimund Kamm

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23.07.2019

Warenverkehr ist grundsätzlich weltweit möglich, unterliegt aber insgesamt einem geordneten Verfahren mit Dokumenten, Zöllen und Kontrollen.

Das mit der aktuellen Zuwanderung nach Deutschland zu vergleichen ist nicht sachgerecht. Ein nationaler Sozialstaat ist nicht ohne Obergrenze, ohne Steuerung und ohne Identitätsnachweis aufnahmefähig.

Das ist keine Frage der Hautfarbe - ein Bleiberecht für Jedermann funktioniert nur mit einer Straffung der Sozialsysteme und einer klaren Bildungs- und Arbeitsverpflichtung sowie einer klaren dauerhaften Trennung von zugewanderten Gewaltstraftätern.

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