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Interview mit dem Ministerpräsidenten

01.04.2011

Horst Seehofer: Ohne Ökologie keine Mehrheit

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verordnet seiner Partei einen Kurswechsel. Im Bund will er „Schulter an Schulter“ mit Kanzlerin Merkel in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Die CSU soll, so will es Parteichef Horst Seehofer, die Ökologie zu einem Grundpfeiler ihrer Politik machen. Gleichzeitig will er als Ministerpräsident die Energiewende in Bayern vorantreiben. Einige Widerstände sind in beiden Fällen zu erwarten – gerade auch in der eigenen Partei. Im Gespräch mit Walter Roller und Uli Bachmeier sagt Seehofer, wie er das durchsetzen will, ohne klassische CSU-Positionen aufzugeben.

Schwierige Zeiten, Herr Ministerpräsident: Die Katastrophe in Japan, die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und jetzt scheint die Union beim Ausstieg aus dem Atomzeitalter sogar von der FDP überholt zu werden. Kommt die CSU da noch mit?

Seehofer: Ich bleibe mit meiner Partei exakt auf der Linie, die wir als Folge der Reaktorkatastrophe in Japan konsequent vertreten. Das heißt: Wir brauchen maximale Sicherheit durch Überprüfung aller Atomkraftwerke in Bayern. Wir müssen die Energiewende beschleunigen. Und wir brauchen internationale Initiativen, damit das, was bei uns für die Sicherheit getan wird, auch anderswo getan wird. Das hat nichts mit der FDP zu tun, sondern mit Japan. Wir müssen Naturkatastrophen oder mögliche andere Schadensereignisse wie zum Beispiel Flugzeugabstürze nach ihrer tatsächlichen Möglichkeit beurteilen, nicht länger nach Wahrscheinlichkeiten. Danach kann ich mir nicht vorstellen, dass das Atomkraftwerk Isar I wieder ans Netz geht.

Die FDP hat das gleich für acht alte Meiler gefordert.

Seehofer: Ich kann nicht alle acht beurteilen, aber es sind wohl etliche drunter, für die das gilt, was ich zu Isar I gesagt habe. Auf jeden Fall bleiben wir bei unserer Position. In Bayern habe ich Umweltminister Markus Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil den Auftrag gegeben, alles zu prüfen und dem Kabinett bis Mitte Mai ein Konzept für eine beschleunigte Energiewende vorzulegen. Mit meiner Staatsregierung will ich für Bayern ein Konzept, das Modell für Deutschland werden kann.

Denken Sie wirklich, dass den Bürgern diese Wende der einst so atomkraft-verliebten CSU glaubwürdig und schlüssig erscheint?

Seehofer: Es ist dann schlüssig, wenn man sagt, man zieht aus diesem apokalyptischen Ereignis in Japan, das jedes Vorstellungsvermögen übersteigt, den Schluss, dass man den Betrieb der älteren Kernkraftwerke auf den Prüfstand stellt und insgesamt die Energiewende in die Tat umsetzt. Ich führe lieber eine solche Diskussion, als eine Sicherheitslücke zu akzeptieren. Ich fahre lieber einige Monate durchs Land und erkläre diese Entscheidung, als nach Japan einfach so weiterzumachen wie bisher. Die überwiegende Mehrheit der Menschen und gut 90 Prozent unserer Mitglieder sehen das als den richtigen Kurs an.

Kann die Abschaltung älterer Werke auch eine Laufzeitverlängerung für jüngere Atomkraftwerke bedeuten?

Seehofer: Jetzt muss zuerst die Sicherheit aller Werke überprüft werden. Wenn das Ergebnis vorliegt, so haben wir es mit der Bundeskanzlerin vereinbart, werden wir entscheiden. Unsere Richtung bleibt: schnellerer Umstieg!

Was lernt die CSU aus dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg?

Seehofer: Zunächst einmal gilt: Es gibt keine Risikoversicherung für Wahlkämpfe. Sie können sich keine Stimmenvorräte anlegen. Wenn vergangenen Sonntag in Bayern gewählt worden wäre, hätte Japan das auch bei uns beeinflusst. Aber man kann Vorsorge treffen. Ich orientiere mich schon längere Zeit an einem magischen Viereck in der Politik: Wirtschaft, Finanzen, Soziales und Ökologie. Ich bin froh, dass wir die ersten drei Punkte ausbalanciert haben und die Bürger uns hier hohe Kompetenz zuordnen. Bei der Ökologie, zu der ich auch die Energiepolitik zähle, sind unsere Kompetenzwerte allerdings noch bescheiden. Ich will Harmonie in diesem Viereck. Deshalb müssen wir für die CSU das Standbein Ökologie glaub-würdig und nachhaltig verankern. Die Energiewende ist hier die erste Nagelprobe.

Herr Kretschmann und die Grünen haben in Baden-Württemberg auch mit dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung gepunktet.

