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Landtagswahl

18.10.2018

Grüne: CSU stellt eigene Interessen über das Wohl Bayerns

Die Grünen Ludwig Hartmann (links) und Katharina Schulze sind enttäuscht von Markus Söder (rechts).
Bild: Matthias Balk, dpa

Exklusiv CSU und Freie Wähler verhandeln ab Freitag über Koalition. Die Grünen sind aus dem Rennen und erheben schwere Vorwürfe. Welche Regierung sich die Bayern wünschen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit will die CSU künftig gemeinsam mit den Freien Wählern regieren. Ministerpräsident Markus Söder erklärte das angestrebte Bündnis am Donnerstag zur "Bayern-Koalition". Hintergrund: Beide Parteien sind ausschließlich im Freistaat verankert und müssen keine Rücksicht auf die Bundespolitik nehmen. Die Grünen sind damit aus dem Rennen: Sollten sich CSU und Freie Wähler auf der Zielgeraden nicht doch noch in die Haare kriegen, wären sie Oppositionsführer im neuen Landtag. Die Zeit drängt. Spätestens am 12. November muss laut Verfassung ein Ministerpräsident gewählt werden.

Koalition in Bayern: Aiwanger geht von schneller Einigung aus

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, geht davon aus, dass die schon am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen schnell über die Bühne gehen. "Trotz aller Rivalitäten sind wir in der bürgerlichen Mitte mit den meisten Schnittmengen unterwegs", sagte Aiwanger über das Verhältnis zur CSU.

Das sehen offenbar auch viele Bayern so. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprachen sich 46,7 Prozent der Befragten für ein Bündnis von CSU und Freien Wählern aus. Nur knapp 30 Prozent hätten es lieber gesehen, wenn sich die CSU mit den Grünen verbündet hätte. Unter den CSU-Anhängern ist die Präferenz für die Freien Wähler als Koalitionspartner mit fast 80 Prozent noch viel deutlicher.

Grünen-Anhänger hätten es gerne mit der CSU versucht

Die Grünen-Wähler dürften hingegen enttäuscht sein: 83 Prozent hätten es gerne mit der CSU versucht. Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann kann nicht nachvollziehen, warum das schwarz-grüne Projekt schon nach einem ersten Sondierungsgespräch vom Tisch war. "Das ist ein schwerer politischer Fehler und eine vertane Chance für unser Land", sagte er unserer Redaktion.

Nach Landtagswahl: Hartmann wünscht sich von Söder mehr Mut

Er hätte sich von Söder mehr Mut gewünscht, betonte Hartmann. "Stattdessen wird es nun eine reine ,Weiter-so-Regierung’." Der Grüne wirft der CSU vor, die eigenen Interessen über die Interessen Bayerns zu stellen: "Man sollte nicht schauen, was für die Partei am bequemsten ist, sondern das Wohl des Landes im Blick haben", kritisierte der Fraktionschef. Er ist überzeugt davon: In einer schwarz-grünen Koalition hätten die Spaltung des Landes und das Stadt-Land-Gefälle überwunden und die Themen Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden können.

Söder konterte, es gehe nicht um eine Frage des Mutes, sondern um eine Frage der Vernunft. "Schwarz-Grün wäre eine bayerische Groko gewesen", sagte der Ministerpräsident mit einem Seitenhieb auf die zerstrittene Bundesregierung. Im Wahlkampf hatte er stets vor "Berliner Verhältnissen in Bayern" gewarnt.

Kreuzer: "Brauchen keinen grundsätzlichen Kurswechsel"

Welche inhaltlichen Konsequenzen die CSU aus den massiven Verlusten bei der Landtagswahl zieht, bleibt weiter offen. "Da Bayern ein sehr erfolgreiches Bundesland ist, braucht es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik", sagte der wiedergewählte Fraktionschef Thomas Kreuzer der Passauer Neuen Presse. Bei einigen Themen werde man aber sicher nachjustieren müssen. Dafür werden schon die Freien Wähler sorgen, die beispielsweise die Abschaffung der Kita-Gebühren fordern, das Raumfahrtprojekt "Bavaria One" stoppen und mindestens drei Ministerien übernehmen wollen.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung gewichtet. Für die Frage wurden die Antworten von 3003 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt. Gefragt wurde: „Welche dieser nun möglichen Koalitionen wünschen Sie sich für die bayerische Landesregierung?“. Antworten: CSU & Grüne 29,9 Prozent; CSU & Freie Wähler 46,7 Prozent; CSU & AfD 10,7 Prozent; CSU & SPD 1,6 Prozent; CSU & Freie Wähler & FDP 6,8 Prozent; Weiß nicht 4,3 Prozent. Der statistische Fehler liegt bei 3,0 Prozent. Der Befragungszeitraum war vom 15. bis 18. Oktober 2018.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.12.2018

Warum kann man diesen Artikel 2 Monate nach Erscheinen noch kommentieren? War nicht mal eine Sperrung nach 14 Tagen im Gespräch?

