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Asylpolitik

21.05.2015

"Herzlos und zynisch": Opposition kritisiert Kreuzers Flüchtlings-Pläne

Flüchtlingsboot vor Lampedusa: Die Flucht übers Mittelmeer ist für Migranten eine Todesfalle.
Bild: Italienische Marine/Archiv (dpa)

"Herzlos und zynisch": SPD und Grüne kritisieren die Forderung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nach Afrika zurückzuschicken.

Das Grundrecht auf Asyl sei "keine politische Verfügungsmasse der Landtags-CSU", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag. Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nannte Kreuzers Forderung "herzlos und zynisch". "Mit diesem Vorstoß hat Thomas Kreuzer der Landtags-CSU endgültig die christliche Maske vom Gesicht gerissen."

Kreuzer fordert, Flüchtlinge im Mittelmeer nach ihrer Rettung nach Afrika zurückzubringen. "Die Zahlen steigen immer weiter, das ist auf Dauer nicht zu bewältigen", hatte der CSU-Politiker am Vortag gesagt.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher hielt Kreuzer im Gegenzug vor, die CSU sei mitverantwortlich für den großen Stapel von allmonatlich vielen tausend Asylanträgen, die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen fehlenden Personals nicht fristgerecht bearbeitet werden können. "Schnellere Verfahren wären schon heute möglich, wenn nicht (der frühere) CSU-Innenminister Friedrich jahrelang gezaudert hätte", sagte Rinderspacher.

Grünen-Fraktionschef Hartmann warf seinem CSU-Amtskollegen vor: "Während verantwortungsbewusste Politiker sich Gedanken machen, wie Europa den Schutz suchenden und Not leidenden Menschen aus den Krisenregionen helfen kann, will die CSU eine Mauer um den Kontinent ziehen und das Elend schlicht nicht mehr mitansehen." dpa

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