Seehofer: Mein Motto ist, seit ich hier in Bayern Verantwortung trage, dass wir eine aktive Bürgergesellschaft brauchen. Das wird nicht deshalb unrichtig, weil auch Herr Kretschmann das sagt. Wir haben eine aufgeklärte, mutige Bevölkerung, die beteiligt werden will. Diese Forderung muss man erfüllen. Ich wurde, weil ich seit jeher für eine soziale Balance eintrete, 20 Jahre lang als Herz-Jesu-Sozialist bezeichnet. Unsere Kompetenzwerte in Sachen soziale Gerechtigkeit aber geben mir heute recht. Jetzt werde ich als Populist bezeichnet, weil ich für eine aktive Bürgergesellschaft eintrete. Aber deshalb lasse ich mich als Parteivorsitzender nicht vom Kurs abbringen.

Was heißt für Sie Energiewende?

Seehofer: Energiewende bedeutet, wir müssen Energie sparen, wir müssen die Effizienz bei der Erzeugung von Energie erhöhen und wir müssen auf andere Energiearten umsteigen. Das sind die drei Säulen.

Die Grünen sagen das schon lange. Wird die CSU jetzt grün?

Seehofer: Die CSU wird ökologisch. Ohne eine glaubwürdige und dauerhafte Ausrichtung auf die vier großen Eckpunkte, die ich genannt habe, werden wir als Volkspartei nicht erfolgreich bleiben. Der Humus für den momentanen Erfolg der Grünen war schon vor dem Wahltag da. Ohne ökologische Kompetenz gibt es für eine Volkspartei keine Mehrheitsfähigkeit mehr. Es reicht nicht aus, wenn wir im Wahlkampf erklären, dass wir ökologisch sind. Wir müssen das über Jahre hinweg praktizieren.

Einige Ihrer Anhänger dürften da aber Probleme bekommen, den Markenkern der CSU noch zu erkennen.

Seehofer: Der Markenkern bleibt. Unsere klassischen Positionen wie zum Beispiel Sicherheit, Recht und Ordnung gelten weiter. Das bleiben die Grundlagen für das soziale Zusammenleben. Die CSU hat jetzt zwei Innenminister, in Berlin und in Bayern. Dieses Profil wird auch in Zukunft sehr deutlich werden. Ähnliches gilt in der Außen- und Europapolitik.

Da ist es aber – Stichwort Libyen – zu einem Bruch in der Kontinuität gekommen. Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat mit Russland und China gestimmt, nicht mit seinen Verbündeten. Können Sie die Verunsicherung vieler Unionswähler nachvollziehen?

Seehofer: Ich kann das insofern nachvollziehen, als sich gezeigt hat, dass die Bundesregierung solche Schritte künftig noch besser erklären muss. Die Festlegung gegen ein militärisches Engagement war absolut richtig und wird in Deutschland im Übrigen von allen Parteien geteilt. Eine andere Frage ist das Verhalten im UN-Sicherheitsrat. Ich glaube, dass es der Kanzlerin gelingen wird, das international verständlich zu machen.

Wie geht es Ihnen denn in dieser Bundesregierung? So richtig toll läuft es ja offensichtlich nicht?

Seehofer: Das erste halbe Jahr dieser Bundesregierung war sicher nicht überragend professionell. Der entscheidende Fehler war der Stillstand in der Politik vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Danach aber waren wir professionell unterwegs, wie auch die guten Umfragewerte zeigten. Wäre das in Japan nicht passiert, hätte die Union in Rheinland-Pfalz gewonnen und in Baden-Württemberg nicht verloren. Deshalb habe ich auch keine prinzipiellen Zweifel. Aber wir müssen reagieren. Die Energiewende wird die Nagelprobe sein.

Sie zweifeln also auch nicht an der Kanzlerin?

Seehofer: Nein. Deutschland hat eine starke Kanzlerin. Ich arbeite mit ihr Schulter an Schulter.

Also tritt die Union bei der Wahl 2013 auch wieder mit Frau Merkel an?

Seehofer: Ja. Das ist absolut selbstverständlich.

Dennoch waren zuletzt auch Differenzen erkennbar. Im Ringen um die Stabilität des Euro und das Rettungspaket haben Sie Frau Merkel gleich zwei Briefe geschrieben, damit sie in Brüssel nicht zu nachgiebig auftritt.

Seehofer: Die CSU ist die Partei des Euro. Deutschland profitiert vom Euro, Bayern ganz besonders. Wir sind aber auch die Hüter des stabilen Euro. Deshalb haben wir, CSU und FDP in Bayern, im Namen der Staatsregierung darauf hingewiesen, worauf es uns ankommt. Gemessen daran können wir mit dem Gesamtpaket, das Frau Merkel ausgehandelt hat, gut leben. Jetzt kommt es allerdings darauf an festzulegen, dass in Brüssel keine Entscheidung fällt, ohne dass der Deutsche Bundestag zustimmt. Das ist eine wichtige Sicherheitshürde. Dazu brauchen wir ein nationales Begleitgesetz. Das muss jetzt gemacht werden. Und das ist auch zugesagt.

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