Aber gut, die Opposition im bay. Landtag hat sich also noch nicht gemeldet...

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21.12.2018

Die GRÜNEN gewannen wie die AfD Wählerstimmen von Frustwählern, die mit der schlechten Politik der GroKo nicht eiverstanden sind und nun hilflos feststellen müssen, dass sich durch unser Wahlsystem nichts ändert.

Eins wäre jedoch fatal, die GRÜNEN oder die AfD ans Steuer zu lassen - ein Total-Crash wäre vorprogrammiert. So oder so, der "Deutsche Michl" kann einen schon leid tun.

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19.10.2018

Glyphosat auf Äckern und Pflanzen, Gülle im Trinkwasser, Salmonellen in Bayern-Eiern, Insektizide fressen Bienen und andere Insekten, Beton frißt Natur, „C“SU killt Multilateralismus und spaltet die Gesellschaft! Bayern hat eine bessere Zukunft verdient!

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19.10.2018

Die neue Bayern-Ei-Connection! Bayern hat eine bessere Zukunft verdient!
Der Alt-Konservative Aiwanger und seine Freien Wähler werden der schwer angeschlagenen „C“SU das Weiterregieren ermöglichen. Für allfällige Rücktritte bleibt da kein Raum!
Insofern werden die Bayern noch ein bisschen länger ein lähmendes Weiter-So-Gewürge mit dieser Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU und deren ungeliebten Protagonisten samt ihrer Entourage erdulden müssen! Wenn es gut läuft, dann bis zum nächsten Kreuth-Spektakel! Wenn es schlecht läuft, bis zur nächsten Bayern-Wahl.
Dass offensichtlich keine grundsätzlichen personellen Konsequenzen in dieser „C“SU gezogen werden, hat aber auch seine guten Seiten: die „C“SU wird nach dieser Phase dort landen, wo die anderen Altparteien heute schon sind!
‪Wider den aktuellen Zeitgeist!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
Uns noch etwas: Allen, die mich beschimpfen, weil ich offensichtlich die bisherigen Leistungen der „C“SU und die Vorzüge dieser neuen Koalition der Gestrigen nicht erkenne („Bayern vor“?), möchte ich sagen: ich teile die Kritik vieler „C“SU-Altvorderen, allen voran Waigel, Glück, Maier, Huber etc. aber auch vieler anständiger „C“SU-Politiker (ja, die gibt es auch noch, wenn auch anscheinend in der Minderheit!?) an der Seehofee-Söder-Dobrindt-„C“SU und ich schließe mich auch deren überzeugenden Schlussfolgerungen für eine eigentlich notwendige Rundum-Erneuerung der „C“SU an!

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19.10.2018

So ein konservativer Haufen!
Ich arbeite mit Kindern im Grundschulalter, da ist das Bildungssystem vor dreißig Jahren stehen geblieben.
Es geht nicht auf die Migration und die anderen Familienverhältnisse der Schüler/innen ein. Wir leben dank CSU in zwei parallen Welten Schule, Familie. Der Langharrige, finde ich diskrimierend, der Mann hat einen Namen. Ich hätte eine Schwarz Grüne Regierung bevorzugt.

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19.10.2018

>> Ich arbeite mit Kindern im Grundschulalter <<

Übersetzt - ich bin nicht Lehrerin, rede aber aus irgendwelchen Gründen mit.

>> da ist das Bildungssystem vor dreißig Jahren stehen geblieben. <<

Unterlassen Sie bitte solche Unwahrheiten - das ist einfach nur Hetze gegen den politischen Gegner.

>> Es geht nicht auf die Migration und die anderen Familienverhältnisse der Schüler/innen ein. <<

Migration und die anderen Familienverhältnisse ???

Bemerkenswert was Sie hier zusammenrühren; lassen Sie einfach ihre Propaganda gegen die gute Schulpolitk in Bayern sein.

#konservativesbayern-wirsinddiemehrheit

Bayern - da wo viele Menschen mit Migrationshintergrund viel besser als in NRW, Bremen oder Berlin integriert sind!

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19.10.2018

Auch nach einer verlorenen Wahl, werden noch vernünftige Entscheidungen getroffen. Die Grünen in der Regierung, unvorstellbar, die Roth und der Langhaarige, das wäre das letze Duo, was Bayern braucht.

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19.10.2018

Grüne Schulpolitik macht dumme Kinder:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159120177/Dramatischer-Niedergang-der-Schulbildung-in-Baden-Wuerttemberg.html

>> 2009 war Baden-Württemberg in allen Kompetenzen noch Spitzenreiter zusammen mit Bayern. <<

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18.10.2018

Das Wohl Bayern's will ich nicht mit den " Grüüüüünen" erleben.
Da ist gar nichts mehr "Grün"
Stellen Sie sich mal vor " Claudia Roth und Anton Hofreiter regieren das Land " ?????
Das passt schon, mit "Freie Wähler"

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